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Kommentar

Das Hoffen auf Bern, um in Uri zu erben

Sollte die Urner Regierungsrätin Heidi Z’graggen am Mittwoch in den Bundesrat gewählt werden, wäre dies bereits auch der Startschuss für die innerkantonale Nachfolgeregelung. Bruno Arnold, Redaktionsleiter der Urner Zeitung, nimmt eine Auslegeordnung vor.
Bruno Arnold
Was Mittwoch im Bundeshaus in Bern geschieht, könnte unter anderem auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Urner Regierung im Rathaus in Altdorf haben. (Bild: PD)

Was Mittwoch im Bundeshaus in Bern geschieht, könnte unter anderem auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Urner Regierung im Rathaus in Altdorf haben. (Bild: PD)

Vielleicht hat Uri bereits (und erstmals) eine Bundesrätin, wenn Sie diese Zeilen lesen. Genau von diesem Szenario geht die Analyse aus, die Sie jetzt gerade lesen. Das heisst: Heidi Z’graggen schreibt am 5. Dezember 2018 Schweizer und nicht zuletzt auch Urner Geschichte. Mit ihrer Wahl sorgt die 52-jährige Urner CVP-Regierungsrätin dafür, dass sie selber, aber auch ihr Heimatkanton Uri und ihre Wohngemeinde Erstfeld in den kommenden Tagen und Wochen in den Medien weiterhin vor allem positiv wahrgenommen werden. Der Sieg von Heidi Z’graggen über Viola Amherd wird über längere Zeit zu einem Medienecho führen, das am ehesten mit demjenigen vom 15. Februar 1970 vergleichbar ist. Für jüngere Leser: An diesem Tag wurde der damals 22-jährige Bernhard Russi aus Andermatt im italienischen Gröden völlig überraschend Weltmeister in der Abfahrt.

Bruno Arnold, Redaktionsleiter der Urner Zeitung.

Bruno Arnold, Redaktionsleiter der Urner Zeitung.

Das mögliche Szenario sei weitergeführt: Die überraschende Wahl von Heidi Z’graggen löst in Uri helle Begeisterung aus. Genau so wie das ebenso überraschende Husarenstück von Bernhard Russi Mitte Februar 1970. Uri darf ab sofort ausgelassen feiern und sich uneingeschränkt freuen. Mindestens bis am 14. Dezember 2018, dem Tag nach dem offiziellen Empfang der neuen Bundesrätin in ihrem Heimatkanton. Allerspätestens Mitte Dezember wird aber der ganz gewöhnliche politische Alltag die Strategen der Urner Parteien wieder einholen. Das heisst: Statt im Freudentaumel über die Z’graggen-Wahl Einigkeit und Solidarität unter Urnern zu demonstrieren, werden sie wieder ihre parteipolitisch gefärbte Brille aufsetzen und sich mit zielstrebigem Egoismus der Zukunftsplanung widmen. Denn: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Oder anders gesagt: Der 5. Dezember 2018 ist passé, jetzt zählt der 17. März 2019. An diesem Tag würden die Urner die Nachfolge von Regierungsrätin Heidi Z’graggen regeln. Immer vorausgesetzt, dass die CVP-Frau aus Erstfeld als Bundesrätin gewählt wurde.

Karin Gaiser, CVP-Landrätin, Erstfeld.

Karin Gaiser, CVP-Landrätin, Erstfeld.

Céline Huber, CVP-Landrätin, Altdorf.

Céline Huber, CVP-Landrätin, Altdorf.

Eine Ersatzwahl am 17. März würde im Gotthardkanton während Wochen für sehr viel Gesprächsstoff sorgen – wohl für nicht weniger als die heutige Ausmarchung um die Nachfolge von Doris Leuthard in Bern. Und das wäre die Ausgangslage: Im Zentrum stehen die CVP und die SVP Uri. Nur diese beiden Kantonalparteien erheben Anspruch auf den vakanten Sitz. Die CVP kann dies mit der Begründung tun, dass der nach wie vor grössten Urner Partei weiterhin drei der sieben Sitze in der kantonalen Exekutive zustünden. Und nachdem die CVP den Anspruch der Frauen auf Regierungsmandate mit dem Bundesrats-Zweierticket Z’graggen / Amherd auf nationaler Ebene unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, wird die CVP Uri dieses Ziel wohl auch auf kantonaler Ebene mit derselben Konsequenz anstreben (müssen) – zumal der bereits bestehenden Untervertretung der Frauen in der Urner Regierung mit dem 2020 erwarteten Rücktritt von FDP-Vertreterin Barbara Bär sogar eine Zunahme droht.

Flavio Gisler, Präsident CVP Uri.

Flavio Gisler, Präsident CVP Uri.

Daniel Furrer, CVP-Landrat, Erstfeld.

Daniel Furrer, CVP-Landrat, Erstfeld.

Die CVP möchte den bisher von Heidi Z’graggen gehaltenen Sitz in der Regierung verteidigen. Parteiintern stehen Karin Gaiser, Erstfeld und Céline Huber, Altdorf, in den Startlöchern. Den amtierenden Landräten Daniel Furrer, Erstfeld und Flavio Gisler, Schattdorf (Präsident der CVP Uri) sowie mit dem stellvertretenden Kanzleidirektor Ady Zurfluh, Altdorf, haben aber auch drei CVP-Männer bereits des öfteren mehr oder weniger deutlich bekundet, dass sie gerne von der Legislative respektive von der Verwaltung in die Exekutive wechseln würden. Da und dort wird auch der Silener Gemeindepräsident Hermann Epp ins Spiel gebracht, wenn es um die künftige Besetzung der Urner Regierung geht.

