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CVP Uri sagt klar Ja zum Geldspielgesetz

Am Parteitag vom 16. Mai 2018 hat die CVP Uri ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni gefasst. Die Vollgeldinitiative hatte keine Chance.
Markus Zwyssig
Landammann Beat Jörg sprach sich klar für das Geldspielgesetz aus, über das am 10. Juni abgestimmt wird. (Bild: Florian Arnold, April 2018)

Landammann Beat Jörg sprach sich klar für das Geldspielgesetz aus, über das am 10. Juni abgestimmt wird. (Bild: Florian Arnold, April 2018)

Die CVP Uri hatte an ihrem Parteitag zur Vollgeld-Initiative einen prominenten Redner eingeladen. Walter Näf von der Schweizer Nationalbank sprach sich in seinem Referat deutlich für ein Nein aus. "Vollgeld wäre ein unnötiger radikaler Systemwechsel mit vielen Unbekannten", gab sich Näf überzeugt. Er sprach von einem riskanten Experiment, das die Finanzstabilität nicht garantieren könne. Er vermochte mit seinen Argumenten offensichtlich zu überzeugen. Die 31 anwesenden Mitglieder der CVP Uri beschlossen in Schattdorf einstimmig die Nein-Parole für die Abstimmung vom 10. Juni.

Die Vollgeldinitiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB Geld «schuldfrei» in Umlauf bringen, also ohne Gegenleistung, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt. Damit sollen das Geld der Bankkunden geschützt und Finanzkrisen verhindert werden. Doch die Argumente der Befürworter blieben bei der CVP chancenlos.

Uri profitiert mit 2 Millionen Franken jährlich aus dem Lotteriefonds

Die Parolenfassung war auch bei der zweiten Vorlage, über die ebenfalls am 10. Juni abgestimmt wird, eine klare Sache. Landammann Beat Jörg stellte sich klar hinter das Geldspielgesetz. In der Schweiz pflege man sei langer Zeit einen pragmatischen Umgang mit Geldspielen. Es sei wichtig, dass man das heutige System an das Internet- Zeitalter anpasse. "Es braucht einen wirksamen Schutz vor Spielsucht und Betrug", so Jörg. Der Kanton Uri profitiert jährlich von rund 2 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Die Mitglieder der CVP Uri sagten einstimmig Ja zum Geldspielgesetz.

Urner Parteispiegel

Diese Parolen haben die Urner Parteien für die Abstimmung vom 10. Juni gefasst.
Partei Vollgeld-Initiative Geldspielgesetz
CVP Nein Ja
SVP Nein Nein
FDP Nein Ja
SP Nein Ja

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