Der Landrat spricht sich für Kompromisse aus

Die Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs wird angepasst, aber nicht zurückgewiesen.

Markus Zwyssig
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Der Regierungsrat will die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu regeln. Der Finanz- und Lastenausgleich soll einer Teilrevision unterzogen werden. Das gab im Landrat viel zu reden.

Auf dem Tisch lag auch ein Rückweisungsantrag. Eine Mehrheit der landrätlichen Finanzkommission hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen – und zwar mit Direktiven. Auf die gesetzlichen Änderungen bei der Langzeitpflege soll bis zum Vorliegen der Gesamtschau über die ambulante und stationäre Langzeitpflege verzichtet werden. Bei der Neuberechnung der Schülerpauschalen sollen nicht die Schülerpauschalen aus dem Jahr 2008, sondern die aktuell gültigen Pauschalen als Bemessungsgrundlage dienen. Der Mehraufwand soll aber abgefedert werden. Dazu soll ein durch den Kanton finanzierter Globalbilanzausgleich – im Sinne eines Härteausgleichs – geschaffen werden.

Daniel Furrer, Präsident der landrätlichen Finanzkommission, stellte den Rückweisungsantrag. «Die Beratung in der Finanzkommission hat gezeigt, dass die Regierung nicht bereit ist, nur einen Millimeter von ihrem Standpunkt abzuweichen», so Christian Schuler (SVP, Erstfeld). Dies habe dann den nun vorliegenden Antrag provoziert. Dieser hatte aber im Landrat keine Chance und wurde mit 51 zu 5 Stimmen (1 Enthaltung) klar abgelehnt.

Pflege: Andere Lösung für Restfinanzierung gefordert

Für SP und Grüne gehen die Änderungen bei der Finanzierung der Langzeitpflegekosten in die falsche Richtung. «Aufgrund der demografischen Veränderungen werden die Pflegekosten inskünftig noch erheblich steigen», sagte Sylvia Läubli (SP, Erstfeld). Es sei klar, dass längerfristig eine andere Lösung für die Restfinanzierung gefunden werden müsse. Die Gemeinden als kleinste Einheiten seien mit der Finanzierungslast überfordert. «Wir haben angeregt, dass der Kanton die Kosten ganz übernehmen sollte», so Läubli. Der Kanton müsste dafür aber auch einen grösseren Teil der Steuereinnahmen erhalten, damit er diese Last tragen könne.

Gemeindeverband bringt praktikablen Vorschlag

Flavio Gisler stellte auf Vorschlag des Urner Gemeindeverbands den Antrag, dass der Kanton in einer finanziellen Notlage von den Gemeinden unterstützt wird. Sobald diese Notlage aber vorbei ist, soll der Unterstützungsbeitrag aber wieder wegfallen. Gisler sprach von einer fairen Lösung. Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf) meinte, man müsse die Anpassungen unbedingt vom Landrat genehmigen lassen. Der Finanz- und Lastenausgleich habe sich bewährt, müsse aber zwischen Gemeindeverband und Kanton stetig weiterentwickelt werden. Auch Finanzdirektor Urs Janett sprach von einem Gesamtkonstrukt. «Wir dürfen das nicht einfach auseinanderreissen.» Die Abstimmung brachte ein deutliches Ergebnis. Gislers Antrag wurde mit 50 Ja- und 8 Nein-­Stimmen gutgeheissen.

Schülerpauschalen: Antrag für Erhöhung abgelehnt

Bernhard Walker (CVP, Isenthal) forderte mit seinem Antrag höhere Schülerpauschalen. Thomas Sicher (FDP, Altdorf) sagte, jetzt die Spielregeln zu ändern, gehe nicht. Nochmals von vorne zu beginnen, das sei ein absolutes «No-Go». Gleicher Meinung war Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf). Martin Huser (SVP, Unterschächen) betonte, Bildung sei etwas Wert, koste aber auch Geld. Mit höheren Schülerpauschalen könne man ein positives Signal gegenüber den Gemeinden senden. Auch Max Baumann (SVP, Spiringen) sagte, an der Schülerpauschale dürfe man nicht sparen. Es darf nicht sein, dass die Gemeinden deswegen in eine schwierige Situation geraten. Walkers Antrag wurde mit 12 Ja- und 40 Nein-Stimmen (4 Enthaltungen) abgelehnt. 

Hinweis: Die zweite Lesung findet am Mittwoch statt. Dann wird das Geschäft zuhanden des Volks verabschiedet.