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Datenschützer des Kantons Uri rät Schulen von «WhatsApp» ab

Das Amt für Volksschulen hat eine Handreichung zum Umgang mit Sozialen Medien erarbeitet. Darin empfiehlt der Datenschützer den Urner Schulen, auf «WhatsApp» für offizielle Klassenchats zu verzichten.
Carmen Epp
Viele Schüler kommunizieren via «WhatsApp» mit Klassenkameraden und Lehrern. (Bild: Carmen Epp (Altdorf, 11. Juli 2018))

Viele Schüler kommunizieren via «WhatsApp» mit Klassenkameraden und Lehrern. (Bild: Carmen Epp (Altdorf, 11. Juli 2018))

Der Umgang mit Sozialen Medien und digitalen Kommunikationsmitteln in der Schule ist ein viel diskutiertes Thema. Deshalb hat das Amt für Volksschulen in Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Uri eine Handreichung für die Urner Schulen erarbeitet, wie aus einer Medienmitteilung der Bildungs- und Kulturdirektion (BKD) hervorgeht.

Die Fragen ausgelöst hat eine Mediendebatte rund um die Nutzung von «WhatsApp» (siehe Kasten) in Schulen. Zahlreiche Medien berichteten davon, dass der Nachrichtendienst für Klassenchats verboten sei, was umgehend Unsicherheit in den Schulen ausgelöst habe, wie in der Handreichung einleitend zu lesen ist. Das liege daran, dass die Frage, ob «WhatsApp» in der Schule genutzt werden darf, mindestens drei verschiedene Themenkreise tangiere: allgemein juristische, datenschutzrechtliche und pädagogische.

«WhatsApp» in Schulen ist rechtlich möglich

Es sei hinlänglich bekannt, dass an vielen Schweizer Schulen «WhatsApp» als Klassenchat benutzt wird, vielfach auch unter Beteiligung von Lehrpersonen. «Es werden so Informationen zum Schulbetrieb, zu unvorhergesehenen Ereignissen oder auch zu schulischen Aufträgen ausgetauscht, kommentiert und diskutiert», heisst es in der Handreichung dazu.

Auf Ende Mai hat «WhatsApp» mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) das Mindestalter für die rechtmässige Nutzung von bisher 13 auf neu 16 Jahren erhöht. Damit wolle der Nachrichtendienst nicht etwa einfach jüngere Nutzer ausschliessen, wie es in der Handreichung weiter heisst. Vielmehr gehe es um die Einhaltung des Datenschutzes, der für die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei unter 16-Jährigen verschärfte Richtlinien vorsieht. Indem «WhatsApp» eine Altersangabe fordert, sichere sich der Dienst datenschutzrechtlich ab. Weil die Nutzung kostenlos ist, genügt eine einfache Bestätigung der Nutzer, dass sie mindestens 16 Jahre alt sind. Nach Schweizer Recht sei es kein Straftatbestand, wenn bei der Bestätigung des Alters für die Nutzung von «WhatsApp» geschummelt wird, heisst es in der Handreichung des Amts für Volksschulen. Da man keinen Vertrag eingehe und der Dienst kostenlos ist, gehe das Schweizer Recht in diesem Fall von einer stillschweigenden Duldung der Eltern aus, falls «WhatsApp» von einem Kind unter 16 Jahren genutzt wird. Rechtlich gesehen ist eine Nutzung des Dienstes in Schulen also prinzipiell möglich. Aus Sicht des Datenschutzes gehen die Meinungen jedoch auseinander, wie es in der Handreichung heisst. Während in Zürich die Nutzung von «WhatsApp» datenschützerisch als unrechtmässig eingestuft werde, vertreten Neuenburg und Jura eine liberale Haltung.

Urner Datenschützer nimmt ablehnende Haltung ein

Die unterschiedliche Beurteilung liege daran, dass aus Sicht des Datenschutzes unklar ist, was mit den personenbezogenen Daten, die gesammelt und gespeichert werden, überhaupt passiert.

Sofern die Schüler untereinander privat einen Klassenchat errichten, an dem keine Lehrperson teilnimmt und in dem keine offiziell schulischen Belange ausgetauscht werden, liege das nicht im Verantwortungsbereich der Schulen beziehungsweise der Behörden im Sinne des Datenschutzgesetzes. Sobald «WhatsApp» jedoch als Infokanal durch Lehrer benutzt wird, liege staatliches Handeln vor. Hier vertritt der Datenschützer des Kantons Uri eine ablehnende Haltung: «Die Verwendung von ‹WhatsApp› durch Lehrpersonen als offiziellen Klassenchat ist aus Sicht des Datenschutzrechts nicht zulässig.» Er begründet dies mit dem Umstand, dass «WhatsApp» auf Telefonnummern von Drittpersonen zugreift, die auf den im Klassenchat eingesetzten Smartphones gespeichert sind. Da bringe es auch nichts, wenn die Zustimmung sämtlicher Eltern der Schüler einer Klasse vorliege, da diese nicht über die betroffenen Drittpersonen verfügen können.

Die Handreichung erhebt weder einen Anspruch auf Vollständigkeit, noch regelt sie den Umgang mit Social Media abschliessend, heisst es weiter. Dazu seien die Themenkreise zu komplex und die Grundlagen zu wechselhaft. Vielmehr soll die Handreichung auch als Ausgangspunkt für schulinterne Überlegungen genutzt werden. Den Schulen wird empfohlen, für die Nutzung von internetbasierten Plattformen interne Richtlinien zu erarbeiten und anzuwenden. Die Fragen des Datenschutzes sollten ab der 5. Primarklasse im Rahmen von Unterricht im Fach «Medien und Informatik» diskutiert werden, so der Vorschlag des Amts für Volksschulen.

Die Handreichung des Amts für Volksschulen ist abrufbar unter www.medienkonzept-uri.ch

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