Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Am Mittwoch tagte das Parlament des Kantons Uri und behandelte diverse Geschäfte.

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Landratssession im Uristiersaal der Daetwyler AG in Altdorf .

Landratssession im Uristiersaal der Daetwyler AG in Altdorf .

Bild: Urs Hanhart (Altdorf, 18. Mai 2020)

(sda) Der Landrat Uri hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:

  • Kenntnis genommen von der Einreichung neuer parlamentarischer Vorstösse. Anton Infanger (SVP) reichte eine Motion zum Weg der Schweiz ein, dies weil der Weg für Wanderer an Attraktivität verloren habe. Eingereicht wurde ferner das Postulat Führungsprobleme bei der Kantonspolizei von Franz-Xaver Simmen (FDP), Simmen sagte, die Sicherheit des Kantons dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
  • auf die zweite Lesung der Änderung des Ausstandsgesetzes verzichtet.
  • der Aufgabenteilung und Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Kanton Uri mit 54 zu 6 Stimmen zugestimmt.
  • die Kantonale Volksinitiative «Angemessene Familienzulagen» der SP mit 47 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt und den Gegenvorschlag der Regierung mit 44 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Sowohl Initiative wie Gegenvorschlag sehen eine Erhöhung um 40 Franken vor. Der Gegenvorschlag räumt aber einen Konflikt mit dem Bundesrecht aus, den die Initiative enthält. Die Volksabstimmung findet im September statt, bei einer Annahme können die Zulagen auf 2021 erhöht werden.
  • einstimmig die Konzessionen der Kraftwerke Amsteg und Wassen so geändert, dass die SBB die beiden Werke vollständig übernehmen können, um damit Kosten sparen zu können. Uri stimmte diesem Schritt zu, um einen Rechtshändel zu verhindern. CVP, FDP und SP/Grüne äusserten trotz Zustimmung auch Bedenken, weil Uri bei der Wasserkraft Einfluss verliere.
  • die Kantonsrechnung 2019 einstimmig genehmigt. Diese schliesst bei einem Aufwand von 414 Millionen Franken mit einem einem Plus von 6,8 Millionen Franken.
  • der Jahresrechnung und dem Jahresbericht 2019 des Kantonsspitals Uri einstimmig zugestimmt.
  • das Jahresergebnis und den Geschäftsbericht der Urner Kantonalbank (UKB) einstimmig gebilligt.
  • einen Verpflichtungskredit von 7,7 Millionen Franken für die Umsetzung der ersten Tranche des Radwegkonzepts mit 44 zu 16 Stimmen gesprochen. Das Geschäft kommt im September vors Volk.
  • einen Bericht der Regierung zur Stärkung der politischen Bildung im Lehrplan 21 ablehnend zur Kenntnis genommen. Der Rat stimmte mit der Regierung überein, dass kein Schulfach zur politischen Bildung geschaffen worden solle, er zeigte sich aber enttäuscht darüber, dass der Regierungsrat nicht mehr Engagement für das Thema zeigte.
  • den Schlussbericht zum Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 ohne Wertung zur Kenntnis genommen.
  • den Bericht zur Immobilienstrategie des Kantons Uri ohne Wertung zur Kenntnis genommen.
  • die Jahresberichte der staatspolitischen Kommission und der Finanzkommission zur Kenntnis genommen.
  • Interpellationen behandelt und die Fragestunde durchgeführt.
  • die Regierungsrätinnen Barbara Bär (FDP) und Heidi Z'graggen (CVP) verabschiedet.
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