FALL WALKER: Druck auf Staatsanwalt steigt

Hätte die Urner Staatsanwaltschaft bei der Suche nach dem Kron­zeugen Peeters mitwirken müssen? Zwei Experten geben Antwort auf diese Frage.

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Verteidiger Linus Jaeggi (links) und der Urner Oberstaatsanwalt Thomas Imholz liefern sich im Fall Walker inzwischen eine erbittert geführte juristische Schlacht. (Bilder Keystone/Alexandra Wey und Sven Aregger)

Verteidiger Linus Jaeggi (links) und der Urner Oberstaatsanwalt Thomas Imholz liefern sich im Fall Walker inzwischen eine erbittert geführte juristische Schlacht. (Bilder Keystone/Alexandra Wey und Sven Aregger)

Bruno Arnold und Anian Heierli

Der im August im Alter von 55 Jahren verstorbene Holländer Johannes Peeters spielt im Fall Walker eine zentrale Rolle. Auf ihn soll Ignaz Walker am 4. Januar 2010 vor seiner Nightbar Taverne in Erstfeld geschossen haben. Diese Vorwürfe stützen sich einerseits auf Aussagen von Zeugen ab. Anderseits hat Peeters selber im Januar 2010 gegenüber der Polizei Walker als Schützen bezeichnet und hat seither als Kronzeuge gegolten. Peeters, als Alkoholiker bekannt, hatte zum Zeitpunkt der Aussagen 2,58 Promille intus.

Rechtshilfeersuchen gibt zu reden

Linus Jaeggi, der Verteidiger von Ignaz Walker, hat die Staatsanwaltschaft Uri am vergangenen Mittwoch im Zusammenhang mit Peeters massiv beschuldigt: Sie habe den Aufenthaltsort des Kronzeugen gekannt. Und sie habe auch gewusst, dass Peeters ein Drogenhändler gewesen sei – nicht zuletzt wegen eines Rechtshilfeersuchens aus Frankreich im Jahr 2013, bei dem es um Peeters’ Verwicklung in den Drogenhandel gegangen war. Die Staatsanwaltschaft habe diese Informationen aber bewusst verheimlicht und damit eine erneute Befragung von Peeters verhindert. Damit müsse möglicherweise sogar wegen Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung ermittelt werden.

Oberstaatsanwalt Thomas Imholz konterte am Montag: Die Staatsanwaltschaft habe nie gelogen oder etwas verschwiegen. Es sei nicht ihre Aufgabe gewesen, den verschwundenen Zeugen zu suchen, sondern die des Obergerichtes. Er erklärte zudem, dass auch die Staats­anwaltschaft in Frankreich dem Amtsgeheimnis unterstehe. Deshalb hätten die französischen Behörden laut Imholz ohnehin keine Auskunft erteilen dürfen.

Mit gleicher Sorgfalt untersuchen

Hatte die Staatsanwaltschaft Uri nun eine Mitwirkungspflicht bei der Suche nach Peeters oder nicht? Unsere Zeitung hat zwei Experten befragt: Rechtsprofessor Benjamin Schindler von der Universität St. Gallen und Martin Killias, Strafrechtsprofessor ebenfalls an der Universität St. Gallen. Schindler betont: «In Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, besteht grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht.» Das Bundesgericht leite eine prozessuale Mitwirkungspflicht aller Parteien in allen Verfahren aus dem Gebot von Treu und Glauben gemäss Bundesverfassung ab. «Diese Mitwirkungspflicht kann eben auch dazu führen, dass man auf Umstände hinweisen muss, welche die eigene Position schwächen, wenn sie für die Gegenseite oder das Gericht relevant erscheinen», so Schindler. Gemäss Strafprozessordnung hätten die Strafbehörden «die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt» zu untersuchen. «Das gilt meiner Meinung nach auch dann, wenn der Fall bereits vor Gericht verhandelt wird und der Staatsanwalt nachträglich relevante Informationen erhält.» Der Einzige, den im Strafverfahren keine Mitwirkungspflicht treffe, sei der Angeklagte respektive dessen Verteidiger.

