BUNDESRECHTSPFLEGE: Anpassungen zur Rechtspflege klar angenommen

Unbestritten waren beim Urner Volk die Änderungen im Gesetz über die Einführung der neuen Bundesrechtspflege.

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Das neue Gesetz ermöglicht Anpassungen bei verschiedenen Rechtserlasse.(Bild Beat Christen/Neue OZ)

Das neue Gesetz ermöglicht Anpassungen bei verschiedenen Rechtserlasse.(Bild Beat Christen/Neue OZ)

Mit 5.675 Ja gegen 2.744 Nein wurde das Gesetz über die Einführung der neuen Bundesrechtspflege im Kanton Uri genehmigt. Schweizweit haben sich mit der Rechtsweggarantie in der Bundesverfassung sowie mit dem neuen Bundesgesetz über das Bundesgericht Änderungen ergeben, die im Kanton eine Anpassung verschiedener Rechtserlasse notwendig machen.

Die erforderlichen Anpassungen betreffen das Gesetz über die direkten Steuern im Kanton Uri, das Gesetz über die Enteignung sowie das Gesetz über Staatshilfe bei Elementarschäden.

ap