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Urner Wahlsystem: «Die Befürworter verhalten sich arrogant»

Zur Abstimmung über das Wahlsystem des Urner Landrats.

Die Landratsmehrheit hat am 13. Februar entschieden, das gemischte Urner Wahlsystem mit Majorz und Proporz auf Gemeinden mit drei (Attinghausen, Flüelen, Seedorf) und vier Landratssitzen (Silenen) auszudehnen. Damit will sie den Proporz-Anteil fast auf die Hälfte der Landratssitze reduzieren. Dazu braucht es jedoch eine Anpassung der Kantonsverfassung.

Es ist arrogant, wie sich die Befürworter dieser Anpassung (CVP, FDP und Teile der SVP) verhalten, indem sie das alte, nicht bundesgerichtskonforme System weiter ausbauen und vier weitere Majorzgemeinden schaffen wollen. Das Prinzip, dass jede Wählerstimme gleich viel zählen muss, wird mit dem Entscheid des Landrats kaltschnäuzig missachtet. Es scheint, dass im bürgerlichen Lager nur die Junge SVP und wenige SVP-Landräte realisiert haben, dass der Vorschlag einzig der CVP und der FDP Vorteile bringt.

Unglaubwürdig ist die Behauptung der bürgerlichen Befürworter, dass in kleinen Majorzgemeinden Personen und nicht Parteien gewählt werden. Sieht man sich die Zusammensetzung des aktuellen Landrats an, gehören alle 64 Damen und Herren einer Partei an. Die Parteizugehörigkeit scheint also doch eine Rolle zu spielen.

Zur Erinnerung: 2012 hat die Urner Stimmbevölkerung Nein zu einer Ausweitung des Majorzwahlsystems auf alle Gemeinden und zur Abschaffung des Proporzsystems gesagt. Diesen Volksentscheid jetzt durch die Hintertüre teilweise auszuhebeln, zeugt von fragwürdigem politischem Geschmack. Die Zeiten, wo an Stammtischen die Landratssitze verteilt wurden, sollten endgültig vorbei sein. Aus diesen Gründen sage ich Nein zur Anpassung der Kantonsverfassung und Ja zur Änderung des Wahlgesetzes.

Thomas Huwyler, alt Landrat, Altdorf

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