Export von Kriegsmaterial: Die SP kritisiert Urner Ständeräte scharf

Künftig soll es möglich sein, Rüstungsgüter selbst in Länder zu exportieren, die in einen internen Konflikt verwickelt sind. Die SP Uri taxiert den Entscheid als «verwerflich» und «unmenschlich».

Merken
Drucken
Teilen

Im Juni lockerte der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung. Neu soll die Schweizer Rüstungsindustrie Munition und Waffen unter gewissen Bedingungen auch in Länder verkaufen dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Vergangene Woche stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats der Lockerung zu. Am Donnerstag gab die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats grünes Licht. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im Konflikt eingesetzt wird.

Die SP Uri nimmt diesen Entscheid mit grossem Befremden zur Kenntnis, schreibt die Partei in einer Mitteilung. «Wie soll konkret überprüft werden, wo und wie die Waffen eingesetzt werden?», so die SP. «Dieser Entscheid ist blauäugig und verwerflich.» Heftige Kritik müssen die beiden Urner Ständeräte Isidor Baumann und Josef Dittli einstecken, die für die Lockerung gestimmt haben.

«Unverantwortlicher und unmenschlicher Entscheid»

«Offensichtlich gewichten auch ‹unsere› Ständeräte wirtschafts- und finanzpolitische Überlegungen höher als Menschenleben», schreibt die SP. Es werde in Kauf genommen, dass Kriegsmaterial in Bürgerkriegen eingesetzt werde. Unter anderem die aktuellen Berichte aus Burma/Myanmar würden zeigen, welch grauenhafte Auswirkungen Bürgerkriege auf die Betroffenen haben. «Die neutrale Schweiz und mit ihr unsere beiden Urner Ständeräte möchten nun offenbar, dass Beschränkungen von Kriegsmaterialexporten in solche Gegenden gelockert werden», kritisiert die SP. «Dieser Entscheid ist aus unserer Sicht unverständlich, unverantwortlich und unmenschlich. (pz/red)