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ENERGIE: Der Landrat soll weniger mitreden

Im Kanton Uri laufen in den nächsten Jahrzehnten wichtige Konzessionen von Kraftwerken aus. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat eine Änderung der Gewässerschutzverordnung vor.
Für gewöhnlich tagt der Urner Landrat im Rathaus Altdorf. (Bild: Themenbild: Urs Hanhart)

Für gewöhnlich tagt der Urner Landrat im Rathaus Altdorf. (Bild: Themenbild: Urs Hanhart)

Ist eine Konzession eines Wasserkraftwerks zu Ende, kann diese verlängert oder neu vergeben werden. Im Kanton Uri nähern sich Konzessionen zahlreicher Kraftwerke dem Ende ihrer Laufzeit. Der Kanton als Konzessionsgeber hat die Möglichkeit, den Heimfall der Konzessionen zu beschliessen. Das heisst: Er übernimmt die sogenannten nassen Teile der Kraftwerke unentgeltlich. Zu den «nassen Teilen» zählen die Anlagen zum Stauen oder Fassen, Zu- oder Ableiten des Wassers und die Turbinen. Andererseits könnte der Kanton die Konzession verlängern oder an einen Dritten weitergeben.

«Dieser Umstand kann Erneuerungs- und Modernisierungsinvestitionen in die Kraftwerke hemmen, da die Kraftwerkbetreiber ihre Investitionen bis zum Ende der Konzessionen nicht in allen Fällen komplett abschreiben können», schreibt der Regierungsrat in einem Bericht an den Landrat. Um die Erneuerung und Erweiterung der Kraftwerke weiterhin zu fördern, kann Uri als Konzessionsgeber deshalb eine Restwertanerkennung mit den Kraftwerkbetreibern abschliessen. Darin wird festgelegt, welcher Wert für die getätigten Investitionen beim Ablauf der Konzession geltend gemacht werden kann.

Landrat muss sich viel mit Kleinbeträgen befassen

Da die Konzessionen vieler Kraftwerke bald zu Ende gehen, wird die Zahl der Gesuche um Restwertanerkennungen in den kommenden Jahren zunehmen. Mit der von der Regierung beantragten Änderung der Gewässernutzungsverordnung werden deshalb Verfahrensregeln für Gesuche um Anerkennung der Restwerte präzisiert und vereinfacht. Zugleich wird dem Landrat eine Neuregelung der Finanzkompetenzen bei grossen Konzessionen für die Verfahren von Restwerten bis zu einer halben Million Franken beantragt.

Neue Regelung der Finanzkompetenz

Für höhere Beiträge bleibt nach wie vor der Landrat zuständig. Damit der Aufwand für den Landrat in Grenzen gehalten werden kann, schlägt die Regierung eine neue Regelung der Finanzkompetenz vor. «Ohne diese Änderung müssen sich die Landräte in den Sessionen oft mit Kleinbeträgen für Restwasseranerkennungen herumschlagen», sagt Guido Scheiber, Vorsteher des kantonalen Amts für Energie. «Wir sind der Ansicht, dass es Sinn macht, dass sich der Landrat nur mit den grossen Investitionen befasst.» Die Änderung sei angebracht. «Es ist eine Frage der Verhältnismässigkeit.»

Guter Unterhalt ist im Interesse des Kantons

Restwerte über einer halben Million Franken bleiben in der Kompetenz des Landrats. Somit behält das Parlament die Entscheidungshoheit bei wichtigen Entscheidungen. «Es ist im Interesse des Kantons Uri, dass die Kraftwerkanlagen an den Urner Gewässern gut unterhalten werden», sagt Scheiber. Zudem sollen die Anlagen dem neuesten Stand der Technik angepasst und allenfalls erweitert werden. «Lehnt der Landrat den Antrag ab, bleibt es beim Status quo», hält der Vorsteher des kantonalen Amts für Energie weiter fest.

Zu den Kraftwerken, bei denen Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft zwischen 2024 und 2056 auslaufen, gehören Lucendro (Ablauf im Jahr 2024), Isenthal (2035), Bocki und Oberalp (2040), Amsteg, Wassen und Göschenen (Reuss-Konzession und Göscheneralp-Konzession, 2043) sowie Ritom (Unteralp­reuss-Konzession, 2043), Bürglen (2045) und Hospental (2056).

Philipp Zurfluh

philipp.zurfluh@urnerzeitung.ch

Hinweis

Der Antrag des Regierungsrats wird am Mittwoch, 6. September, im Landrat behandelt.

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