Die Entscheide des Urner Landrats in Kürze

Der Urner Landrat hat in seiner Session vom Mittwoch:

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- die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes mit 59 zu 1 Stimmen im zweiten Anlauf gutgeheissen. Darin enthalten ist auch die Abschaffung des Gerichtsbezirks Ursern. Auf eine zweite Lesung wird verzichtet.

- einstimmig die Teilrevision der Pensionskasse Uri abgesegnet. Die Umwandlungssätze sollen auf 5,5 Prozent sinken bis 2023.

- die Verordnung über Kantonsbeiträge an die Volksschulen einstimmig angepasst. Die Gemeinden erhalten tiefere Schülerpauschalen vom Kanton, müssen dafür aber die Kosten für den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) für Kinder aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen nicht mehr tragen.

- einstimmig einen Nachtragskredit von 100'000 Franken für die Behebung von Schäden an der Strasseninfrastruktur im Gebiet Susten- und Furkapass gutgeheissen. Die Schäden sind auf die starken Schneefälle während des vergangenen Winters zurückzuführen.

- den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über das Laboratorium der Urkantone mit 56 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.

- den Bericht der Geschäftsprüfungskommission der interkantonalen Polizeischule Hitzkirch einstimmig abgesegnet.

- mit 57 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Postulat überwiesen, das einen Bericht der Regierung fordert zur Infrastruktur des künftigen Sportzentrums Ursern. Laut Regierungsrat Beat Jörg soll bis Ende 2019 ein Businessplan vorliegen, der die nötigen Investitionen aufzeigt.

- eine parlamentarische Empfehlung zur Anpassung der Grundlagen beim Ausscheidung der Gewässerräume im Kanton Uri gegen den Willen der Regierung mit 43 zu 17 Stimmen bei 0 Enthaltungen überwiesen.

- eine parlamentarische Empfehlung für eine transparente Information und klare Trennung von Tätigkeitsfeldern des Regierungsrats mit 20 zu 40 Stimmen teilweise überwiesen.

- zwei Interpellationen beraten. (sda)