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WOV-Anwohner: «Diskriminierend und inakzeptabel - eine erniedrigende Vorgehensweise»

Eine Gruppe von Anwohnern verlangt einen Projektstopp, da noch Einsprachen hängig seien. Ausserdem fordern sie Gespräche mit den nicht kontaktierten Einsprechern.
Bruno Arnold
Die WOV soll mit einer Brücke über den Schächen geführt werden. (Visualisierung: Baudirektion Uri)

Die WOV soll mit einer Brücke über den Schächen geführt werden. (Visualisierung: Baudirektion Uri)

Der Regierungsrat hat gemäss Medienmitteilung vom 8. Januar die Plangenehmigungsverfügung für die West-Ost-Verbindung (WOV) erteilt. Die Strasse soll vom Kreise Wysshus Ost bis zum Bereich Coop-Tankstelle Schattdorf führen. «Während der Einspracheverhandlungen konnten mit wichtigen Grundeigentümern und Anstössern für beide Parteien zufriedenstellende Lösungen erreicht werden», heisst es in der Mitteilung. Der grösste Teil der 81 Einsprachen ist jedoch abgewiesen oder als erledigt beziehungsweise gegenstandslos abgeschrieben worden.

Die Gruppe «Faire Verhandlungen mit allen Einsprechern» kritisiert den Inhalt der Medienmitteilung der Regierung «aufs Schärfste». Besonders stossend sei die Aussage der Regierung, dass «mit wichtigen Grundeigentümern und Anstössern» Lösungen erreicht worden seien. Diese Formulierung erwecke den Eindruck, dass es für den Regierungsrat offensichtlich zwei Klassen von Einsprechern gebe, und zwar wichtige und unwichtige. «Falls dies zutrifft, erachten wir das nicht nur als diskriminierend und inakzeptabel, sondern auch als eine erniedrigende Vorgehensweise», erklärten die beiden Sprecher der Gruppe am Montag der «Urner Zeitung» gegenüber.

«Behandelt, aber nicht verhandelt»

«Aufgrund von Kontakten mit einem sehr grossen Teil der Einsprecher müssen wir davon ausgehen, dass mit einem kleinen Teil Gespräche geführt worden sind», so die beiden Gruppensprecher. «Die Einsprachen der direkt betroffenen Anwohner in den Gebieten Löwenmatt, Schächenmatt, Brestenegg und Ringstrasse sind hingegen ohne Verhandlungsgespräche abgewiesen worden», betonen die Betroffenen. «Die Einsprachen wurden zwar von der Regierung behandelt, aber es wurde versäumt, mit uns zu verhandeln», so einer der Sprecher. Die abgewiesenen Einsprecher seien stattdessen mit einem 146 A4-Seiten umfassenden und schwer verständlich formulierten Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Regierung vom 18. Dezember 2018 abgespiesen worden. «Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und aufs Schärfste zu kritisieren. So geht man nicht mit Bürgern und Steuerzahlern um, zumal man bei den Infoveranstaltungen immer wieder versprochen hat, im Dialog mit uns nach fairen und akzeptablen Lösungen zu suchen», so die Gruppensprecher.

«Gespräch muss zwingend nachgeholt werden»

«Wir hätten zumindest erwarten dürfen, dass man uns kontaktiert und zu einem Gespräch einlädt. Das ist aber nicht geschehen und muss zwingend nachgeholt werden», lautet eine der konkreten Forderungen der Anwohnergruppe.

Der Plangenehmigungsentscheid der Regierung kann innert 20 Tagen mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri angefochten werden. «Durch das Versäumnis der Regierung werden wir gezwungen, ans Obergericht zu gelangen, was für jeden einzelnen hohe finanzielle Belastungen zur Folge haben dürfte.»

Aufschiebende Wirkung nicht entziehen

Kritisiert wird in diesem Zusammenhang auch, dass einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen würde. «Dies könnte im extremsten Fall zur grotesken Situation führen, dass ein Bauwerk erstellt und nach einer Gutheissung der Beschwerde wieder abgebrochen werden müsste», so die Vertreter der Einsprecher. «Die aufschiebende Wirkung muss zwingend wieder gelten, und zwar bis alle Einsprachen erledigt sind», so die zweite konkrete Forderung.

Die Urner haben 2015 Ja gesagt zum Rahmenkredit von 19,8 Millionen Franken für das Strassenbauprogramm 2015–2020 (Umsetzung der WOV). Zusammen mit dem neuen A2-Halbanschluss Altdorf Süd will man damit die Erschliessung des Urner Talbodens verbessern.

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