Bundesrat will zweite Röhre am Gotthard

Der Bundesrat will im Hinblick auf die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eine zweite Röhre bauen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

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Der Bundesrat (hier Doris Leuthard an der Medienkonferenz in Bern) will eine zweite Gotthard-Röhre. (Bild: Keystone)

Der Bundesrat (hier Doris Leuthard an der Medienkonferenz in Bern) will eine zweite Gotthard-Röhre. (Bild: Keystone)

Der Bundesrat sei überzeugt, dass diese Sanierungsvariante sowohl unter dem Gesichtspunkt von Aufwand und Kosten als auch unter jenem der Sicherheit langfristig die sinnvollste sei, teilte das Bundesamt für Strassen mit. Zudem werde auf diese Weise dem Anliegen des Tessins Rechnung getragen, auch während der Sanierung eine gute Strassenanbindung in den Norden zu haben.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante wird insgesamt 2,8 Milliarden Franken kosten. Darin enthalten sind auch die Kosten, die anfallen, um den bestehenden Tunnel bis zu Eröffnung der zweiten Röhre länger betriebstauglich zu halten. In Betrieb genommen werden soll die neue Röhre im besten Fall im Jahr 2027.

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Varianten geprüft

Der Bundesrat hatte auch andere Varianten geprüft. Letzten Dezember hatte er in einem Bericht dargelegt, dass der Gotthard- Strassentunnel auch saniert werden kann, ohne dass dazu vorher eine zweite Tunnelröhre gebaut wird. In der Auslegeordnung hielt er fest, dass die 30 Jahre alte Gotthard-Strassenröhre in den nächsten 10 bis 15 Jahren saniert werden muss. Dabei sei eine vorübergehende Vollsperrung unumgänglich.

Vollsperrung als beste Variante

Als aus bautechnischer und finanzieller Sicht beste Variante zeichnete der Bericht die zweieinhalbjährige Vollsperrung aus. Bei dieser Variante hätten Sanierung (650 Mio.) und Massnahmen zur Umleitung des Verkehrs (559 bis 622 Mio.) rund 1,2 Milliarden gekostet.

Die zweitbeste Variante, bei welcher der Tunnel über dreieinhalb Jahren nur während der Hauptreisezeit im Sommer geöffnet würde, hätte zwischen 1,38 und 1,42 Milliarden gekostet.

Referendum in Sicht

Nun hat sich der Bundesrat für den Bau der zweiten Röhre und der darauffolgenden Sanierung der ersten Röhre entschieden. Folgt das Parlament den bundesrätlichen Vorschlägen, ist ein Referendum gewiss.

Aus Sicht der Alpeninitiative und des links-grünen Lagers widerspricht die zweite Röhre dem Alpenschutzartikel. Gemäss dem Verfassungsartikel darf die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet nicht erhöht werden. Für die Tunnel-Gegner führt die zweite Röhre jedoch zu einer Kapazitätserhöhung. Es sei nämlich illusorisch zu glauben, dass diese dann auf ewig nur einspurig befahren werden dürfe.

Urner sagten Nein

Unterstützt werden dürften die Tunnel-Gegner je nach Region aber auch bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Im Mai 2011 etwa lehnten 57 Prozent der Urner Stimmenden eine zweite Röhre ab. Auch im Tessin steht der Ausgang einer Volksabstimmung nicht zum Vornherein fest. Bislang stimmten die Tessiner jeweils im Einklang mit der Mehrheit des Schweizer Stimmvolks für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene.

Die Alpeninitiative hiess das Tessin mit 63,8 Prozent gut. Den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative, der den Bau einer zweiten Röhre explizit ermöglicht hätte, wurde im Tessin mit 55,7 Prozent abgelehnt.

Mehrheit laut Umfragen für zweite Röhre

Dass diese Mehrheiten nicht in Stein gemeisselt sind, zeigen jüngste Umfragen: Darin sprachen sich zwei Drittel der befragten Schweizerinnen und Schweizer für eine zweite Röhre aus. Mehr als die Hälfte der Befragten will aber nur einen Einspurbetrieb.

