Erstfeld steht gleich zweimal im Fokus der Landratsdebatte

Der Landrat entscheidet am Mittwoch über die Konzession am Alpbach. Viel zu reden geben dürfte im Rahmen der Oktober-Session aber auch ein Verpflichtungskredit von 5,58 Millionen Franken. Damit sollen Infrastrukturprojekte in Erstfeld innerorts koordiniert werden.

Markus Zwyssig
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Die Landräte fällen am Mittwoch per Knopfdruck wichtige Entscheide. (Bild: Urs Hanhart, 21. Juni 2017)

Die Landräte fällen am Mittwoch per Knopfdruck wichtige Entscheide. (Bild: Urs Hanhart, 21. Juni 2017)

Das Projekt der Wassernutzung am Alpbach steht vor einer weiteren grossen Hürde. Der Landrat berät am Mittwoch über die Vergabe der Konzession. Im Erstfeldertal befindet sich das grösste noch zur Stromproduktion nutzbare Gewässer in Uri.

Der Landrat hat sich im Januar 2018 klar für eine kleinere Nutzung ausgesprochen, welche die Trinkwasserquellen nicht beeinträchtigen soll. Wirtschaftlichkeit ist dank der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gegeben.

Investitionen von 36 Millionen Franken 

Beteiligt am KW Erstfeldertal AG sind die Gemeindewerke Erstfeld (38 Prozent), die Elektrizitätswerk Altdorf AG (38 Prozent), der Kanton Uri (16 Prozent) und die Korporation Uri (8 Prozent). Das Werk hat ein Investitionsvolumen von 36 Millionen Franken und wird 32 Gigawattstunden (GWh) Strom produzieren. Damit können 7200 Haushalte versorgt werden. Kanton und Korporation erhalten 480'000 Franken Wasserzinsen. Zudem profitiert der Kanton von einer Konzessionsgebühr von 750'000 Franken sowie von Dividenden von 372'000 Franken.

Erstfeld steht bei der Debatte im Landrat ein zweites Mal im Fokus. Dabei geht es um einen Verpflichtungskredit von 5,58 Millionen Franken. Das Geld soll gesprochen werden, um die anstehenden Infrastrukturprojekte in der Gemeinde Erstfeld besser koordinieren zu können. Die landrätliche Baukommission empfiehlt dem Landrat, den Verpflichtungskredit nicht gutzuheissen. Der Hauptgrund für diesen Entscheid: «Wir wollen kein Präjudiz schaffen», sagte Christoph Schillig (Grüne, Flüelen), Präsident der landrätlichen Baukommission auf Anfrage.

Finanzen werden gleich dreimal zum Thema

Der Landrat befasst sich an seiner Session mit drei finanzpolitischen Vorlagen. Der Bericht zur Aufgabenüberprüfung geht auf ein Postulat der Finanzkommission (Georg Simmen, FDP, Realp) zurück. Der Regierungsrat sei bereit nachhaltige Massnahmen insbesondere für eine Effizienzsteigerung zu erarbeiten und diese zeitgerecht umzusetzen, heisst es im Bericht.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Kostenlenkung im Personalbereich mittels Globalbudget für die Periode 2019 bis 2022 weiter zu führen. Nach einem Postulat der Finanzkommission 2014 war dies bereits für die Jahre 2017 und 2018 versuchsweise der Fall.

Vorgelegt wird dem Landrat des weiteren der Bericht zu den Herausforderungen der Kantonsfinanzen in Uri. Dieser geht zurück auf ein Postulat von Ruedi Cathry (FDP, Schattdorf). Im Bericht hält der Regierungsrat fest, dass die finanzielle Situation des Kantons als grundsätzlich intakt bezeichnet werden dürfe. Die Herausforderungen hätten sich aber durch die laufenden und anstehenden Grossinvestitionen und den sich abzeichnenden Rückgang der NFA-Ausgleichszahlungen deutlich erhöht.

Entscheide sollen transparenter aufgezeigt werden 

Beraten wird die Motion von Adriano Prandi (SP, Altdorf). Mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Landrats will er erreichen, dass die Abstimmungsergebnisse in Form einer Namensliste im Landratsprotokoll publiziert werden.

Der Landrat wählt einen neuen Konkursbeamten-Stellvertreter. Vorgeschlagen ist MLaw Lukas Mattli (1986, Bürglen). Er soll die Nachfolge von Beat Schuler antreten, der auf Ende Dezember 2018 seine Demission eingereicht hat.