CVP Uri setzt klare Zeichen

Die CVP Uri beschliesst zu allen sechs kantonalen Vorlagen die Ja-Parole. Klar Nein sagt sie zur Begrenzungsinitiative.

Urs Hanhart
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Am ersten Parteitag nach dem langen, coronabedingten Unterbruch, der am Donnerstag in Altdorf abgehalten wurde, stand das Fassen der Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 27. September im Zentrum. Die 33 anwesenden Parteimitglieder hatten einen wahren Marathon zu bestreiten, gab es doch nicht weniger als elf Vorlagen zu besprechen. Durchgepaukt wurde das happige Programm in rund zwei Stunden, womit man knapp unter dem aktuellen Marathon-Weltrekord (2:01:39) blieb.

Nationalrat Simon Stadler erläutert seinen Parteikollegen die eidgenössische Vorlage.

Nationalrat Simon Stadler erläutert seinen Parteikollegen die eidgenössische Vorlage.

Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 3. September 2020

Bei den kantonalen Vorlagen sorgte vor allem der Kredit für die Umsetzung der ersten Tranche des Radwegkonzepts für Diskussionsstoff. Dies deshalb, weil die Kosten für dieses Projekt mit einer Abweichung von plus/minus 30 Prozent definiert sind. «Man sollte nicht mit einer Botschaft, die eine solche Unsicherheit beinhaltet, vors Volk gehen», kritisierte alt Ständerat Isidor Baumann. Landrat Andreas Bilger betonte: «Ich hätte null Verständnis dafür, wenn die Umsetzung des Radwegkonzepts weiter hinausgezögert würde. Die politische Meinung ist gemacht und alle stehen dahinter, dass man jetzt vorwärtsmachen sollte.» Schliesslich wurde zu dieser Vorlage mit einem Stimmenverhältnis von 26:4 bei drei Enthaltungen die Ja-Parole gefasst.

Recht zügig abgehandelt wurde die Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen. Es gab nur eine kurze Diskussion. Dennoch fiel die Parolenfassung am wenigsten einheitlich aus. 23 Parteimitglieder sprachen sich für die Ja-Parole aus; sieben stimmten dagegen und drei enthielten sich der Stimme.

Warnung aus einem Seitental

Das Ja zur Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri war zwar nicht umstritten. Dennoch gab es auch warnende Stimmen. Der Isenthaler Landrat Pirmin Bissig betonte mit Blick auf den Solidaritätsbeitrag in Notlagen: «Wenn der Kanton ein kleines Problem hat, haben wir in Isenthal ein Existenzproblem.» Die grosse Mehrheit im Saal war sich jedoch einig, dass die Teilrevision ein Kompromiss sei, der für die meisten einen Mehrwert bringe. Dementsprechend deutlich mit einem Verhältnis von 28:4 Stimmen (eine Enthaltung) fiel denn auch die Parolenfassung aus.

Keine grossen Wellen warfen die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern im Kanton Uri, die Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes sowie die Änderung des Gesetzes über den Ausstand. Zu diesen drei Kantonalvorlagen wurde nahezu einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

Abfuhr für die Begrenzungsinitiative

Bei den eidgenössischen Vorlagen wurde zunächst die Begrenzungsinitiative besprochen. Hier setzte die CVP Uri mit einem einstimmigen Nein ein klares Zeichen. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Initiative einen Angriff auf den bilateralen Weg darstelle. Verträge, die sich bewährt hätten, dürfe man nicht auflösen, so der Tenor.

Nahezu einhellig – mit nur vereinzelten Gegenstimmen – gefasst wurden die Ja-Parolen zur Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DGB) und zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Etwas umstrittener war die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz). Hier gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 26 Parteimitglieder folgten der Empfehlung von Nationalrat Simon Stadler, der die Vorlage erläutert hatte, und votierten für die Ja-Parole.