Über diese Geschäfte debattiert der Urner Landrat

Bei der aussergewöhnlichen Session vom kommenden Montag im Uristiersaal stehen eine Wahl, das Ausstandsgesetz, die Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs und die Verleihung des Ehrenbürgerrechts für Samih Sawiris im Zentrum.

Philipp Zurfluh
Drucken
Teilen

Auf die Urner Landräte wartet am Montag, 18. Mai, ein Mammutprogramm. Neben einer Wahl, der Vergabe des Ehrenbürgerrechts, neuen parlamentarischen Vorstössen, der Detailberatung und Beschlussfassung von Gesetzen und Krediten, werden insgesamt 11 Vorstösse beraten.

Zunächst findet die Ersatzwahl eines Mitglieds des Bankrats der Urner Kantonalbank (UKB) für die Restamtsdauer bis Mai 2022 statt. Jörg Wipfli ist aus beruflichen Gründen per Ende 2019 aus dem Bankrat ausgetreten. Für die Nachfolgeregelung hat der Regierungsrat eine Findungskommission unter der Leitung von Finanzdirektor Urs Janett eingesetzt. Dem Landrat wird der 40-jährige Seedorfer Marcel Metry zur Wahl vorgeschlagen. 

Gesetz über den Ausstand weist Lücken auf

Der Urner Landrat berät über das Ausstandsgesetz. Das kantonale Gesetz über den Ausstand wurde seit 1977 nie angepasst. Weil es Lücken aufweist, will es der Regierungsrat revidieren. Er beantragt dem Kantonsparlament, das Gesetz einer Teilrevision zu unterziehen. So sollen beispielsweise die Ausstandsgründe im Rahmen der Teilrevision überarbeitet werden. Sie sollen «systematischer aufgebaut» und mit der aktuellen Bundesgesetzgebung in Einklang gebracht werden. Das angepasste Gesetz soll ausserdem konkrete Konsequenzen aufzeigen, sollte jemand gegen seine Ausstandspflicht verstossen. Das heutige Gesetz tut dies laut Regierung nicht.

Samih Sawiris steht vor grosser Ehre

(pz) Der Urner Regierungsrat beantragt dem Kantonsparlament, dem Investor und Unternehmer Samih Sawiris das Ehrenbürgerrecht zu verleihen. Der gebürtige Ägypter habe mit dem Bau des Tourismusresorts in Andermatt «Ausserordentliches geleistet», so die Regierung. Das Ehrenbürgerrecht im Kanton Uri hat nicht die Rechtswirkungen einer ordentlichen Einbürgerung. Der 63-Jährige wäre der erste Nichtschweizer, dem das Ehrenbürgerrecht des Kantons verliehen würde. Zum letzten Mal wurde das Ehrenbürgerrecht des Kantons Uri 2002 an Max Dätwyler verliehen.

Kleine Pokerturniere werden zugelassen

Das Bundesgesetz über Geldspiele ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Der Kanton Uri hat zwei Jahre Zeit, um die kantonale Gesetzgebung dem übergeordneten Recht anzupassen. Es wird eine einheitliche, kohärente und transparente Regelung des gesamten Geldspielsektors angestrebt. Im Rahmen der durchgeführten Vernehmlassung ist die Vorlage auf breite Zustimmung gestossen. Rückhalt geniesst auch die vorgesehene Zulassung von kleinen Pokerturnieren. «Von diesen nicht-kommerziellen Pokerspielen geht aufgrund der strengen Auflagen im Geldspielgesetz nur eine geringe Missbrauchsgefahr aus», so die Regierung. Gemäss geltendem Recht sind Gesuche um Bewilligung von Unterhaltungslotterien (Lotto, Tombola) beim Gemeinderat des Durchführungsorts einzureichen.

Gerade Kleinspiele (Kleinlotterien, Lottos oder Tombolas) verfügen laut Regierungsrat über eine lange Tradition im Kanton Uri und sollen daher auch in Zukunft durchgeführt werden können. Urner Vereine und Veranstalter von regionalen Anlässen nutzen solche bewilligten Spiele gerne zur Finanzierung ihrer Aktivitäten. Im Kanton Uri gibt es derzeit keine Spiellokale, es existieren aber seit dem Jahr 2019 fünf bewilligte Geschicklichkeitsspielgeräte.

Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs sorgt für Kritik

Der Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden soll revidiert werden. Eine Mehrheit der landrätlichen Finanzkommission spricht sich dafür aus, den Antrag des Regierungsrats zurückzuweisen – und zwar mit Direktiven betreffend Finanzierung der Langzeitpflege und der Berechnung der Schülerpauschale. Die Regierung soll nochmals über die Bücher gehen. Der Antrag stosst vor allem kleinen Gemeinden sauer auf. Sie ärgern sich, dass sie bei der stationären Langzeitpflege in Zukunft sämtliche Kosten selber tragen sollen. Heute beteiligt sich der Kanton mit 2,6 Millionen Franken. Diesen Betrag müssen künftig die Gemeinden zahlen. Auch die Berechnungsmethode der Schülerpauschalen wird wohl zu reden geben. Für die Gemeinden würde die neue Berechnungsmethode eine finanzielle Mehrbelastung bedeuten: Zusammen würden sie jährlich rund 2,3 Millionen Franken mehr an Schülerpauschalen bezahlen, während der Kanton im gleichen Umfang entlastet würde.

Damit die neuen finanziellen Belastungen die Gemeinden aber nicht in die Bredouille bringen, sollen die Auswirkungen abgefedert werden – mit dem Instrument des sogenannten Globalbilanzausgleichs. Die Vorlage basiert auf einem Kompromiss zwischen Gemeinden und Kanton. Diese wurde in einer gemeinsamen und paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe von Gemeinde- und Kantonsvertretern erarbeitet.

4-Millionen-Kredit für Kantonsbibliothek und Staatsarchiv

Insgesamt rund 4 Millionen Franken sollen in die Erneuerung und Erweiterung der Kantonsbibliothek und das Staatsarchiv fliessen. Die Archivräume des Staatsarchivs werden für die kommenden 20 bis 30 Jahre fit gemacht. Stimmt der Landrat dem Antrag des Regierungsrats zu, kann die Erneuerung in den Jahren 2020 und 2021 realisiert werden. Dank der Realisierung in drei Etappen sind keine externen Provisorien notwendig. Der Umbau erfolgt unter laufendem Betrieb von Staatsarchiv und Kantonsbibliothek. 

Landrat befindet über mehrere Nachtragskredite

Weil aufgrund der Coronasituation die Session vom 22. April abgesagt wurde, hat die Regierung über mehrere Notkredite entschieden. Einzelne Vorhaben wurden wegen ihrer Dringlichkeit als sogennante Vorschusskreditbegehren behandelt und von der landrätlichen Finanzkommission genehmigt. Der Landrat wird diese in der Session am  Montag zur Kenntnis nehmen. Es geht um das Flüchtlingsmanagement, die Sanierung des Theaters Uri, die Bekämpfung des Maikäfers, die Covid-Verordnung und die Axenstrasse.

Der zweite Sessionstag des Urner Landrats im Uristiersaal findet am Mittwoch, 20. Mai, statt.

Über diese parlamentarischen Vorstösse wird der Urner Landrat beraten:

Motion von Viktor Nager (SP, Schattdorf) zur Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab dem erfüllten 16. Altersjahr;

Motion von Rafael Keusch (CVP, Altdorf) zum Moratorium zum Bau von 5G-Mobilfunkantennen

Motion der FDP-Fraktion und der SVP-Fraktion  zur Einreichung einer Standesinitiative für eine vorgezogene bauliche Lösung im Gebiet Gumpisch;

Interpellation der SVP-Fraktion (Christian Schuler) zu «Wie weiter an der Axenstrasse?»;

Interpellation von Theophil Zurfluh (FDP, Sisikon)zur Sperrung Axenstrasse;

Interpellation von Frieda Steffen (CVP, Andermatt) zur Klimapolitik im Urner Berggebiet und im Alpenraum»;

Interpellation von Hans Gisler (SVP, Schattdorf) zu den Engerlingsschäden und deren Folgen in der Urner Landwirtschaft;

Interpellation von Daniel Furrer (CVP, Erstfeld) über die SBB-Arbeitsplatzsituation im Zusammenhang mit dem jüngst kommunizierten Abbau von 15 Arbeitsplätzen 

Interpellation von Michael Arnold (CVP, Altdorf) zum Breitband -Ausbau in den Urner Seitentälern;

Interpellation von Frieda Steffen zur Erhaltung der Lebensräume in den Berg- und Alpgebieten;

Interpellation von Anton Infanger (SVP, Bauen) zum Weg der Schweiz