ENERGIE: Uri soll Eigentum an Wasserkraftanlagen erhöhen

In Uri soll der Kanton alle grossen Wasserkraftwerke mehrheitlich in seinen Besitz bringen. Dies schlägt die Regierung vor. Die Bevölkerung soll so stärker von den Erträgen aus der Wasserkraft profitieren.

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Der Chärstelenbach im Maderanertal. (Bild: Archiv Neue UZ)

Der Chärstelenbach im Maderanertal. (Bild: Archiv Neue UZ)

Der Kanton Uri soll bei allen Neukonzessionen für Wasserkraftwerke einen Besitzanteil von mindestens 51 Prozent anstreben, heisst es in dem am Mittwoch veröffentlichen Bericht. Die bisherige Strategie aus dem Jahr 2008 sieht eine Beteiligung an den Strombezugsrechten von mindestens 30 Prozent vor.

Falls eine Mehrheitsbeteiligung nicht möglich ist, soll der Kanton eine Eigennutzung in Betracht ziehen. Verweigert ein Kraftwerkinitiant dem Kanton eine Mehrheitsbeteiligung, soll das Parlament auf eine Konzessionsvergabe verzichten.

Mit der neuen Strategie, die ein stärkeres Engagement des Kantons am Strommarkt bedeutet, erhofft sich der Regierungsrat mehr direkte Einnahmen aus der Wasserkraftnutzung. Er will damit seine Abhängigkeit gegenüber den Entwicklungen beim Wasserzins verkleinern.

Die neue Strategie soll nach Kenntnisnahme im Landrat sofort in Kraft treten. Kriterium für eine künftige Mehrheitsbeteiligung des Kantons ist die voraussichtliche Wirtschaftlichkeit der Anlagen. Von der Strategie ausgenommen sind Kleinkraftwerke. Nicht betroffen sind ausserdem bereits bestehende Anlagen oder vergebene Konzessionen.

Bei bestehenden Anlagen sollen die Eigentumsverhältnisse bei einer vorzeitigen Neukonzessionierung oder beim Ablauf einer Konzession zum Thema werden. Die Lucendro-Konzession läuft per Ende 2024 aus. Die Reusskonzession mit den Kraftwerken Amsteg, Wassen, Göschenen läuft per Ende 2043 ab, die Bürgler-Konzession dauert noch bis Ende 2045.

Vorläufiges Nein zu kantonaler Energiegesellschaft

Während der Regierungsrat Mehrheitsbeteiligungen an den grossen Kraftwerksanlagen anstrebt, so will sie derzeit nicht im operativen Energiegeschäft tätig werden. Den Betrieb von Kraftwerken will die Regierung erfahrenen Kraftwerksbetreibern überlassen. Hierfür in Frage kommen etwa die bestehenden Urner Elektrizitätsunternehmen.

Der Regierungsrat lehnt auch die Gründung einer kantonalen Energiegesellschaft vorerst ab. Eine solche hatte Landrat Alf Arnold Rosenkranz (Grüne) in einem Postulat gefordert.

Für die Regierung ist die Wirtschaftlichkeit eines kantonalen Energieunternehmens vorläufig nicht gegeben, wie es in dem Eignerbericht heisst. Unter anderem müsste für einen rentablen Betrieb die Stromnetzinfrastruktur der bestehenden Energieunternehmen übernommen werden. Diese seien aber derzeit nicht an einem Verkauf interessiert.

Eine mit dem Kanton Uri vergleichbare Eignerstrategie bei Wasserkraftkonzessionen verfolgen auch die Kantone Graubünden, Tessin und Wallis. Der Kanton Tessin ist bemüht, sämtliche Kraftwerksanlagen im Kantonsgebiet in seinen vollständigen Besitz zu bringen. (sda)