Corona-Härtefälle
Regierungsrat stellt 5,3 Millionen Franken für Urner Unternehmen in Aussicht

Um das Härtefallprogramm des Bundes auszulösen, will die Regierung die vom Volk gutgeheissene Notrechtsklausel anwenden.

Markus Zwyssig
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Uri will am Härtefallprogramm des Bundes zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 teilnehmen. 5,3 Millionen Franken sollen dabei insgesamt ausgelöst werden. Das sagte Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind am Mittwoch im Landrat auf eine Frage von Hansueli Gisler (SVP, Bürglen). 1,9 Millionen Franken steuert der Kanton bei.« Damit das Geld ausgelöst und ausgegeben werden kann, braucht es entsprechende Anpassungen im Wirtschaftsförderungsgesetz», so Camenzind. Damit verbunden soll die Notrechtsklausel in der Verfassung, die vom Urner Stimmvolk Ende November gutgeheissen wurde, erstmals angewendet werden. «Wir sind momentan dran, Möglichkeiten und rechtliche Grundlagen für die Häretefalle zu schaffen», so Camenzind. Über einen entsprechenden Beschluss berät der Regierungsrat an seiner Sitzung am kommenden Dienstag. Der Landrat wird anfangs Februar des kommenden Jahres über diesen Beschluss befinden können.

Reisebranche soll bald Geld erhalten

Im Rahmen der ersten Welle wurden aus dem Wirtschaftsförderungsfonds bereits 1,1 Millionen Franken freigegeben für wirtschaftliche Härtefälle im Zusammenhang mit Corona. «Das Geld konnte damals aufgrund der ausserordentlichen Lage ausgelöst werden», sagte Camenzind. «Im Moment sind wir nicht mehr in einer ausserordentlichen Lage und es soll daher die neu geschaffene Notrechtsklausel zur Anwendung kommen.» Camenzind betonte, dass im Bereich der Reisebranche die Zahlungen noch dieses oder anfangs 2021 erfolgen soll.

Hotels und Restaurants sollen von diesen Geldern ebenfalls profitieren können. Camenzind stellte aber auch fest: «Hotels und Restaurants hatten diesen Sommer eine nicht so schlechte Zeit.» Daher könnten nicht alle von ihnen auf Gelder hoffen. «Einen Rückgang des Umsatzes um 40 Prozent, wie er für eine Zahlung notwendig ist, war nicht überall zu beklagen.» Eine anderer Punkt sei, dass man auch für die kommenden Monate planen müsse. Denn noch wisse niemand, wie lange die Pandemie andauern werde.

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