Corona

Urner Regierungsrat fordert sofortige Unterstützung des Bundes für geschlossene Betriebe

Mit weiteren Schutzmassnahmen will der Bundesrat auf den befürchteten Anstieg der Fallzahlen vorbereitet sein. In einer Stellungnahme kann der Urner Regierungsrat das Vorgehen des Bundesrates verstehen, weisst aber darauf hin, dass allfällige Massnahmen sozialverträglich sein müssten.

Florian Pfister und Ernst Zimmerli
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Am Mittwoch wird der Bundesrat entscheiden, welche Massnahmen zur Corona-Bekämpfung er als nächstes anordnen möchte. Im Vorfeld sind die Kantone eingeladen worden, zu den vorgeschlagenen Massnahmen eine Stellungnahme abzugeben. Diese hat der Urner Regierungsrat gestern veröffentlicht. Er weist darauf hin, dass die Massnahmen für die Menschen im Land, für die Gesellschaft als Ganzes und für die Wirtschaft nachvollziehbar und verkraftbar sein müssten. Nur so würden sie mitgetragen und umgesetzt.

Dazu wird Landammann Urban Camenzind folgendermassen zitiert:

«Wir befinden uns längst nicht mehr ‹nur› in einer Gesundheitskrise.»

Die Pandemie zeige immer mehr gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft: Das Gewerbe befinde sich vielerorts in einem eigentlichen Überlebenskampf, und die Krise zeige zunehmend auch in gesellschaftlichen und sozialen Bereichen kritische Auswirkungen. Aus diesem Grund fordert die Urner Regierung den Bundesrat auf, diese «für das Zusammenleben essenziellen Aspekte» bei seinen Entscheiden zu berücksichtigen.

Regierung spricht sich für unbürokratische Hilfe aus

Der Regierungsrat erachtet die Verlängerung der nationalen Massnahmen bis Ende Februar als zu lange und nur in Kombination mit einer sofortigen finanziellen Unterstützung der betroffenen Betriebe als vertretbar. Eine schnelle, direkte und unbürokratische Hilfe für diese Betriebe durch den Bund sei «existenziell». Besonders dringend seien dabei rasche Liquiditätshilfen, um zum Beispiel die Rechnungen für erfolgte Lieferungen für das ausgebliebene Weihnachtsgeschäft bezahlen zu können. «Der Bund hat es in der Hand, mit einer sofortigen Neuauflage des Kreditprogramms hier Abhilfe zu schaffen.»

Der Zeitpunkt Ende Februar sei ohnehin zu weit weg, sagt Urban Camenzind auf Anfrage. «Wir wissen nicht, wie sich die Lage bis dann entwickelt hat.» Der Landammann spricht sich dafür aus, dass beispielsweise Anfang Februar eine Zwischenbeurteilung vorgenommen werden soll. Camenzind geht davon aus, dass der Bund die nötige finanzielle Unterstützung anbieten wird. Andernfalls müsse der Regierungsrat wohl darüber diskutieren, kantonale Gelder fliessen zu lassen. «Es ist wichtig, dass die Unternehmen im Kanton Uri überleben können.»

Auf eine Soforthilfe hofft auch Joe Herger, Präsident von Gastro Uri. «Die geschlossenen Betriebe müssen finanziell entschädigt werden.» Eine Umfrage von Gastro Suisse zeigt: Die Liquidität bei der Urner Gastronomie ist derzeit bei fast 60 Prozent der Betriebe schlecht bis sehr schlecht. Herger zieht folgenden Schluss: «Momentan können sich die Betriebe noch über Wasser halten, aber das kann sich ohne finanzielle Entschädigung sehr schnell ändern.» Für ihn ist aber auch klar: «Wenn der Bundesrat die Schliessung der Restaurants wieder aufhebt, muss dies Bestand haben. Wir brauchen eine Planungssicherheit.»

Homeoffice-Pflicht kommt bei Regierung nicht gut an

Des Weiteren lehnt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme eine umfassende Verpflichtung zum Homeoffice ab. Jene Unternehmen, die dies ohne grosse Probleme umsetzen können, hätten dies bereits freiwillig getan. Die Durchsetzbarkeit der Homeofficeverschärfungen sei für den Regierungsrat nicht gegeben.

Der Regierungsrat sei zuversichtlich, dass die in den vergangenen Wochen angelaufenen Impfungen wesentlich zur Entlastung des Gesundheitswesens beitragen und den Weg zurück in die «Normalität» ebnen würden. Zusammen mit den auf nationaler Ebene getroffenen Massnahmen sei die Impfung ein weiteres Instrument, um die Fallzahlen schon bald «merklich zu senken» und damit das Gesundheitswesen zu entlasten.