Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ENERGIEGESETZ: Gegner sehen sichere Versorgung in Gefahr

Ein Urner Komitee bekämpft das Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird. Das Gesetz verfehle das Ziel, sagen die Gegner. Das Stimmvolk kaufe die Katze im Sack.
Abstimmungsplakate zum Energiegesetz, über das im Mai abgestimmt wird. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Abstimmungsplakate zum Energiegesetz, über das im Mai abgestimmt wird. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

Die im Urner Abstimmungskomitee «Nein zum Energiegesetz» versammelten Organisationen und Verbände – namentlich die SVP Uri, JSVP Uri, Astag Uri, ACS Uri/Schwyz sowie die Gastro Uri – sind sich einig: «Das Energiegesetz verfehlt das Ziel und gefährdet die Versorgungssicherheit.» Es setze auf eine unnötige Ausdehnung der Förderung einzelner Technologien mittels Subventionen.

Das Energiegesetz gebe keine Antwort, wie sich die Schweiz künftig im Winter mit Strom versorgen könne, heisst es in einer Mitteilung. «Mit dem schrittweisen Wegfall der Kernkraftwerke verliert die Schweiz Produktionskapazitäten für Strom. Diese müssen irgendwie ersetzt werden», gibt das Komitee kritisch zu bedenken.

Das Energiegesetz wolle einzelne Produktionsarten durch Abgaben der Stromkonsumenten noch stärker subventionieren, vor allem die Stromerzeugung aus Sonne und Wind. «Das wird aber niemals genügen, um die ganze Schweiz im Winter mit Strom zu versorgen, weil beispielsweise der vor allem im Sommer anfallende Solarstrom nicht saisonal gespeichert werden kann», ist das Komitee überzeugt.

«Wie Ziele erreicht werden, steht in den Sternen»

Von September bis April wäre die Schweiz auf teilweise massive Stromimporte aus dem Ausland angewiesen. Solche Importe könnten aber je länger, je weniger garantiert werden, denn Frankreich und Deutschland werden ab Mitte der 2020er-Jahre nicht mehr jederzeit Strom exportieren können. Das Energiegesetz kümmere sich schlicht nicht um dieses Problem.

Mit der Energiestrategie 2050 kaufe die Bevölkerung «die Katze im Sack». Das neue Energiegesetz enthalte Verbrauchsrichtwerte. So sollen der durchschnittliche Stromverbrauch pro Person und Jahr bis 2035 um 13 Prozent und der Energieverbrauch um 43 Prozent sinken (jeweils gegenüber dem Basisjahr 2000). Festgelegt ist zudem, dass der Bund Massnahmen vorlegen muss, sollten die Richtwerte nicht erreicht werden. «Die Energiestrategie schweigt sich aber darüber aus, mit welchen konkreten Massnahmen diese Ziele erreicht werden sollen», kritisiert das Komitee. Es sei illusorisch zu glauben, mit der Erhöhung der Energieeffizienz könnte der Anstieg des Strombedarfs durch die Zuwanderung, die Digitalisierung, den Ersatz fossiler Heizenergie und fossiler Mobilität nur ansatzweise kompensiert werden. Wie und zu welchen Kosten der Bund die Ziele erreichen wolle, stehe heute in den Sternen.

Komitee hält Gesetz für staatspolitisch bedenklich

Das Urner Komitee gegen das Energiegesetz hält die energiepolitische Vorlage für «unredlich und staatspolitisch bedenklich». Der Bevölkerung und den Unternehmen könne nicht einmal in Ansätzen aufgezeigt werden, mit welchen Massnahmen und Kosten zu rechnen sei, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen, deshalb empfiehlt das Komitee, die Vorlage abzulehnen. (red)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.