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Urner Gerichtspräsident über Gesetzesänderung: «Das ‹Schlupfloch› würde verunmöglicht»

Mit einer Gesetzesänderung soll im Kanton Uri die Gewaltenteilung konsequent umgesetzt werden. Obergerichtspräsident Rolf Dittli spricht über die Anpassungen und die Wahrung der Unabhängigkeit in einem kleinräumigen Kanton.
Interview: Florian Arnold
Obergerichtspräsident Rolf Dittli. (Bild: Corinne Glanzmann, Altdorf, 9. November 2018)

Obergerichtspräsident Rolf Dittli. (Bild: Corinne Glanzmann, Altdorf, 9. November 2018)

Der Kanton Uri befindet am 25. November über ein neues Gerichtsorganisationsgesetz. Unter anderem soll die «Gewaltenteilung konsequent umgesetzt werden», heisst es in den Abstimmungsunterlagen. Dies wirft Fragen auf, die den kleinen Kanton seit längerem beschäftigen: Macht es die Kleinräumigkeit schwierig, unabhängig zu bleiben? Kann das Laienrichtertum noch aufrechterhalten bleiben? Der Urner Obergerichtspräsident Rolf Dittli nimmt Stellung.

Rolf Dittli, die Formulierungen in den Abstimmungsunterlagen wecken den Eindruck, dass in Uri die Gewaltenteilung bisher nicht umgesetzt worden sei.

Dieser Eindruck wäre falsch. Die Gewaltenteilung wurde auch schon bisher im Kanton Uri gelebt. Andernfalls wäre dies auch schon längst gerügt worden. Es geht bei der Abstimmung um eine Vervollkommnung der Gewaltenteilung.

Was heisst das konkret?

Während die personelle Gewaltenteilung und die gegenseitige Gewaltenhemmung im Kanton Uri gut umgesetzt sind, lässt sich das von der organisatorischen Gewaltenteilung nicht durchwegs behaupten. So wählt etwa der Regierungsrat die Gerichtsschreiberinnen und -schreiber und das Kanzleipersonal der Gerichte. Bezogen auf die richter­liche Gewalt, bedeutet die organisatorische Gewaltenteilung, dass die Gerichte ihre Funktion völlig unabhängig und ohne Einmischung der anderen Gewalten ausüben können.

Wie muss man sich diese «Selbstverwaltung der Gerichte» genau vorstellen?

Das bedeutet, dass sich die richterlichen Behörden in organisatorischer, sachlicher und personeller Hinsicht selbst verwalten. Wichtige Ressourcen der Gerichte, namentlich das Personal und die sachliche Ausrüstung, sollen neu in die Verantwortung der Gerichte fallen. Die Verantwortung soll nicht mehr beim Regierungsrat liegen.

Im Fall Walker kam es vor, dass sich das Obergericht als Fachaufsicht und die Regierung als Dienstaufsicht der Staatsanwaltschaft bei Kritik gegenseitig den Ball zuspielten. Fällt dieses «Schlupfloch» mit der Gesetzes­revision weg?

Im Zusammenhang mit dem Fall Walker wurden beim Obergericht als Fachaufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaft bis heute keine Beschwerden eingereicht. Für ein «Ballspiel» hat es seitens des Obergerichtes keinen Anlass gegeben, und ein solches unter Beteiligung des Obergerichtes hat nicht stattgefunden. Aber Sie haben recht: Mit der Zusammenlegung der Dienst- und Fachaufsicht, die dem Obergericht zugewiesen wird, würde in der Tat ein solches «Schlupfloch» verunmöglicht.

Die Urner Gerichte haben mit der Unabhängigkeit zu kämpfen. Obergerichtsvizepräsident Thomas Dilliers Frau arbeitet als Anwältin. Eine Gerichtsschreiberin des Landgerichts ist gleichzeitig auch für eine Anwaltskanzlei tätig. Wie können da Interessenskonflikte ausgeschlossen werden?

Für alle Richterpersonen und die Gerichtsschreiber gilt das Gesetz über den Ausstand und gelten die Ausstandsbestimmungen gemäss Zivil- und Strafprozessordnung. Bei Fällen, bei denen nur schon der Anschein fehlender Unabhängigkeit entstehen könnte, ist das Vorgehen in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vorgegeben, was von den entsprechenden richter­lichen Behörden zu befolgen ist. Gegebenenfalls hat eine von einem Interessenskonflikt betroffene Person in den Ausstand zu treten, womit die Unabhängigkeit der richterlichen Behörde sichergestellt wird.

Die Staatsanwaltschaft wird künftig nicht mehr als «richterliche Behörde» gelten. Schwächt das nicht deren Effizienz?

Nein. Auf den Aufgabenbereich und die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft hat das keinen Einfluss. Der Aufgabenbereich und die Kompetenzen ergeben sich aus der Schweizerischen Strafprozessordnung, also aus Bundesrecht. Dort ist auch das Strafbefehlsverfahren geregelt. Die Staatsanwaltschaft wird weiterhin die gleichen Aufgaben wahrnehmen und dieselben Kompetenzen haben wie bis anhin.

Wieso braucht es denn eine Änderung des Gesetzes?

Im neuen Gesetz wird lediglich die fachliche Aufsicht über die Staatsanwaltschaft neu geregelt. Die Staatsanwaltschaft wird neu sowohl in administrativer als auch in fachlicher Hinsicht der Aufsicht durch die Exekutive unterstellt, wie dies bei den meisten anderen Kantonen in der Deutschschweiz bereits der Fall ist.

Wieso war sie eigentlich bisher eine «richterliche Behörde»?

Die Staatsanwaltschaft nimmt eine eigentliche Sonderstellung ein. Im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens kann sie in richter­licher Funktion tätig sein. Der Strafbefehl gilt jedoch nicht als gerichtliches Urteil. Überdies ist die Staatsanwaltschaft eine untersuchende und anklagende Behörde, demzufolge eben gerade keine richterliche Behörde im engeren Sinne. Deshalb ist es auch folgerichtig, die Staatsanwaltschaft nicht mehr als richterliche Behörde zu betrachten.

Das neue Gesetz verspricht, die Effizienz zu steigern. Inwiefern wird man als Bürger etwas davon merken?

Insbesondere durch die Erweiterung der einzelrichterlichen Befugnisse wird ein effizienteres Arbeiten ermöglicht. Prozessentscheide ohne Sachurteil, etwa bei Rückzug, Abschreibung oder Nichteintreten, können künftig rascher gefällt werden.

Wird es künftig kürzere Wartezeiten geben?

Die Verfahrensdauern sind auch abhängig von den Parteien. Es werden viele Fristerstreckungsgesuche eingereicht, die in der Regel ganz oder zumindest teilweise bewilligt werden müssen. In zahlreichen sozialversicherungsrechtlichen Verfahren vor Obergericht müssen medizinische Gutachten eingeholt werden. Die Erstellung der Gutachten braucht Zeit.

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