Killias sieht «Amerikanisierung»

Strafrechtsprofessor Martin Killias hat auch für den Standpunkt der Staatsanwaltschaft Uri ein gewisses Verständnis. Er sieht im Fall Walker Tendenzen einer Amerikanisierung innerhalb der Schweizer Justiz. «In Europa und auch der Schweiz ist es traditionell so, dass die Staatsanwaltschaft objektiv vorgeht», erklärt Killias. «Das heisst: Sie muss entlastenden Umständen genauso nachgehen wie entlastenden.» Vom traditionellen Standpunkt aus hätte man Peeters also suchen müssen – auch wenn dieser den Angeklagten Ignaz Walker hätte entlasten können. Ganz anders sei dies im amerikanischen Raum, betont Killias. «Dort gibt es für die Staatsanwaltschaft keine Objektivitätsverpflichtung. Sie ist nur Vertreterin der Anklage.» Und laut Killias erlebt man zurzeit innerhalb der Schweizer Justiz einen Kulturwandel hin zu amerikanischen Verhältnissen: «Mit der neuen Strafprozessordnung, die seit 2011 in Kraft ist, haben wir eine Abkehr vom traditionellen System, das den Staatsanwalt zu Objektivität verpflichtet», sagt Killias. Auch in der Schweiz würde sich heute das Strafverfahren verstärkt in zwei Parteien teilen – Anklage und Verteidigung. Der Staatsanwalt werde zunehmend zum Parteivertreter und sei nur bis zum Zeitpunkt der Anklage einer strikten Objektivität verpflichtet. «Deshalb kann man den Standpunkt von Oberstaatsanwalt Thomas Imholz vertreten», erklärt Killias. «Ich will damit aber nicht sagen, dass dieser Standpunkt der richtige ist.»

«Kritische Distanz verloren»

Deutlich weniger Verständnis für die Staatsanwaltschaft Uri hat Rechtsprofessor Schindler: «Aufgrund des Plädoyers des Urner Oberstaatsanwalts vermute ich, dass der Staatsanwalt möglicherweise die kritische Distanz zum Fall verloren hat und den ‹Sieg› in diesem Verfahren zu seinem persönlichen Anliegen gemacht hat», sagt er. Und bezüglich Rechtshilfeersuchen aus Frankreich erklärte Schindler: «So, wie die französischen Behörden den schweizerischen Behörden ein Rechtshilfeersuchen stellen dürfen, können auch die Schweizer Behörden den französischen Behörden ein Rechtshilfeersuchen stellen. Das dauert etwas, ist aber durchaus normal.»

Und auch sein Berufskollege, Strafrechtsprofessor Killias, glaubt, dass Rechtshilfe möglich gewesen wäre. «Vermutlich hätten die französischen Behörden dann auch kooperiert», sagt er. «Mit absoluter Sicherheit kann ich das aber nicht beantworten.»

In Uri stellt man sich noch eine zweite Frage: Sind die Aussagen von Peeters noch verwertbar, nachdem er nicht erneut hatte befragt werden können? «Ja», sagt Oberstaatsanwalt Thomas Imholz. «Beweismittel sind nur dann nicht mehr verwertbar, wenn sie mit verbotenen Mitteln erhoben wurden.» Vorliegend sei dies aber ganz klar nicht der Fall gewesen sei, sagte er am Montag.

Auswirkungen auf Beweisgewicht

Für Schindler sind die ursprünglichen Aussagen von Peeters «vermutlich grundsätzlich verwertbar». «Anders wäre es nur, wenn Peeters von den Behörden unter Druck gesetzt worden wäre, was aber wohl nicht mehr bewiesen werden kann.» Insofern sei der Urner Staatsanwaltschaft Recht zu geben. Allerdings gelte der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Das Gericht würdige die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. «Wenn die Staatsanwaltschaft durch qualifiziertes Schweigen verhindert, dass ein Hauptbelastungszeuge, der zudem zum Zeitpunkt der ursprünglichen Einvernahme nachweislich stark alkoholisiert war, nicht mehr vom Gericht und von der Verteidigung befragt werden kann, dann hat dies mit Sicherheit Auswirkungen auf das Gewicht dieses Beweises», so Schindler. «Gestützt auf eine solche Aussage alleine lässt sich kaum ein Urteil begründen.» Das habe ja auch das Bundesgericht festgestellt.

Auch Killias ist der Meinung, dass die Aussagen des Kronzeugen Johannes Peeters weiter verwendet werden können. In Anbetracht dessen, dass Johannes Peeters zum Zeitpunkt der Befragung aber 2,58 Promille intus hatte und dass er kein weiteres Mal vernommen worden ist, zeigt Killias auch Verständnis für Linus Jaeggi, den Verteidiger von Ignaz Walker. «Ob Jaeggi letzten Endes allerdings damit vor dem Bundesgericht durchkommt, bin ich mir nicht sicher.»