Die SP Uri sagt zweimal Ja

Die Erweiterung der Anti-Diskriminierungsstrafnorm und die Intiative für mehr bezahlbaren Wohnraum werden gutgeheissen.

Florian Arnold
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Auch die SP Uri sagt klar «Ja zum Schutz vor Hass».

Auch die SP Uri sagt klar «Ja zum Schutz vor Hass».

Bild: Walter Bieri, KEYSTONE

Die SP Uri traf sich am Mittwochabend in Altdorf, um die Parolen für die Abstimmung vom 9. Februar zu fassen. Die Kantonalpartei sagt einstimmig Ja zur Erweiterung der Anti-Diskriminierungsnorm. Diese soll vor Hass aufgrund der sexuellen Orientierung schützen. «Heute kann niemand belangt werden, der gegen Schwule und Lesben hetzt», sagte Alex Inderkum. Aus eigener Erfahrung – er selber gab vor 20 Jahren sein Coming-Out – stellte er klar: «Ich wäre in Uri nie auf die Idee gekommen, warum es ein solches Gesetz bräuchte.» Er verbindet diesen Umstand damit, dass man sich in Uri noch kenne. Sobald er aber beispielsweise in einer grösseren Stadt unterwegs gewesen sei, habe auch er Hass gegen Homosexuelle deutlich gespürt. Der neuen Strafnorm misst er vor allem einen präventiven Charakter bei: «Wenn man verbietet, in Internetforen zu hetzen, wird es auch weniger Tätlichkeiten geben.» Denn vor der Hasstat komme das Wort.

Er stellte klar, dass kritische Diskussionen oder Stammtischgespräche auch weiterhin erlaubt seien. Es gehe schlicht um eine rechtliche Gleichstellung. Für Sebastian Züst wird durch die neue Norm sogar die Freiheit ausgeweitet, da sich so jeder frei bewegen könne, ohne zu befürchten, angefeindet zu werden.

Tiefe Mieten als gute Altersvorsorge

Einstimmig hiess die SP Uri auch die «Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen» gut. Diese wurde von Sebastian Züst vorgestellt. Die Wohnkosten stellten bei den allermeisten den grössten Haushaltsposten dar. Deshalb geniesse das Wohnen auch einen hohen Stellenwert in der Bundesverfassung, nur würden diese Artikel heute nicht umgesetzt. «Tiefe Mieten sind die beste Altersvorsorge», so Züst. Die Initiative könne zu einer guten Konjunktur-Stütze verhelfen und sie begünstige das verdichtete Wohnen. Toni Moser erachtet es als sinnvoll, dass ein Teil der Wohnobjekte der Spekulation entzogen werden soll. Urs Kälin machte darauf aufmerksam, dass sich die Umsetzung der Initiative als sehr schwierig erweisen werde. «Es geht um sehr sehr viel Geld», machte er deutlich. Bei der Ausarbeitung würden wohl sehr viele Mächtige ein Auge darauf haben, dass sie durch die Umsetzung nicht schlechter gestellt würden.