Bundesgericht weist Beschwerde ab: Beherbergungsgebühren in Andermatt sind rechtens

Ein Besitzer einer Andermatter Ferienwohnung hat vor Bundesgericht gegen Abgaben geklagt – erfolglos.

Lucien Rahm
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Für Ferienwohnungen in Andermatt fallen Abgaben an.

Für Ferienwohnungen in Andermatt fallen Abgaben an.

Bild: PD

Sie seien zu hoch und würden erst noch für falsche Zwecke eingesetzt: Die Gebühren, die in Andermatt für Ferienwohnungen und Beherbergungsbetriebe zu entrichten sind. Dieser Meinung ist der Besitzer eines der Ferienhäuser, die sich zahlreich im Skiort befinden. Weil er mit den jährlichen Abgaben für sein Haus nicht einverstanden ist, hat er dagegen geklagt und ist in der Sache bis ans Bundesgericht gelangt – zum wiederholten Mal.

Konkret hat sich der Eigentümer diesmal gegen die Beherbergungsgebühren gewehrt, die er in den Jahren 2014–2017 hätte an die Andermatt-Urserntal Tourismus AG (AUT) entrichten müssen. Dabei geht es um knapp 1500 Franken pro Jahr – 14 Franken pro Quadratmeter Wohnfläche. Die Idee dieser Abgaben ist es, dass die AUT unter anderem damit im Auftrag der Urschner Gemeinden den touristischen Betrieb sicherstellen kann. Weil die Ferienwohnungsinhaber und Beherbergungsbetriebe von der touristischen Infrastruktur stärker profitieren als andere Einwohner, haben sie gemäss Tourismusreglement die besagten Gebühren zu entrichten. Dies bestreitet der Beschwerdeführer nicht, ist aber der Meinung, die Gebühren würden auch für die Tourismusförderung statt nur den erlaubten -betrieb verwendet.

Hausbesitzer mache falsche Rechnung

Dass dies unzulässig wäre, sieht auch das Bundesgericht so. Allerdings teilt es die Ansicht des Hausbesitzers nicht, die Gebühren würden auch zur Förderung des Tourismus verwendet. Nach der Rechnung des Besitzers, die er anhand der Erfolgsrechnung der AUT von 2017 macht, entfielen rund die Hälfte der 900'000 Franken an Personalkosten auf Aktivitäten im Bereich der Tourismusförderung. Diese Kosten würden teilweise mit den Beherbergungsgebühren finanziert.

Falsch, findet das Bundesgericht. Zwar seien die Überlegungen des Beschwerdeführers «teilweise nachvollziehbar». Allerdings lasse sich nicht klar sagen, welche Tätigkeiten des AUT-Personals nun dem Betrieb und welche der Förderung des Tourismus zuzurechnen sind. Unter anderem deshalb könne nicht von einer «verfassungswidrigen Zweckverwendung» der Gebühren die Rede sein.

Für problematisch hält der Hausbesitzer aber auch die Höhe der Abgaben, die er für sein Haus zu leisten hat. Nicht nur würde die AUT bei der aktuellen Höhe von 14 Franken pro Quadratmeter Wohnfläche mehr Geld einnehmen, als sie zur Erledigung ihrer Aufgaben brauche. Auch im Vergleich zu den Kurtaxen anderer Kurorte seien sie «übermässig». Auch dieser Beanstandung kann das Bundesgericht nicht folgen. Die Gegebenheiten in anderen Ferienorten seien nicht miteinander vergleichbar. Die Höhe der Abgabe sei zudem ein politischer Entscheid.

Zu hoch seien die Gebühren für Ferienwohnungsbesitzer aber auch im Vergleich zu den Beherbergungsbetrieben, welche die Abgabe ebenfalls zahlen müssen, jedoch eine andere Berechnungsgrundlage haben. Weil Besitzer von Ferienwohnungen gar nicht das ganze Jahr über in diesen weilen würden, bezahlten sie zu viel. Dadurch sieht der Hausbesitzer das Gebot der rechtsgleichen Behandlung verletzt. Pro Logiernacht würden Ferienwohnungsbesitzer somit nämlich dreimal mehr Gebühren bezahlen als Beherbergungsbetriebe.

Unterschiedliche Benützungsstruktur

Auch diesem Argument kann die höchste richterliche Instanz der Schweiz nichts abgewinnen. Aufgrund der «unterschiedlichen Benützungsstruktur» der beiden Logiertypen sei die unterschiedliche Berechnung mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es weist die Beschwerde somit in allen Punkten ab. Der Hausbesitzer hat Verfahrenskosten von 2500 Franken zu tragen.

Hinweis: Das Bundesgerichtsurteil trägt die Nummer 2C_406/2019.