Widerstand gegen eine zweite Röhre ist auch aus der Westschweiz zu erwarten. In der Romandie ist die Ansicht weit verbreitet, bei Infrastrukturprojekten in den letzten zwanzig Jahren zu kurz gekommen zu sein. Das Tunnelprojekt am Gotthard wird deshalb als unnötige Konkurrenz gesehen im Kampf um einen möglichst grossen Anteil am Kuchen.

sda

Reaktionen zum Bundesratsentscheid

Die Urner Regierung ist enttäuscht vom Entscheid des Bundesrates. Nach ihrer Ansicht setzt er ein falsches Zeichen und ist ein Dämpfer für die angestrebte Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Es bestehe die Gefahr, dass man nun in Europa nicht mehr auf die Neat setze, sagte Baudirektor Markus Züst. Der Entscheid widerspreche auch klar der Meinung des Urner Volkes. Positiv wertet Züst, dass der Bundesrat weiterhin an der Verlagerung auf die Schiene festhält. Und dass er ein Gesetz in Aussicht stellt, mit dem eine Kapazitätserhöhung verhindert werden soll. Das töne gut, so Züst. Allerdings bestehe die Gefahr, dass die vier Spuren dann halt doch einmal genutzt werden. Die Urner Regierung wolle vorerst die Gesetzgebung abwarten, sagte Züst weiter. Und dann werde das Volk darüber entscheiden müssen. Das werde frühestens 2015 der Fall sein. Bis dahin werde noch viel Wasser die Reuss hinunter fliessen. Die Bemerkung, dass sich ja auch die Urner Regierung einmal für den Bau eines zweiten Tunnels eingesetzt habe, kontert Züst mit dem Verweis auf einen entscheidenden Unterschied zum Vorschlag des Bundesrates: Mit der von der Regierung angestrebten Stilllegung des alten Tunnels wäre eine Kapazitätserhöhung auch technisch verhindert worden.

DieSP Schweiz will den Bau einer zweiten Gotthard- Röhre mit einem Referendum verhindern. Der Entscheid des Bundesrats sei «höchst fragwürdig» und untergrabe den Willen des Volkes, welches sich für eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene ausgesprochen habe. Die Schweiz habe Milliarden von Franken in die Neat investiert, um die Verlagerung auf die Schiene zu forcieren, schreibt die SP in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Der Ausbau der Strassenkapazitäten am Gotthard würde diesen Investitionen zuwider laufen.

Begrüsst wurde der Bundesratsentscheid hingegen vom Schweizerischen Nutzfahrzeugverband ASTAG. Im Interesse der Sicherheit sei es zwingend notwendig, dass zuerst eine zweite Röhre gebaut werde. Alle anderen Varianten mit einer Total- oder Teilsperrung seien «völlig illusorisch» und würde zu grossen volkswirtschaftlichen Schäden führen.

In ähnlichem Sinne äusserte sich der Automobil Club der Schweiz ACS. Der ACS begrüsse insbesondere auch den mit einer zweiten Röhre zu erzielenden «Quantensprung in Sachen Sicherheit», heisst es in einer Mitteilung. Gemessen an den Verkehrsleistungen weise der doppelspurige, nicht richtungsgetrennte Gotthard-Strassentunnel heute das grösste Unfallrisiko bzw. Gefahrenpotenzial aller Schweizer Nationalstrassentunnels auf.

Der Touring Club der Schweiz TCSbegrüsst den Entscheid des Bundesrates. Der TCS geht davon aus, dass das Projekt in das noch zu erstellende strategische Entwicklungsprogramm für die Strasseninfrastruktur aufgenommen und im Rahmen dieses Programms finanziert wird. Auf diese Weise lässt sich verhindern, dass mögliche regionale Interessen gegeneinander ausgespielt werden können, welche zu einer jahrelangen Isolierung des südlichen Landesteils führen würden.

Für die Alpeninitiativeist der Entscheid des Bundesrates irrational. Wer den Verkehr auf die Schiene verlagern will, müsse Schienen und nicht Strassen bauen, schreibt die Alpeninitiative in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Der Bundesrat sei offensichtlich unter dem Druck der Wirtschafts- und Strassenlobbys der «Propaganda-Kampagne der Röhrenturbos» auf den Leim gekrochen, heisst es weiter. Er desavouiere damit seine eigenen Experten. Alle Studien der zuständigen Ämter zeigten, dass eine Sanierung ohne zweite Röhre machbar und kostengünstiger sei.

Der Entscheid des Bundesrates für eine zweite Röhre am Gotthard wird von auto-schweiz, der Vereinigung der Schweizer Automobil-Importeure, mit grosser Genugtuung aufgenommen. Denn die Landesregierung hat damit mehr getan, als «nur» der offensichtlichen Meinung einer Volksmehrheit Rechnung getragen. Zum einen ist es ein Bekenntnis zum Kanton Tessin. Zum anderen bedeutet sie, dass der Bundesrat dem Faktor «Verkehrssicherheit» endlich die ihm zustehende Bedeutung zugesteht.

sda/rem