Die Sicht auf den Urner Strassen soll besser werden

Auf Initiative von SVP-Landrat Hans Gisler will der Regierungsrat die Gemeinden auf Gefahrenstellen im Strassenverkehr aufmerksam machen.

Christian Tschümperlin
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Der Regierungsrat möchte die Gemeinden nicht in die Pflicht nehmen, wenn es um den starken Pflanzenwuchs geht, der an Strassen, Trottoirs und Ausfahrten die Sicht behindern. Allerdings nimmt er eine parlamentarische Empfehlung von SVP-Landrat Hans Gisler aus Schattdorf zum Anlass, die Gemeinden und deren Baukomissionen an ihre Aufgaben zu erinnern.

Bäume, Hecken und Sträucher können die Sicht im Strassenverkehr behindern.

Bäume, Hecken und Sträucher können die Sicht im Strassenverkehr behindern.

Archivbild: Urner Zeitung

Hans Gisler hatte beanstandet, dass es an Ein- und Ausfahrten immer wieder zu Verkehrsunfällen komme, die teils tödlich endeten. Als Ursache sah er Hecken, Bäume und Sträucher an, welche die Einsehbarkeit beeinträchtigen. Er forderte deshalb, das Planungs- und Baugesetzes des Kantons Uri einzuhalten, welches das «Zurückschneiden von Bäumen, Sträuchern und Hecken» vorsieht.

Zu grosser Eingriff in die Gemeindeautonomie

Der Regierungsrat sieht in der parlamentarischen Empfehlung von Hans Gisler einen unverhältnismässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie. Dem Landrat empfiehlt er deshalb, diese nicht zu überweisen. In seiner Antwort betont die Regierung, dass das Sicherheitsanliegen beim Kanton ernst genommen wird: «Während der Vegetationszeit müssen Hecken oftmals mehrmals im Jahr geschnitten werden.» Kantonsarbeiter vom Unterhaltsdienst machten zudem Grundeigentümer regelmässig auf Gefahrenstellen aufmerksam.

Zuständig für eine Strasse ist, wem die Hoheit über die Strasse zusteht, wie aus der Antwort hervorgeht. Also der Regierungsrat bei Kantonsstrassen, der Gemeinderat bei Gemeindestrassen, der Engere Rat bei Korporationsstrassen und der jeweilige Strasseneigentümer bei den übrigen Strassen. Die Baudirektion publiziert den Hinweis auf das Zurückschneiden von Bäumen, Sträuchern und Hecken entlang von Strassen im März, Juli und Oktober in den Tageszeitungen. «Falls der Aufforderung nicht nachgekommen wird, werden die notwendigen Arbeiten vom Kanton kostenpflichtig ausgeführt.»