CVP Uri schickt bekannte Gesichter in die Richterwahlen

Für das Obergericht nominiert die CVP Uri neu Stefan Flury (ganz links), für das Landgericht Nathalie Danioth-Eger und Leo Brücker. (Bild: Remo Infanger (Altdorf, 24. Oktober 2018))

Die Mitglieder der CVP Uri trafen sich am Mittwochabend, 24. Oktober, unter der Leitung von Präsident Flavio Gisler zum Parteitag im Hotel Höfli in Altdorf. Im Zentrum standen sowohl die Parolenfassung der eidgenössischen Abstimmungen und kantonalen Vorlagen, als auch die Nominationen der Wahlen für das Ober- und Landgericht.

Nein zu «Hornkuh-» und «Selbstbestimmungsinitiative»

Bei den Vorlagen auf Bundesebene herrscht grösstenteils Einigkeit innerhalb der CVP Uri. Mit 26 zu 7 Gegenstimmen fasste die Partei die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere». «Bei der ‹Hornkuh-Initiative› geht es mehr um Geld statt um das Tierwohl», sagt der Erstfelder Landrat Daniel Furrer. Gerade der Transport von Kühen mit Hörnern sei nicht immer ungefährlich – auch für den Menschen.

Die eidgenössische Vorlage «Schweizer Recht statt fremde Richter», bekannt als «Selbstbestimmungsinitiative», stiess mit 27 zu 5 Stimmen (eine Enthaltung) ebenfalls auf Ablehnung.

Versicherungsmissbrauch soll bekämpft werden

Ein klares Ja hingegen fasste die Versammlung zur «Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts», welche eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten schafft. Die CVP Uri empfahl die Vorlage mit 3 Gegenstimmen zur Annahme. Für Präsident Flavio Gisler steht fest: «Eine effektive Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs trägt dazu bei, dass das Vertrauen in die Sozialversicherung gestärkt wird.»

Viermal Ja für die kantonalen Vorlagen

Auch die vier Vorlagen auf kantonaler Ebene, über die das Volk am 25. November abstimmt, standen im Fokus des Parteitags. Die Parteimitglieder fassten viermal die Ja-Parole. Die grossen Diskussionen blieben aus.

So wurde die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und die damit verbundene Änderung der Kantonsverfassung mit 28 zu 4 Stimmen gutgeheissen. Regierungsrätin Heidi Z’graggen erläuterte den Nutzen der Vorlage. «Durch die bessere, organisatorische Gewaltenteilung wird der Betrieb im Gericht schneller und effizienter», so die Bundesratkandidatin. Zudem werde geregelt, dass man im Präsidium nur noch Personen wählen kann, die auch wirklich eine juristische Ausbildung haben.

Auch die Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri (einstimmig) sowie das Gesetz zum Haushaltsgleichgewicht (eine Gegenstimme) blieben unbestritten bei der CVP Uri – in beiden Fällen entschloss man sich zur Ja-Parole.

Dittli, Dillier und Planzer zur Wiederwahl empfohlen

Am 10. Februar 2019 stimmen die Bürger über die Besetzung des Urner Land- und des Obergerichts für die nächsten vier Jahre ab. Die CVP Uri hat ihre Kandidaten nominiert.

Im Präsidium zur Wiederwahl stellen sich Obergerichtspräsident Rolf Dittli, Obergerichts-Vizepräsident Thomas Dillier, sowie die Landgerichtspräsidentin Agnes Planzer Stüssi.

Die folgenden bestehenden Richter stellen sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung und werden einstimmig zur Wahl vorgeschlagen: die Oberrichter Martin Blaser, Urs Dittli und Max Gisler sowie die Landrichterin Martina Deplazes Tresch.

Drei neue Richter nominiert

Nachdem die Oberrichterin Margret Planzer, sowie die Landrichterinnen Regula Waldmeier und Elsbeth Marty-Mathis ihre Demissionen eingereicht haben, will die Partei die Sitze wieder mit CVP-Vertretern besetzen. Neu nominiert sind deshalb Stefan Flury aus Altdorf für das Obergericht sowie Nathalie Danioth-Eger aus Bürglen und Leo Brücker aus Altdorf für das Landgericht.