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Ernährungssouveränität scheidet die Geister

SVP und SP fassten am Donnerstagabend die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September. Dabei zeigte sich, dass die Meinungen der beiden Parteien zu den Vorlagen sehr unterschiedlich sind.
Markus Zwyssig und Remo Infanger

Kontrovers diskutiert wurde bei der SP Uri am ausserordentlichen Parteitag in Altdorf die Initiative für Ernährungssouveränität, welche Sebastian Züst vorstellte. «Was wir nutzen, sollen wir auch selber herstellen», heisse der Leitsatz. Das findet Züst grundsätzlich gut. «Es geht um eine gesunde und lokale Ernährung. Die Landwirtschaft soll vielfältig und ohne Gentechnik möglich sein.» Die Initiative setze sich für gerechte Preise, Arbeitsbedingungen und Löhne ein.

Züst störte sich jedoch daran, dass die Vorlage eine protektionistische sei. Auch die Genossinnen und Genossen waren gespalten. Vor allem fragten sie sich, wo die Abgrenzungen zur Fair-Food-Initiative seien.

Klar befürwortet wird von der SP die Fair-Food-Initiative, die von Angelika Züst vorgestellt wurde. Die Initiative setze sich für einen Marktvorteil für regionale und saisonale Produkte ein. «Gefördert werden soll die artgerechte Tierhaltung und der faire Handel», so Züst.

Ernährungssouveränität: SP lehnt Initiative ab

Die Initiative für Ernährungssouveränität wurde von den Parteimitgliedern mit 11 Nein und 3 Ja (3 Enthaltungen) zur Ablehnung empfohlen. Die Fair-Food-Initiative wird mit 18 Ja- und 1 Nein-Stimme klar befürwortet.

Niklas Joos stellte den Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege vor. «Die Vorlage erhält grosse Unterstützung», freute er sich. Dafür spreche insbesondere, dass die Sicherheit dank Velowegen gefördert werde. Profitieren könnten vor allem auch die Biker und der Radsport. Der Bundesbeschluss wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

SVP ist sich bei allen Vorlagen einig

Die Mitglieder der SVP Uri trafen sich am Donnerstag in Attinghausen unter der Leitung von Präsident Pascal Blöchlinger zum Parteitag. Zu reden gaben insbesondere die beiden Agrar-Initiativen. Man war sich aber in jeder Hinsicht einig. Einstimmig beschloss die SVP Uri etwa die Nein-Parole zur Volksinitiative für Ernährungssouveränität. Landrat Christian Arnold führte die Empfehlung zur Ablehnung aus: «Bei einem Ja würden wir das Rad um 25 Jahre zurückdrehen», so Arnold. «Einschränkungen vom Import und höhere Zölle wären die Folgen.» Zudem würde die Konsumentenfreiheit darunter leiden, weil die Auswahl der Produkte eingeschränkt werden müsste. Und auch die Preise würden dann laut Arnold in die Höhe steigen.

Ein einstimmiges Nein fasste die Versammlung auch zur «Fair-Food-Initiative». «Der Name klingt natürlich sexy», so Arnold. Man müsse aber auch hinter die Fassade der Initiative blicken. Es müsste nämlich nach dem Schweizer Standard importiert werden und das führe bloss zu mehr Bürokratie. Die dritte eidgenössische Vorlage zu den Velo, Fuss- und Wanderwegen stiess bei der SVP Uri ebenfalls auf Ablehnung. Die Partei entschied sich einstimmig zur Nein-Parole.

Arnold begründete dies folgendermassen: Bisher seien Velowege stets auf freiwilliger Basis realisiert worden – und das habe bis dahin auch gut funktioniert. Würde der Gegenvorschlag angenommen werden, sei dies aber nicht mehr der Fall. «Ich bin nicht gegen Velowege, ich habe auch kleine Kinder», holte er aus. «Bei einem Ja würde uns aber Bund die Umsetzung der Wege aufdoktorieren», so Arnold. Zudem sei es schwer abzuschätzen, was für Kosten dabei entstehen würden.

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