Ein Jugendhaus oder ein Verfassungsartikel

Im Kanton Uri wird am 15. April über die Juso-Initiative für ein «Jugendhaus in Uri» abgestimmt. Regierung und Landrat empfehlen die Ablehnung, setzten sich aber für einen Gegenvorschlag mit einem Verfassungsartikel zur Kinder- und Jugendförderung ein.

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Die Jugendhaus-Initiative der Urner Jungsozialisten ist umstritten. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Die Jugendhaus-Initiative der Urner Jungsozialisten ist umstritten. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Im Kanton Uri wird am 15. April über die Juso- Initiative für ein «Jugendhaus in Uri» abgestimmt. Regierung und Landrat empfehlen die Ablehnung, setzten sich aber für einen Gegenvorschlag mit einem Verfassungsartikel zur Kinder- und Jugendförderung ein.

Seit dreissig Jahren werde ein kantonales Jugendkulturzentrum gefordert, begründen die JungsozialistInnen ihre Initiative. Zwar habe sich die Situation für die Jugend in Uri in den letzten Jahren merklich verbessert. Dennoch brauche es ein Haus für die Jugendkultur.

In einer Umfrage lehnten die Gemeinden die Initiative ab. Nach Ansicht der Regierung gehört eine solch verpflichtende Vorschrift nicht in die Verfassung. Zudem sei nicht definiert, was unter einem Jugendkulturzentrum zu verstehen ist. Schliesslich seien die finanziellen Folgen für den Kanton und die Gemeinden nicht abzuschätzen.

Unverbindlicher Gegenvorschlag

Als Gegenvorschlag legte die Regierung einen Verfassungsartikel vor, der unverbindlicher gefasst ist als die Initiative: Kanton und Gemeinden sollen die Anliegen der Kinder- und Jugendlichen berücksichtigen und sich für deren ausserschulische Förderung einsetzen.

Der Landrat empfiehlt die Juso-Initiative mit 45 zu 14 Stimmen zur Ablehnung. Der Gegenvorschlag wurde mit 32 zu 25 Stimmen gutgeheissen - dagegen sprachen sich SVP und FDP aus.

Neubau für die Mittelschule

Weiter haben die Stimmberechtigten über Investitionen von 2,0 Mio. Franken in die Mittelschule Uri abzustimmen. Bereits 2007 hatte das Volk 1,0 Mio. Franken für einen Neubau eines multifunktionalen Raumes abgesegnet. Bei der Projektierung zeigte sich, dass der Raum mit der bewilligten Summe nicht sinnvoll realisiert werden kann.

Jetzt liegt ein neues Projekt vor, das 3,7 Mio. Franken kostet. 0,9 Mio. Franken wurden bereits vom Landrat bewilligt, weitere 0,8 Mio. Franken werden den Budgets 2012 respektive 2013 belastet. Somit bleiben noch 2,0 Mio Franken, die vom Volk bewilligt werden müssen. Mit der Annahme der Vorlage würde der Kreditbeschluss von 2007 hinfällig.

sda