Corona-Hilfe
FDP Uri fordert zusätzliche Mittel vom Kanton

Die Partei ist besorgt über die verlängerten und ausgeweiteten Schliessungen von Unternehmen.

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(pd/mu) Die FDP Uri begrüsst, dass der Bundesrat mit seinem Entscheid von vergangener Woche die Unterstützung für das Härtefallprogramm ausbaut. So würden die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen müsse, um Unterstützungshilfe zu erhalten, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Unter anderem wird die Obergrenze für A-fonds-perdu-Beiträge auf 20 Prozent des Jahresumsatzes respektive höchstens 750'000 Franken je Unternehmen erhöht. Unternehmen, die von Schliessungen betroffen seien, erhielten neu direkte Hilfe, ohne Umsatzkriterien erfüllen zu müssen.

«Diese Anpassungen erleichtern und erweitern die Möglichkeiten, um an Unterstützungsgelder zu gelangen, und sind für unsere betroffenen Unternehmen enorm wichtig. Entscheidend ist nun eine zeitnahe Auszahlung der Gelder», wird Ständerat Josef Dittli in der Mitteilung zitiert.

Um Unternehmerkonkurse und Arbeitsplatzverluste möglichst zu verhindern, müsse nun rasch und entschlossen gehandelt werden.

«Bedeutendes kantonales Unterstützungspaket»

«Die FDP Uri fordert den Regierungsrat auf, zusätzlich zum nun ausgebauten Härtefallprogramm des Bundes auch ein bedeutendes kantonales Unterstützungspaket bereitzustellen», so Parteipräsident Ruedi Cathry. Ziel müsse es sein, dass betriebliche Fixkosten, die bei Unternehmen durch die gesetzliche Schliessung anfielen, durch Gelder von Bund und Kanton möglichst abgedeckt werden könnten.

Für die FDP ist es laut der Mitteilung umso wichtiger, dass der Regierungsrat alles daransetze, den betroffenen Branchen rasch und unbürokratisch zu helfen.

«Mit der neuen Notrechtsklausel in der Kantonsverfassung hat es der Regierungsrat nun selber in den Händen, den betroffenen Unternehmen Unterstützungsgelder zeitnah zur Verfügung zu stellen», betont der Flüeler Landrat Matthias Steinegger. «Handeln wir hier und jetzt, bevor es zu spät ist.»

Schulden über Generationen spürbar

Besorgt ist die FDP Uri jedoch über die vom Bundesrat beschlossene verlängerte Schliessung der bis anhin geschlossenen Betriebe der Gastro- und Freizeitbranche und vor allem über die zusätzliche Schliessung der Verkaufsläden, wie sie in der Mitteilung weiter festhält. Es werde wohl verstanden, dass die Virusmutationen aus Grossbritannien und Südafrika besorgniserregend seien, dass aber dadurch in der Wirtschaft weitere grosse Einbussen verzeichnet werden müssten, sei nicht zu unterschätzen. Es würden Schäden und Schulden daraus resultieren, welche über Generationen noch spürbar sein würden.

Der Urner Regierungsrat habe sich in der Vernehmlassung an den Bundesrat gegen solche Schliessungen gewehrt. Die Begründung, weshalb der Bundesrat nun derartige Beschlüsse vorlege, sei schwer nachvollziehbar.

Dass heutzutage während einer Pandemie innerhalb von kurzer Zeit ein wirksamer Impfstoff entwickelt werden könne, erleichtere das Dasein der Menschheit um ein Vielfaches. Diese Errungenschaften zur Eindämmung einer Pandemie nicht zu nützen, zeuge nicht von Weitsicht. Nur wenn flächendeckend geimpft werde, werde man den Virus in nützlicher Frist in den Griff bekommen.

Wichtig ist für die FDP, sich schon heute Gedanken zu machen, wie die Wirtschaft in naher Zukunft von bürokratischen Auflagen und Überregulierungen entlastet werden könne. Es werde nicht reichen, nur mit Sofortmassnahmen zu handeln. Es brauche heute schon Konzepte, wie sich die Wirtschaft nach der Pandemie erholen kann.