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Die Urner Landratswahlen enthalten Zündstoff

Das Verfahren für die Landratswahlen 2020, mehrere Kredite für Strassenbauvorhaben
sowie parlamentarische Vorstösse bilden die Schwerpunkte der Februar-Session des Urner Landrats am Mittwoch.
Bruno Arnold
Der Urner Landrat anlässlich der Session vom 31. August 2016. (Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 31. August 2016)

Der Urner Landrat anlässlich der Session vom 31. August 2016. (Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 31. August 2016)

Der Landrat trifft sich am Mittwoch zur Februar-Session. Gleich zu Beginn wird der neue Schattdorfer CVP-Landrat Jonathan Wenger vereidigt. Er rutscht gemäss Proporzgesetz als Nachfolger von Daniela Planzer-Nauer nach.

Am meisten zu reden geben dürfte an der Sitzung am Mittwoch die Änderung des Gesetzes über die Verhältniswahl des Landrats. Weil das heutige Urner Verfahren gemäss Bundesgericht gegen die Bundesverfassung verstösst, ist es neu zu regeln. Die Regierung schlägt vor, das bisherige Verfahren (Proporzwahl in Altdorf, Attinghausen, Bürglen, Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf und Silenen sowie Majorzwahl in den übrigen 12 Gemeinden) beizubehalten, für das Proporzverfahren aber neu den Doppelten Pukelsheim anzuwenden. Die Justizkommission des Landrats schlägt hingegen vor, nur noch in Altdorf, Bürglen, Erstfeld und Schattdorf nach Proporz zu wählen und für Gemeinden mit weniger als fünf Sitzen respektive für Silenen (vier Sitze) sowie für Attinghausen, Flüelen und Seedorf (je drei Sitze) wieder das Majorzsystem gelten zu lassen. Widerstand ist aus dem Lager der SP/Grüne-Fraktion zu erwarten.

Regierung beantragt Kredite für Strassen

Im Weiteren wird sich der Landrat mit dem Unterhaltsprogramm (UHP) für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 befassen. Die Regierung beantragt, den Zahlungskredit (Budget) 2019 und den Verpflichtungskredit für das UHP 2016 bis 2019 um je 1 Million Franken auf 31,7 respektive 4,8 Millionen Franken zu erhöhen. Zur Mittelverwendung heisst es im Bericht der Regierung: «Die Baudirektion investiert jedes Jahr zwischen 0,25 und 0,5 Millionen Franken auf dem Urnerboden in den Strassenunterhalt. Der Bereich zwischen Urnerboden-Dorf und der ‹Klausen-Ranch› hat sich aber soweit verschlechtert, dass dieser im Jahr 2019 unbedingt saniert werden muss und ein weiteres Zuwarten nicht angebracht ist. Auf der Furkastrasse im Bereich Fuchsegg wurde 2018 in einer Sofortmassnahme der talseitige Strassenrand gesichert. Dabei wurde ersichtlich, dass in diesem Bereich der Strassenbelag und die Entwässerung saniert werden müssen, um Folgeschäden zu vermeiden. Beide Massnahmen sind dringlich und können im ordentlichen Budget 2019 nicht untergebracht werden. Für die Strassensanierung auf dem Urnerboden respektive auf dem Furkapass sollen deshalb je 500000 Franken zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.»

Ausserdem beantragt der Regierungsrat für Investitionen zum Unterhalt der Kantonsstrasse in Erstfeld innerorts einen Verpflichtungskredit von insgesamt 5,58 Millionen Franken. Der Landrat hat im Oktober 2018 einen ersten Antrag der Regierung mit Direktiven zurückgewiesen. Verlangt wurden detaillierte technische Informationen.

Beratung von parlamentarischen Vorstössen

Im Weiteren ist die regierungsrätliche Beantwortung respektive die Beratung von drei parlamentarischen Vorstössen traktandiert: Motion «Günstigere familienexterne Betreuung von Kindern auch in Uri!» (Adriano Prandi, SP, Altdorf; siehe Seite 23), Postulat «Seewassernutzung» (Christoph Schillig, Grüne Uri, Flüelen; siehe Seite 23) und Interpellation «Nutzung des Geländes der Uri 18» (Daniela Planzer (CVP, Schattdorf; siehe unsere Zeitung vom 25. Januar 2019). Abgerundet wird die morgige Session mit den beiden fixen Traktanden «Einreichung neuer parlamentarischer Vorstösse» und «Fragestunde».

Die Session des Urner Landrats im Altdorfer Rathaus am Mittwoch beginnt um 8 Uhr und ist öffentlich.

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