FALL WALKER: Begutachter streitet Befangenheit ab

Polizeikommandant Habermacher und der unabhängige Uster kennen sich schon länger. «Aus meiner Sicht ist das nie ein Problem gewesen», betont Uster.

Anian Heierli
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Hanspeter Uster legt sein Mandat nieder. (Bild: Stefan Kaiser)

Hanspeter Uster legt sein Mandat nieder. (Bild: Stefan Kaiser)

Anian Heierli

Im umstrittenen Mordprozess von Ignaz Walker wollte die Urner Regierung die Ausstandsfrage des Polizisten M. vom Zuger Rechtsanwalt Hanspeter Uster beurteilen lassen. Momentan steht der Vorwurf im Raum, der Urner Polizeikommandant Reto Habermacher habe im Fall Walker einen falschen Entscheid getroffen: Er habe Polizist M. weiter ermitteln lassen, obwohl dieser ihn darauf aufmerksam gemacht habe, er sei möglicherweise befangen. Konkret hätte Uster klären sollen, ob es richtig war, dass Polizist M. weiterhin fallbezogene kriminaltechnische Tätigkeiten ausgeführt hat. Nun legt Uster sein Mandat, das er im Frühjahr angenommen hat, aber nieder. Denn Habermacher tritt ab Oktober 2016 eine neue Stelle als Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI) in Neuenburg an. Somit ist Habermacher künftig Uster, der den Stiftungsrat des SPI präsidiert, unterstellt. Uster wäre dann befangen.

Beide sitzen im gleichen Rat

Jetzt stellt sich aber neu die brisante Frage, ob Uster nicht von Anfang an befangen war. Denn Polizeikommandant Habermacher ist selber seit 2014 Mitglied im Stiftungsrat der SPI und hatte somit direkten Kontakt zu Rechtsanwalt Uster. Brisant auch deshalb, weil es Filz-Vorwürfe gegen die Urner Justiz im Fall Walker gibt. Die Urner Regierung wusste, dass sich Habermacher und Uster persönlich kennen. Man hat darin aber offensichtlich kein Problem gesehen und es auch nicht für nötig befunden, dies öffentlich zu kommunizieren.

Uster kennt viele Kommandanten

«Ich habe die Urner Regierung darauf hingewiesen, dass Habermacher mit mir im Stiftungsrat ist und ich ihn kenne», sagt Hanspeter Uster auf Anfrage. «Aus meiner Sicht ist das aber nie ein Problem respektive ein Befangenheitsgrund gewesen.» Im Stiftungsrat sei Habermacher heute ein gleichberechtigtes Mitglied wie er als Präsident. «Insofern ist die Situation ab Oktober 2016, wenn Habermacher als Direktor des SPI dem Stiftungsrat unterstellt ist, eine andere», betont Uster. «Nur deshalb habe ich nun das Mandat als neutraler Begutachter niedergelegt.» Die Beziehung zwischen ihm und Habermacher sei nichts Spezielles. «Ich kenne praktisch alle Polizeikommandanten der Schweiz», erklärt Uster. «Ich bin 16 Jahre im Kanton Zug Regierungsrat gewesen, ich bin seit 9 Jahren als Begutachter tätig und habe dadurch viele Personen aus dem Sicherheitsbereich kennen gelernt.»

Weder Freund noch Feind

Uster hält zudem fest, dass er mit Habermacher weder befreundet noch verfeindet sei, was aus seiner Sicht ein Befangenheitsgrund gewesen wäre. «Ich hätte kein Problem damit gehabt, Haber­macher zu befragen, um wirklich herauszufinden, was abgelaufen ist», sagt er. «Beim Fall Kneubühl in Bern habe ich unter anderem einen Polizeikommandanten und mehrere Polizeioffiziere befragt.» Dabei ging es um einen Hausbesitzer, der einen Polizisten angeschossen hatte. Uster hat zum Fall Kneubühl einen umfangreichen Bericht angefertigt, der vollständig veröffentlicht wurde. «In diesem Bericht sieht man, dass ich kritisch, umfassend und fair gegenüber den Betroffenen vorgegangen bin, obwohl ich die befragten Personen teilweise bereits im Vorfeld gekannt hatte», sagt Uster. «Ich bin unabhängig und mache die Arbeit bei allein Personen gleich intensiv und genau, unabhängig davon, ob ich jemanden kenne oder nicht. «Was richtig und was falsch gelaufen ist, halte ich in meinen Berichten jeweils klar fest.»

Justizdirektorin Heidi Z’graggen war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

«Guter Ruf in Polizeikreisen»

MZ. «Er ist sehr stark engagiert in Bildungsfragen und auch sehr kompetent», sagt Fritz Lehmann, Kommandant der Stadtpolizei Winterthur, über Reto Habermacher, der zum neuen Direktor des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI) gewählt wurde. Lehmann hat selber zwischen 2002 und 2004 das SPI geleitet.

Schweizweit anerkannt

Lehmann kennt Habermacher seit rund 15 Jahren. «Der Urner Polizeikommandant ist ein guter Ausbildner», so Lehmann. Auch am SPI führe Habermacher regelmässig Kurse durch. Er sei sehr glücklich über die Wahl, so Lehmann. Zudem sei Habermacher in der ganzen Schweiz, insbesondere auch in der Westschweiz, anerkannt. Das SPI ist eine privatrechtliche Stiftung mit Sitz in Neuchâtel, die 1946 gegründet wurde.

CAS eingeführt

Die Grundausbildung absolvieren angehende Polizisten in einer Konkordatsschule wie beispielsweise in Hitzkirch. Das SPI ist die einzige nationale Lehrstätte für die Kaderausbildung der Polizei auf den Stufen I (Unteroffiziere) und II (höhere Unteroffiziere). Zusammen mit der Hochschule Arc in Neuchâtel und der Hochschule Luzern wurde das Certificate of Advanced Studies (CAS) für die Ausbildung der Offiziere (Stufe III) ins Leben gerufen.