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Ermittlung gegen Urner Sprayer geht ins Geld

Drei Urner Sprayer müssen sich wegen mehrfacher Sachbeschädigung vor den Schranken des Urner Landgerichts verantworten. Dies dank monatelanger und umfangreicher Ermittlungen der Urner Polizei, die am Ende gar teurer ausfällt als der angerichtete Schaden.
Carmen Epp

An drei aufeinanderfolgenden Dienstagen beschäftigt sich das Urner Landgericht mit mehrfacher Sachbeschädigung in Form von Sprayereien auf Stützpfeilern, Containern, Lärmschutzwänden und Hausfassaden. An jeder Verhandlung wird einer Person der Prozess gemacht.

Den Anfang machte ein heute 24-jähriger Urner. Während sich der Beschuldigte wegen eines Auslandaufenthalts entschuldigen liess, lieferten sich Staatsanwältin Isabelle Gisler und Verteidiger Lukas Mattli am Dienstag, 22. Januar, während dreier Stunden ein Wortgefecht vor den Schranken des Landgerichts, vertreten durch Vizepräsident Heinz Gisler als Einzelrichter.

Fotos und Schablonen verraten den Sprayer

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2013 und 2014 für 46 Sprayereien im ganzen Kanton Uri verantwortlich zu sein. Staatsanwältin Gisler fordert dafür eine bedingte Geldstrafe von 290 Tagessätzen à 30 Franken sowie eine Busse von 2175 Franken. Die Verfahrenskosten soll das Landgericht im eigenen Ermessen dem Beschuldigten auferlegen. Am Verfahren beteiligen sich zudem 20 Privatkläger. Sie stellen Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen von über 54'000 Franken. Das Gericht soll über diese Zivilforderungen befinden oder sie auf den Zivilweg verweisen, so der Antrag der Staatsanwältin.

Sie zeigte sich überzeugt, dass der Beschuldigte die ihm zu Last gelegten Taten begangen hat. Dies, weil alle der 46 entdeckten Graffiti eines gemeinsam hatten: den Schriftzug «Haze». Der prangte entweder alleine oder als Unterschrift unter grösseren Graffiti. «In der Sprayer-Szene nennt man das einen ‹Tag›», erklärte Gisler. «Das ist das Kennzeichen oder das Pseudonym, mit dem ein Sprayer sein Revier markiert.»

Dass «Haze» das Kennzeichen des Beschuldigten sei, hätten die Ermittlungen eindeutig ergeben. So habe man bei Hausdurchsuchungen Schablonen und Skizzen des Schriftzugs gefunden, auf dem Smartphone und Festplatten ausserdem Bilder und einschlägigen Unterhaltungen mit Freunden. Zwar seien nicht zu allen Graffiti Bilder oder Skizzen beim Beschuldigten gefunden worden, räumte Gisler ein. Trotzdem sei es unzweifelhaft, dass er für sämtliche «Haze»-Graffiti verantwortlich sei. Andernfalls hätten mehrere Sprayer im selben Zeitraum dasselbe Kennzeichen benutzen müssen, was in der Szene jedoch verpönt sei.

Verteidiger bemängelt ausufernde Ermittlungen

Der Beschuldigte bekenne sich in acht der ihm vorgeworfenen Fällen schuldig, hielt sein Verteidiger Lukas Mattli fest. In den 38 andren Fällen müsse ein Freispruch ergehen. Das Landgericht soll eine angemessene bedingte Geldstrafe aussprechen und die Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen – bis auf drei der SBB – abweisen.

Weiter forderte Mattli, die Verfahrenskosten zu zwei Dritteln dem Staat aufzuerlegen. Die Polizei habe in diesem Fall keinen Aufwand gescheut, begründete er seine Forderung. Alleine für den 100-seitigen Ermittlungsbericht berechne die Polizei 1200 Arbeitsstunden, was insgesamt 120'000 Franken kostete. «Bei einem komplexen Verfahren eines schweren Verbrechens würde der Steuerzahler das wohl goutieren», hielt Mattli fest. «Nicht aber für eine 30 Arbeitswochen dauernde Verfolgung eines Antragsdelikts. Dazu waren die Strafverfolgungsbehörden weder verpflichtet noch berechtigt.» Diese «ausufernden und unnötigen» Verfahrenshandlungen dürften deshalb nicht dem Beschuldigten auferlegt werden, weshalb der Staat zwei Drittel der Verfahrenskosten tragen solle.

Sachbeschädigung sei wegen des «geringen Unrechtsgehalt» ein Antrags- und kein Offizialdelikt, führte Mattli weiter aus. Es stehe den Betroffenen demnach frei, Strafantrag zu stellen oder nicht. «So zumindest lautet die Theorie. Die Praxis in diesem Fall sah aber anders aus.» Aus einer E-Mail in den Akten gehe hervor, dass ein Vorgesetzter der Polizei den Auftrag gegeben habe, selber gezielt nach Graffiti zu suchen, die Geschädigten ausfindig zu machen und «Strafanträge abzuholen». Damit sei das Konstrukt des Antragsdelikts hier «sinnentleert und umgangen» worden.

Unklarer Zeitraum, zweiter «Haze»-Sprayer

Die meisten der kontaktierten Geschädigten hätten erst von der Polizei von den Graffiti erfahren, sie bis dahin gar nicht bemerkt, so Mattli weiter. Deshalb hätten sich auch die wenigsten erinnern können, wann das Graffito entstanden war. Sodass der Polizist in den Rapporten jeweils eine als «Annahme» gekennzeichneten Zeitraum notiert habe, der je nach Fall bis zu 18 Monate umfasste. Damit sei der Tatzeitpunkt willkürlich gesetzt und das Anklageprinzip verletzt worden, demzufolge die vorgeworfenen Taten zeitlich bestimmt angeben werden müssen. Alleine deshalb sei der Beschuldigte in den bestrittenen 38 Fällen freizusprechen, so Mattli.

Ausserdem bestünden «unüberwindbare Zweifel» daran, dass besagte Graffiti wirklich der Beschuldigte gemacht habe. Allein im Internet gebe Millionen Bilder von «Haze»-Schriftzügen. Und ein anderer Urner Sprayer, gegen den ein Verfahren inzwischen eingestellt wurde, habe ebenfalls «Haze» gesprayt. «Woher wissen wir, wer für welches ‹Haze› verantwortlich ist und wer der Nachahmer ist?»

Die Staatsanwältin wies die Vorwürfe des Verteidigers gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zurück. Hätte der Beschuldigte bei den Ermittlungen kooperiert, wären diese nicht so kostspielig ausgefallen, so Gisler. Er habe die Kosten damit mitverursacht. Eine Drittperson komme als Täterschaft nicht infrage. Der Schriftzug «Haze» des anderen Sprayers würde sich ganz offensichtlich von jenem des Beschuldigten unterscheiden.

Landgerichtsvizepräsident Heinz Gisler wird das Urteil den Parteien im Dispositiv zukommen lassen, sobald alle drei Verfahren vorüber sind.

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