Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

BUNDESRAT: Urner Regierung will nicht mehr als sieben Bundesräte

Die Urner Regierung ist gegen eine Aufstockung der Anzahl Mitglieder im Bundesrat. Bei einem Neunergremium würden die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Bundesräte sinken, ist sie überzeugt.

Zudem ist sie der Ansicht, dass die Last der Arbeit mit anderen Mitteln als mit zusätzlichen Departementen auf mehr Schultern verteilt werden könne, wie sie in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme an die Staatspolitische Kommission des Nationalrats festhält.

Hintergrund der Diskussion um die Grösse des Bundesrats ist eine parlamentarische Initiative für eine angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften im Bundesrat. Damit soll einerseits eine bessere Vertretung der unterschiedlichen Landesgegenden und Sprachregionen ermöglicht werden. Andererseits sollen die Aufgaben der Regierung auf mehr Schultern verteilt werden können.

Um eine verbesserte Vertretung und Verteilung der gewählten Ratsmitglieder auf die verschiedenen Sprachregionen und Landesgegenden zu erreichen, schlägt die Urner Regierung vor, den entsprechenden Artikel in der Bundesverfassung sprachlich besser zu formulieren. Der Begriff "Landesgegend" sei schwer zu fassen.

Die durch eine Aufstockung erwarteten jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von 34 bis 39 Millionen Franken - neben den einmaligen Kosten von rund 17 Millionen Franken - erachtet der Urner Regierungsrat zudem als "nicht vertretbar". (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.