Die Beschlüsse des Urner Landrats vom 26. August in Kürze

Der Urner Landrat hat seine Session am Mittwoch wegen der Corona-Schutzmassnahmen im Uristiersaal abgehalten. Das hat er beschlossen.

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Landratsession im Uristiersaal

Landratsession im Uristiersaal

Urs Hanhart / Urner Zeitung

(sda) Der Urner Landrat hat in seiner Session vom Mittwoch:

  • einen Verpflichtungskredit über 2,745 Millionen Franken für den Werterhalt des Sicherheitsfunknetzes Polycom einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.
  • der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und dem Bund über den Betrieb des Schwerverkehrszentrums Ripshausen einstimmig zugestimmt.
  • fünf Nachtragskredite von insgesamt über 2 Millionen Franken genehmigt. Der Hauptteil entfällt mit 1,3 Millionen Franken auf den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen sowie 400'000 Franken für die Sanierung der Bristenstrasse. Dazu kommen Beiträge für Abklärungen zum Heimfall der Wasserkraftwerke, die Umstellung der Telefonanlage auf Softphones und zur Bewältigung der Coronakrise.
  • einen Bericht zur Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten zwischen Erwerbstätigen mit Niedrigeinkommen und Sozialhilfebezügern ohne Wertung zur Kenntnis genommen.
  • eine Motion von Claudia Gisler (CVP) zu Dienstaltersgeschenken für Lehrpersonen mit 26 zu 33 Stimmen bei 2 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt.
  • eine Motion von Jolanda Joos (SP/Grüne) zu «Gratis-ÖV für Jung und Alt» mit 9 zu 52 Stimmen als nicht erheblich erklärt.
  • eine parlamentarische Empfehlung von Hansheiri Ziegler (SVP) zur Sanierung der Bristenstrasse, der die Strasse durchgehend mit einem dem heutigen Standard gerechten Leitplankensystem ausgerüstet haben wollte, mit 12 zu 47 Stimmen nicht überwiesen.
  • eine parlamentarische Empfehlung von Hans Gisler (SVP) zum Zurückschneiden von Bäumen, Hecken und Sträuchern mit 11 zu 45 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht überwiesen.
  • zwei Interpellationen beantwortet.
  • Fragen von der Regierung beantwortet bekommen, unter anderem zum Stand der Dinge beim Umfahrungsprojekt West-Ost-Verbindungsstrasse (Wov) bei Altdorf. Gegen die Pläne waren 81 Einsprachen eingegangen. Davon seien vier beim Obergericht und zwei ans Bundesgericht weitergezogen worden, sagte Baudirektor Roger Nager (FDP). Zu den finanziellen Konsequenzen der Verzögerung könne er keine Angaben machen.
  • den neuen Landratspräsidenten Ruedi Zgraggen (CVP) gewürdigt.
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