Ausgangsbeschränkung für Ü65 in Uri: Das sagen Rechtsprofessoren

Das sagen Rechtsexperten, der Bundesrat und die Urner Regierung zum umstrittenen Regime in Uri.

Lucien Rahm
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Einkäufe sind in Uri für Über-65-Jährige wieder erlaubt. Dennoch wird ihnen geraten, diese von jüngeren Personen erledigen zu lassen.

Einkäufe sind in Uri für Über-65-Jährige wieder erlaubt. Dennoch wird ihnen geraten, diese von jüngeren Personen erledigen zu lassen.

Bild: Urs Hanhart (Urnertor, Altdorf, 17. März 2020)

Seit Donnerstag um 18 Uhr galt im Kanton Uri für Personen über 65 Jahre eine Ausgangsbeschränkung. Das Haus oder die Wohnung zu verlassen, war für diese Einwohner Uris somit nur noch bedingt möglich. Einkäufe durften sie nicht mehr selber erledigen. Mit dieser Massnahme ging die Urner Regierung als bislang einziger Schweizer Kanton weiter als der Bundesrat mit seinen Weisungen. Am Samstag hat der Bund allerdings klargestellt: Die Massnahme des Kantons Uri ist nicht zulässig.

Der kantonale Führungsstab Uris sei hierzu befugt, sagte der Informationsbeauftragte der Standeskanzlei Uri, Adrian Zurfluh, noch am Donnerstag gegenüber der NZZ. Der Führungsstab habe dabei die Rückendeckung des Regierungsrates. Das Bundesamt für Justiz schrieb am Donnerstag gegenüber der NZZ, in der Verordnung des Bundesrates zur aktuellen Situation würden «besonders gefährdete Personen» bereits angewiesen, zu Hause zu bleiben. «Vor dem Hintergrund dieser Bundesregelung ist es nicht ausgeschlossen, dass die Kantone eine Ausgangssperre für Personen ab 65 Jahren erlassen.» Mittlerweile beurteilt das Amt die Sache nun also anders.

Gibt der Bundesrat Spielraum oder nicht?

Anders sah dies auch von Beginn weg Markus Müller, Staats- und Verwaltungsrechts-Professor an der Universität Bern. Er sieht nur in jenen Bereichen Spielraum für die Kantone, die der Bundesrat selber noch nicht abschliessend geregelt hat. Andernfalls würden kantonale Anordnungen gegen Bundesrecht verstossen.

Müller ist der Ansicht, der Bundesrat habe die Frage der Ausgangssperre in der aktuellen Notverordnung «sehr wohl geregelt». Denn er habe in der Notverordnung, Artikel 10 b, festgelegt, dass Personen über 65 Jahre zu Hause bleiben und Menschenansammlungen meiden sollen. «Hätte er gewollt, dass sie das nicht nur ‹sollen›, sondern ‹müssen›, hätte er eine explizite Ausgangssperre verhängt oder aber den Kantonen hiefür eine entsprechende Kompetenz erteilt.» Offenbar habe der Bundesrat aber eben – zumindest bis zur Medienkonferenz von Freitag – keine Notwendigkeit für eine derartige Ausgangsbeschränkung gesehen und entsprechend im Wortlaut der Verordnung klar zum Ausdruck gebracht.

In der ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiegesetz habe der Bundesrat die Zügel selber in die Hand zu nehmen und im Grundsatz für das ganze Land einheitliche Anordnungen zu treffen, sagt Müller.

Sebastian Heselhaus, Professor für öffentliches Recht an der Universität Luzern, sah am Freitag in Artikel 10 b der aktuellen bundesrätlichen Notverordnung hingegen keine abschliessende Regelung. Die Kantone hätten seiner Meinung nach also noch weitergehen können als die Weisung, dass Über-65-Jährige daheim bleiben «sollen». «Das stellt meines Erachtens nur einen Mindeststandard dar», so Heselhaus am Freitag. In der Notverordnung steht ebenso, dass die Kantone weitere Massnahmen ergreifen können, wenn zu einem Bereich nichts anderes bestimmt ist.

Für notwendig hätte Heselhaus bei einer kantonalen Verschärfung der Massnahmen allerdings eine Begründung gehalten, wieso eine solche nötig sei. «Das könnte zum Beispiel eine überdurchschnittlich alte Bevölkerung sein.» Der Kanton Uri hatte hierzu keine Begründung genannt. Dies hätte aber auch noch nachträglich geschehen können, so Heselhaus.

Der Professor hält überdies die Definition der Über-65-Jährigen als «besonders gefährdete Personen» nicht für diskriminierend. Da bereits der Bund diese Eingrenzung vornehme, könne sich auch der Kanton Uri daran halten. Auch sei die Altersgrenze verhältnismässig, da das Virus gemäss den bisherigen medizinischen Beobachtungen tatsächlich für die älteren Personen besonders gefährlich sei. «Irgendwo muss man die Grenze ziehen.»

Bundesrat lässt Urner Vorgehen abklären

In seiner Medienkonferenz vom Freitag ging der Bundesrat bereits kurz auf die Urner Massnahme ein. «Wir werden in den nächsten Stunden und Tagen klären, was das genau bedeutet», sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Der Schritt, den Uri gegangen ist, sei ein bisschen überraschend gekommen. Der Bundesrat habe die Bestimmungen für Über-65-Jährige in der Notverordnung nicht abschliessend geregelt. Dennoch: Man müsse nun schauen, ob sich der Urner Entscheid mit der Verordnung vereinbaren lässt. Schweizweit möchte der Bundesrat nach wie vor weder ein Ausgangsverbot noch eine
-beschränkung aussprechen.

Am Freitag schienen sich die Über-65-Jährigen an die kantonale Weisung zu halten, wie Kanzlei­sprecher Adrian Zurfluh auf Anfrage sagte. Sollte die Polizei dennoch eine Person antreffen, die sich unerlaubterweise in einem Einkaufszentrum oder dergleichen aufhalte, hätte sie diese nach Hause schicken und ihr auch einen Merkzettel mitgegeben. «Bei einem wiederholten Verstoss könnte die Polizei jemanden auch bestrafen, aber das liegt dann in ihrer Kompetenz», so Zurfluh am Freitag.

Velofahren wäre  weiterhin erlaubt gewesen

Was mit den maximal zweistündigen Spaziergängen, die den Über-65-Jährigen noch gestattet waren, alles erlaubt gewesen wäre, darauf wollte Zurfluh nicht näher eingehen. «Oberstes Ziel ist es, dass diese Personen nicht in grösseren Gruppen zusammenstehen und sich zu umarmen beginnen, sondern stets den Abstand von zwei Metern einhalten.» Ob damit also gar nicht auf das Velo hätte verzichtet werden müssen, wie dies ein Betroffener in unserer Zeitung befürchtet hat, auch das konnte Zurfluh nicht beantworten. «Hier ist einfach gesunder Menschenverstand gefragt.»

Konkreter wurde der kantonale Führungsstab bei Anfragen aus der Bevölkerung: «Velofahren alleine oder mit Partner ist natürlich kein Problem. Auch andere sportliche Tätigkeiten sind kein Problem. Halten Sie einfach immer die zwei Meter Abstand ein – zu Ihrem eigenen Schutz.»

Hinweis: Aktuelle Informationen zur Lage in Uri finden sich auf www.ur.ch/coronavirus.

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