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Fall Walker: Das Urteil wirft viele neue Fragen auf

Bruno Arnold, Leiter Redaktion Uri, über die gerichtlichen Entscheide im Fall Walker.
Bruno Arnold, Leiter Redaktion Uri
Bruno Arnold

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Im Fall Ignaz Walker sind seit 2012 total vier Urteile und zwei bundes­gerichtliche Entscheide gefällt worden: 10 Jahre Freiheitsstrafe (Landgericht Uri 2012), 15 Jahre (Obergericht des Kantons Uri 2013; aufgehoben 2014), Freispruch (Obergericht 2016; auf­gehoben 2017) – und am Montag nun erneut 10 Jahre Freiheitsstrafe. Schaut man diese Auflistung an, steht der Freispruch quer in der Landschaft.

Im Zusammenhang mit dem Freispruch musste das Obergericht des Kantons Uri im April 2017 harsche Kritik aus Lausanne einstecken: Das Urteil sei ungenügend begründet, nicht nachvollziehbar, zum Teil willkürlich oder gar offensichtlich unhaltbar, stellte das Bundesgericht damals fest. Dass es am Montag zu einer erneuten Verurteilung kam, erstaunt nicht unbedingt – gerade wenn man die Kurzbegründung des Gerichtsvorsitzenden Thomas Dillier gehört hat. Der Verfahrensleiter sprach die Bindungswirkung an. «Das Bundesgericht ist die höchste richterliche Instanz in unserem demokratischen Rechts­staat. Dessen Entscheide sind für alle unteren Instanzen verbindlich», betonte er. Das Obergericht habe somit nichts anderes tun können, als die vom Bundesgericht gerügten Punkte zu beachten res­pektive einzelne Indizien neu zu würdigen und eine erneute Gesamtwürdigung der Indizienlage vorzunehmen.

Nach dieser erneuten Würdigung gibt es für das Obergericht «keine relevanten Zweifel an Walkers Mittäterschaft». Dies erstaunt insofern, als dem (unveränderten) Richtergremium bei der dritten Verhandlung vor dem Ober­gericht Uri im November 2017 – im Vergleich zum April 2016 – keine neuen Beweise, Fakten oder Indizien vor­lagen. Einleuchtend wäre somit, zumindest auf den ersten Blick, ein erneuter Freispruch.

Wieso kam es trotzdem zur Kehrt­wende des Obergerichts? Allein den «Befehl» der höchsten richterlichen Instanz in Lausanne dafür verantwortlich zu machen, dürfte zu kurz greifen. Viele Fragen bleiben offen. Waren halt doch sämtliche Verurteilungen richtig? Stand nur der Freispruch im Jahr 2016 quer in der Landschaft – weil damals ein einzelner oder mehrere Richter dem Druck gewisser Medien nicht mehr standhielt respektive -hielten? Hat der neue Gerichtsschreiber – als einziger Jurist neben Thomas Dillier – mit einer anderen Würdigung der Indizien zu einem Meinungsumschwung bei den Laienrichtern und/oder beim Verfahrensleiter beigetragen? Welche Rolle spielte die Tatsache, dass einer der Richter während der Urteilsberatung durch einen andern Richter ersetzt werden musste?

Bleibt noch die Reduktion des Strafmasses von 15 auf 10 Jahre. Der Auftragsschütze wurde zu achteinhalb Jahren verurteilt. Die Frage: Wollte sich das Gericht – im Sinne eines Kompromisses – diesem Strafmass annähern? Der Fall Walker ist und bleibt ein Buch mit sieben Siegeln. Auch dürfte das Vertrauen in die Urner Rechtsprechung angesichts dieses Zickzack-Kurses kaum angewachsen sein.

Bruno Arnold, Leiter Redaktion Uri

bruno.arnold@urnerzeitung.ch

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