Ady Zurfluh, stellvertretender Kanzleidirektor, Altdorf.

Ady Zurfluh, stellvertretender Kanzleidirektor, Altdorf.

Hermann Epp, Silener Gemeindepräsident.

Hermann Epp, Silener Gemeindepräsident.

Klar wäre wohl: Neben der CVP würde wohl nur die SVP Uri ernsthaft in Betracht ziehen, bei der Ersatzwahl für den Sitz von Heidi Z’graggen ins Rennen zu steigen. Völlig unbestritten ist: Vom Stimmenanteil her gehört die SVP Uri in die Urner Regierung. Und Tatsache ist: Obwohl die SVP Uri seit 2016 in der «Opposition» sitzt, betreibt sie im Landrat keine destruktive Politik. Gegen einen «Angriff der SVP auf den CVP-Sitz» spricht trotzdem viel:

  1. Der dritte Sitz der CVP ist vom Stimmenanteil her unbestritten.
  2. Nicht die CVP, sondern die FDP hat im Frühjahr 2016 mit dem Gewinn eines dritten Sitzes dafür gesorgt, dass die SVP inzwischen nicht mehr der Urner Regierung angehört.
  3. Eine Frau, der echte Wahlchancen eingeräumt werden können, drängt sich SVP-intern nicht auf.
  4. Die Zahl der valablen Kandidaten ist bei der SVP deutlich geringer als bei den andern beiden bürgerlichen Parteien.
Christian Schuler, SVP-Landrat, Erstfeld.

Christian Schuler, SVP-Landrat, Erstfeld.

Christian Arnold, SVP-Landrat, Seedorf.

Christian Arnold, SVP-Landrat, Seedorf.

Gerade diese dünne Personaldecke könnte für die SVP zum grossen Problem werden. Als wählbare SVP-Regierungsräte werden in erster Linie Christian Arnold, Seedorf, und Christian Schuler, Erstfeld, bezeichnet. (Eher geringe) Wahlchancen attestiert man höchstens noch Landrat und Kantonalpräsident Pascal Blöchlinger, Altdorf, und dem ehemaligen Flüeler Gemeindepräsidenten Beat Walker, der bereits 2012 – damals noch als CVP-Mitglied – den Sprung in den Regierungsrat anstrebte. Ob sich einer dieser vier – mit Blick auf die Gesamterneuerungswahlen der Regierung vom Frühjahr 2020 – bei einer Ersatzwahl im März 2019 «verheizen» lassen will, ist mehr als fraglich. Kommt hinzu, dass Christian Arnold auch als aussichtsreicher Anwärter für die Wahl ins eidgenössische Parlament bezeichnet wird, falls der amtierende Nationalrat Beat Arnold aus gesundheitlichen Gründen auf eine Kandidatur verzichten müsste.

Beat Walker, Verwaltungsratspräsident Zaku und ehemaliger Flüeler Gemeindepräsident.

Beat Walker, Verwaltungsratspräsident Zaku und ehemaliger Flüeler Gemeindepräsident.

Pascal Blöchlinger, Präsident SVP Uri.

Pascal Blöchlinger, Präsident SVP Uri.

Fazit: Verzichtet die SVP Uri am 17. März auf eine Kandidatur, kann sie eigentlich nur punkten – vor allem bei den Anhängern der CVP. Als Dankeschön für den Nichtangriffspakt vom 17. März bei den «offiziellen» Regierungsratswahlen vom Frühjahr 2020 CVP-Support zu erwarten, dürfte aber trotzdem eher vermessen sein. Sich Unterstützung zu erhoffen, wäre in einem solchen Fall aber zumindest nicht verboten.

Und die FDP und die SP? Diese beiden Parteien werden in erster Linie versuchen müssen, sich für die nationalen Wahlen vom Herbst 2019 zu rüsten respektive alles zu tun, um bei den kantonalen Wahlen 2020 zumindest den Besitzstand zu wahren. Denn im Frühjahr 2020 ist der Angriff der SVP so sicher wie das Amen in der Kirche. FDP und SP werden sich also vor den Wahlen vom 17. März 2019 am besten in Zurückhaltung üben respektive vor allem sehr viel taktisches Geschick beim Festlegen von entsprechenden Empfehlungen unter Beweis stellen müssen.

Sollte beim Lesen dieser Zeilen feststehen, dass Uri weiterhin auf den ersten Bundesrat warten muss, so erachten Sie meine Analyse als vorweggenommene Auslegeordnung für die Wahlen 2020. Ich gehe nämlich davon aus, dass spätestens Ende 2019 mehrere der erwähnten Personen erneut auf einer Liste potenzieller Kandidaten für die Regierungsratswahlen 2020 zu finden sein werden. Denn dann wird es erneut heissen: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Oder eben: Nach den Ständerats- und Nationalratswahlen 2019 ist auch vor den Regierungsratwahlen 2020.

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