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Urner Wahlsystem: «Ein gutschweizerischer Kompromiss»

Zur Abstimmung über das Wahlsystem des Urner Landrats

Am 12. Oktober 2016 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde gegen das zurzeit bestehende Urner Wahlsystem gut. Die höchsten Schweizer Richter entschieden, dass unser derzeitiges System mit der in der Bundesverfassung verankerten Wahl- und Abstimmungsfreiheit nicht vereinbar sei. Was das Bundesgericht damit aber nicht sagte, war, dass die nun vom Landrat vorgeschlagene Lösung nicht verfassungskonform sei.

Vielmehr handelt es sich hierbei um einen gutschweizerischen Kompromiss, der alle relevanten Aspekte bestens vereint. So werden die bundesgerichtlichen Kriterien zur Ausdehnung der Majorzwahl – grosse Gemeindeautonomie, geringe Bevölkerungszahl und geringer Stellenwert der politischen Parteien für Wählerentscheid – von den fraglichen Gemeinden beziehungsweise deren Wählerinnen und Wähler geradezu mustergültig erfüllt. Die vier betroffenen Gemeinden Attinghausen, Flüelen, Seedorf und Silenen sind mit grosser Autonomie ausgestattet und verfügen über eine geringe Bevölkerungszahl. Darüber hinaus werden in den genannten Gemeinden vorwiegend «Köpfe» denn politische Parteien gewählt, weil die Wähler die Kandidaten zumeist persönlich kennen und Ortsparteien nur ganz vereinzelt bestehen.

Insofern ist es schlicht falsch, wenn die Gegnerschaft gebetsmühlenartig wiederholt, das vorgeschlagene Wahlsystem sei rechtswidrig. Daran vermag im Übrigen auch das von der kantonalen Justizkommission in Auftrag gegebene Rechtsgutachten nichts zu ändern. Erstens, weil sich dieses nicht mit den konkreten Verhältnissen des Kantons Uri auseinandersetzt, und zweitens, weil kaum je ein Gutachter etwas schreibt, was den Interessen des Auftraggebers widerspricht. Und schliesslich erklärte das Bundesgericht im September 2014 selbst das Mischsystem des Kantons Appenzell Ausserrhoden, in welchem die Majorzwahl in Gemeinden mit bis zu sechs Sitzen Anwendung findet, als mit der Bundesverfassung vereinbar.

Deshalb sage ich am 19. Mai aus Überzeugung sowohl Ja zur Verfassungsrevision als auch Ja zum Proporzgesetz.

Franzsepp Arnold, Flüelen

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