Bundesrat schützt den Rütli-Bomber

Der Bundesrat weigert sich, Akten herauszugeben. Im Extremfall drohe nun die Einstellung des Verfahrens, sagt der Untersuchungsrichter.

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Am 1. August 2007 detonierte unmittelbar nach der Rede von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey dieser Sprengsatz. (Bild: Kapo Uri)

Am 1. August 2007 detonierte unmittelbar nach der Rede von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey dieser Sprengsatz. (Bild: Kapo Uri)

Nach dem Fall Tinner legt sich der Bundesrat auch bei den Ermittlungen wegen des Sprengstoffanschlages auf dem Rütli am 1. August 2007 quer. Kurz nach dem Ende der offiziellen Bundesfeier mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey war damals ein Sprengsatz explodiert, der zum Glück keine Verletzten forderte.

Seither laufen die Ermittlungen, doch sie kommen nicht voran. Dies, weil der Nachrichtendienst des Bundes dem eidgenössischen Untersuchungsrichter Hans Baumgartner ein wichtiges Befragungsprotokoll einer Auskunftsperson vorenthält. Baumgartner gelangte daher an die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga und forderte in einem Brief einen Entscheid des Bundesrates.

Befragung bleibt geheim

An seiner letzten Sitzung dieses Jahres lehnte es der Bundesrat ab, das Befragungsprotokoll auszuhändigen, wie Baumgartner unserer Zeitung bestätigt. Für den Untersuchungsrichter ist es ein nicht nachvollziehbarer Entscheid: «Der Gedanke ist ungeheuerlich, sich auch in der Schweiz daran gewöhnen zu müssen, dass die Exekutive die Justiz behindert», erklärte Baumgartner gestern.

«Gehindert, Wahrheit zu finden»

Brisant: Dem eidgenössischen Untersuchungsrichter stehen nach dem negativen Entscheid des Bundesrates keine weiteren rechtlichen Mittel mehr offen, um in den Besitz der Akten zu kommen. Damit aber blockt der Bundesrat die Aufklärung des Rütli-Anschlages ab. «Die Konsequenz ist, dass ich in einem Strafverfahren gehindert werde, die materielle Wahrheit herauszufinden», sagt Baumgartner. Für ihn stellt sich nun die Frage, ob zumindest im Fall Rütli das Verfahren eingestellt werden müsse.

Balz Bruppacher

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Donnerstag in der Neuen Luzerner Zeitung und ihren Regionalausgaben.