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ENERGIE: Wasser: Uri will sich für Wettbewerb wappnen

Im Kanton Uri soll künftig klar geregelt sein, wie Konkurrenzgesuche für Kraftwerkkonzessionen behandelt werden. Das Volk entscheidet.
Die Nutzung der Urner Wasserkraft – wie hier am Schächenbach – ist gefragt. (Bild Urs Hanhart)

Die Nutzung der Urner Wasserkraft – wie hier am Schächenbach – ist gefragt. (Bild Urs Hanhart)

Markus Zwyssig

Die Schweizer Energiepolitik ist in den vergangenen Jahren stark in Bewegung geraten. Noch ungenutzte Wasserkraftpotenziale sind gefragt. Bei der Vergabe von Konzessionen kommt es immer öfter zu Konkurrenzsituationen – wie beispielsweise am Chärstelenbach oder am Schächen. «Dieser Wettbewerb ist für den Kanton Uri an sich erfreulich», sagte Baudirektor Markus Züst gestern vor den Medien. «Die Wasserkraft wird gestärkt, und Uri kann diese Ressource mit Gewinn nutzen.» Bei der Vergabe von Konzessionen soll es aber künftig klarere Grundlagen geben. Der Kanton hofft, dass die Revision der Gewässernutzungsverordnung am 14. Juni an der Urne gutgeheissen wird.

Gesuche nehmen zu

In Uri gibt es drei Gewässereigen­tümer: der Kanton Uri, die Korporation Uri und die Korporation Ursern. Zuständig für die Erteilung von Konzessionen für ein Kantonsgewässer ist der Landrat. Ausgenommen sind Kleinstkraftwerke, für die der Regierungsrat die Konzession erteilt. Bis vor kurzem gab es kaum sich konkurrenzierende Gesuche. Doch mit der Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sanken die wirtschaftlichen Risiken. Die Zahl der Gesuche nahm zu. «Die bestehende Gesetzgebung ist nicht darauf vorbereitet», so Züst. «Es braucht klare rechtliche Vorgaben, wie mit konkurrierenden Gesuchen umzugehen ist.» Mit der Revision der Gewässernutzungsverordnung könnten Lücken geschlossen und das Verfahren bei mehreren sich konkurrierender Konzessionsgesuchen geregelt werden.

Gegen die Revision wurde das Referendum ergriffen. Die Initianten ­glauben, dass einheimische Kraftwerkunter­nehmen bei der Vergabe von Wassernutzungskonzessionen immer wieder übergangen werden. «Im Kanton Uri werden bei der Verleihung von Wassernutzungskonzessionen regelmässig nur Unternehmungen berücksichtigt, die grösseren Konzerngesellschaften angehören», begründen die Initianten das Referendum. Damit meinen sie konkret das EW Altdorf, das der Axpo Holding AG mit Sitz in Baden gehört. Der Gewinn aus den Wasserkraftwerken fliesse an die Muttergesellschaften CKW (Luzern) und Axpo (Zürich). Baudirektor Züst widerspricht jedoch dem Vorwurf, die Grossen würden bei Konzessionsvergaben bevorzugt. «Die Revision schafft klare Spielregeln und sorgt für gleich lange Spiesse.»

Landrat ist klar dafür

Fakt ist: Der Landrat hat am 19. November 2014 die Änderung der Gewässernutzungsverordnung mit 57 zu 2 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) beschlossen. «Die Revision der Gewässernutzungsverordnung ermöglicht ein klares und transparentes Vorgehen bei der Konzessionsvergabe», glaubt Züst. «Ein Ja zur Revision der Gewässernutzungsverordnung schafft Voraussetzungen für eine optimale Nutzung der Urner Wasserkraft.» Die Revision der Gewässernutzungsverordnung ist mit drei Änderungen verbunden.

  • Nun können Fristen gesetzt werden: Der Eingang eines vollständigen Konzessionsgesuchs wird veröffentlicht. Mit der Publikation sollen mögliche Konkurrenten informiert werden.Diese können innert 180 Tagen Konkurrenzge­suche einreichen.
  • Der Landrat kann Vorentscheide fällen: Wichtige konzessionsrechtliche Grundsatzfragen sollen neu auf Stufe Landrat geklärt werden können. Das Kantonsparlament entscheidet, bevor die Projekte zur vollen Gesuchsreife ausgearbeitet sind.
  • Die Konkurrenzsituation wird klar geregelt: Konkurrenzgesuche werden in einem Verfahren vereinigt. Für den Konkurrenzentscheid wird neu ein Kostenvorschuss verlangt. Projektänderungen werden bis zum Konkurrenzentscheid nicht berücksichtigt.

Nach wie vor hat der Landrat das letzte Wort. Der Regierungsrat fällt den Entscheid nach Anhörung der landrätlichen Baukommission. Dann muss er dem Landrat die Argumente des Entscheids umfassend darlegen. Ist der Landrat mit dem Entscheid nicht einverstanden, kann er das Geschäft z­urück­weisen. Erweisen sich zwei Vorhaben als gleichwertig, liegt der Konkurrenzentscheid direkt beim Landrat. Ausnahme: Bei Kleinstkraftwerken erteilt weiterhin der Regierungsrat die Konzession.

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