ERSTFELD: Illegal erstellte Kapelle: Justizdirektorin sieht keinen Ermessensspielraum

Justizdirektorin Heidi Z’graggen erklärt, weshalb die illegal erstellte Kapelle beim Tobel-Cheer im Erstfeldertal wieder abgebrochen werden muss.

Bruno Arnold
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ine Delegation der IG Tobel-Cheer, die für den Erhalt respektive Fertigbau der Kleinstkapelle kämpft. (Bild: Urs Hanhart (Erstfeld, 20. Dezember 2016))

ine Delegation der IG Tobel-Cheer, die für den Erhalt respektive Fertigbau der Kleinstkapelle kämpft. (Bild: Urs Hanhart (Erstfeld, 20. Dezember 2016))

Paul Furrer-Planzer hat im Erstfeldertal ausserhalb der Bauzone eine 2,95 Meter breite und 2,95 Meter lange Kapelle mit einer Giebelhöhe von 2,40 Metern erstellt – ohne Bewilligung (siehe «Zentralschweiz am Sonntag» vom 25. Dezember). Die Behörden haben vor kurzem den Abbruch verfügt. Doch Furrer will nicht aufgeben. «Dass ich bisher rund 30'000 Franken für Bauarbeiten, Gebühren und Verfahrenskosten ausgegeben habe, ist nicht der Grund», betont er. «Für mich wurde einfach der Ermessensspielraum betreffend Standortgebundenheit nicht ausgeschöpft und die Religionsfreiheit zu wenig gewichtet.» Unterstützung erhält Furrer von 166 Leuten, die eine Petition zum Erhalt der Kapelle unterschrieben haben. Justizdirektorin Heidi Z’graggen sagt, wieso Furrer bis Ende April 2017 trotzdem «den rechtmässigen Zustand wiederherstellen» muss.

Heidi Z’graggen, besteht wirklich kein rechtlicher Ermessensspielraum mehr, um eine Bewilligung für den Bau der Kapelle ausserhalb der Bauzone zu erteilen?

Eine Baute kann ausserhalb der Bauzone realisiert werden, wenn sie aus objektiven Gründen auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist. Sakralbauten gelten grundsätzlich ausserhalb der Bauzone nicht als standortgebunden. Das wird auch vom Bundesgericht bestätigt. Wie gemeinsam am runden Tisch vereinbart, haben wir uns für die Prüfung des Baus der Kapelle auch auf die rechtliche Beurteilung des Gutachters gestützt. Für die Kapelle Tobel-Cheer besteht aus unserer Sicht kein Ermessensspielraum. Der Bauherrschaft ist es natürlich freigestellt, diesen Entscheid gerichtlich überprüfen zu lassen.

Was sagen Sie zum Argument, die Kapelle störe niemanden, sie stelle vielmehr eine Bereicherung für die Gläubigen und den Tourismus dar?

Ich verstehe die Sympathien für das Vorhaben. Es ist aber unsere Aufgabe, das Bundesrecht umzusetzen, eine rechtsgleiche Behandlung sicherzustellen und das Vorhaben neutral zu beurteilen. Hier geht es zwar tatsächlich um ein Gebäude, das von den Dimensionen her nicht sehr gross ist. Trotzdem ist es ohne Zweifel eine Baute, die eine Baubewilligung benötigt und für die wir die Standortgebundenheit prüfen müssen. Die Standortgebundenheit können wir, wie gesagt, rechtlich nicht bejahen und lehnen daher die Baubewilligung ab.

«Die viel grössere Autobahnkapelle bei der Gotthard-Raststätte in Erstfeld wurde 1998 ebenfalls ausserhalb der Bauzone bewilligt», sagt Paul Furrer. Wird hier mit ungleichen Ellen gemessen?

Die Autobahnkapelle bei der Gotthard-Raststätte ist in verschiedener Hinsicht mit der Kapelle beim Tobel-Cheer nicht vergleichbar. Die A 2 Richtung Süden wird täglich von Tausenden von Autos und Lastwagen befahren. Die Gotthard-Raststätte bietet für die Reisenden eine wichtige Infrastruktur. Bestandteil dieser Infrastruktur ist auch die Autobahnkapelle. Vergleichbar mit einem Gebetsraum auf Bahnhöfen oder Flughäfen, kann dieser Ort der Besinnung allerdings nur direkt bei der Raststätte gebaut werden, um seinen Zweck zu erfüllen. Bei der Autobahnkapelle waren deshalb die Voraussetzungen gegeben, um diese als standortgebunden zu bewilligen. Die beiden Kapellen sind deshalb aufgrund ihrer Lage und ihres Standorts eben gerade nicht vergleichbar.

166 Person haben die Petition für die Kapelle im Erstfeldertal unterschrieben. Haben 166 Unterschriften für die Justizdirektion keine Bedeutung?

Wir haben die Petition natürlich zur Kenntnis genommen. Das Schweizer Stimmvolk hat aber dem Bauen ausserhalb der Bauzonen in der Raumplanungsgesetzgebung des Bundes bewusst enge Schranken gesetzt. Die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet ist dabei ein zentraler Grundsatz, den wir ernst nehmen und umsetzen müssen.

Interview: Bruno Arnold

bruno.arnold@urnerzeitung.ch