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Ex-Neat-Land gibt im Landrat nochmals zu reden

Die Parlamentarische Empfehlung von Hans Gisler (SVP, Schattdorf) wird nicht überwiesen.
Markus Zwyssig
Mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels wurden im Kanton Uri Landflächen frei, welche für die Landwirtschaft genutzt werden können. (Bild Gaetan Bally/Keystone)

Mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels wurden im Kanton Uri Landflächen frei, welche für die Landwirtschaft genutzt werden können. (Bild Gaetan Bally/Keystone)

Hans Gisler (SVP, Schattdorf) nutzte am Mittwoch im Landrat nochmals die Gelegenheit, die Anliegen seiner Parlamentarischen Empfehlung zur Rückgabe der landwirtschaftlichen Nutzflächen der Neat-Baustelle klarzumachen. Für ihn besteht die Hauptsünde darin, dass die Alptransit AG (ATG) nach der Bauphase frei werdende Landfläche der Korporation Uri verkauft hat. Diese habe versprochen, den Bauern günstiges Land in Pacht zu geben. «Betrachtet man die Eigentumskarte, grenzt das Land meistens an die Agglomeration», führte Gisler aus. «Somit ist absehbar, dass sie später ihre Liegenschaften zu Bauland umnutzen wird.»

Gisler spürt bei den Direktbetroffenen grossen Unmut. «Der grösste Teil des frei gewordenen Kulturlands wurde per Los vergeben.» Bauern hätten Land erhalten, die von der ATG-Baustelle überhaupt nicht betroffen gewesen seien. Unterstützung erhielt Gisler von Alois Arnold (81, SVP, Bürglen). Dieser findet, die Korporation sei nicht berechtigt, Landwirtschaftsland zu erwerben. «Das steht nur Selbstbewirtschaftern mit entsprechender Ausbildung zu.» Daher solle die Landvergabe nochmals geprüft werden.

«Mehrere Familienbetriebe konnten profitieren»

Die CVP stellte sich hinter die Haltung der Regierung. Es sei richtig, dass nicht nur Gewerbepachtbetriebe der Korporation, sondern auch andere, naheliegende landwirtschaftliche Gewerbe bei der Vergabe berücksichtigt würden. «Somit konnten mehrere Familienbetriebe strukturell verbessert werden, was den Forderungen der Parlamentarischen Empfehlung entspricht», so Karin Gaiser (CVP, Erstfeld). Die CVP stelle sich auf den Standpunkt, dass rechtliche Fragen auf dem ordentlichen Einsprache-Weg geklärt werden müssen. «Aufgrund der Gewaltentrennung ist der Landrat nicht zuständig, eine rechtliche Würdigung vorzunehmen», sagte Gaiser.

«Der Landerwerb ist ein schwieriges Geschäft», stellte Volkswirtschaftsdirektor Urban Camenzind klar. Bei der ATG sei sehr gut und sauber gearbeitet worden. «Während 20 Jahren war dieselbe Person für diesen Bereich tätig.» Diese sei sowohl für Kauf als auch später für Verkauf von Land zuständig gewesen und wusste, was man abgemacht habe. «Die Verteilung der Landflächen ist sehr gut abgelaufen», so Camenzind. Ein paar Pächter habe man ausbezahlt, als sie weggezogen seien. Nun habe man versucht, mit den freien Flächen mittelgrosse Landwirtschaftsbetriebe zu stärken. Die Korporation Uri sei früher im besagten Gebiet Landeigentümerin gewesen, daher sei es richtig, dass sie mindestens das retour bekommen habe, was sie vorher bereits hatte. «Zusammen mit der Korporation Uri haben wir einen Weg gefunden, wie wir die Urner Landwirtschaft stärken können», gab sich Camenzind überzeugt. «Sie ist ein guter und sicherer Verpächter.»

Die Parlamentarische Empfehlung wurde schliesslich mit 42 Nein zu 15 Ja (2 Enthaltungen) nicht überwiesen.

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