CVP Uri sagt überraschend deutlich Ja zur Konzernverantwortungsinitiative

Die Mitglieder der CVP Uri nehmen die Konzernverantwortungsinitiative an, lehnen aber die Kriegsgeschäfte Initiative klar ab. Die Notrechtsklausel wird von den meisten Mitgliedern akzeptiert.

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(jb)

Die CVP Uri hat die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November in einer schriftlichen Abstimmung gefasst. Die Resultate waren gemäss einer Mitteilung der Partei eindeutig: Die Konzernverantwortungsinitiative wurde mit 73 zu 37 Stimmen mit einer Enthaltung angenommen. «Offensichtlich ist es unseren Mitgliedern wichtig, nun eine Haftung für Vergehen gegen die Umwelt und gegen Menschenrechte, die Schweizer Konzerne im Ausland begehen, einzuführen», erklärt sich Flavio Gisler, Präsident der CVP Uri, das überraschend klare Resultat der Abstimmung.

Arbeitsplätze sollen nicht in Gefahr gebracht werden

Die Kriegsgeschäfte-Initiative wird von den Mitgliedern der CVP Uri klar abgelehnt (24 zu 82 Stimmen und 5 Enthaltungen). Grund dafür könnte laut Flavio Gisler die Angst davor, dass in der Zentralschweiz Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Die einzige kantonale Abstimmung – die Notrechtsklausel – wurde von den Mitgliedern mit 101 zu 8 Stimmen mit zwei Enthaltungen angenommen. Der Präsident schliesst gemäss der Mitteilung daraus, dass «unsere Mitglieder Vertrauen in die Urner Regierung haben und davon überzeugt sind, dass sie in der Coronapandemie einen guten Job macht.»