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FALL WALKER: «Im zentralen Punkt unrichtig»

Verteidiger Linus Jaeggi akzeptiert, dass sein Mandant in Haft bleiben muss. Die Begründung kann er allerdings nicht in allen Teilen nachvollziehen.
Interview Bruno Arnold
Auf dem Bild zu sehen ist Ignaz Walker (links) mit seinem Anwalt Linus Jaeggi, welche den Medien Auskunft geben. (Archivbild/Pius Amrein)

Auf dem Bild zu sehen ist Ignaz Walker (links) mit seinem Anwalt Linus Jaeggi, welche den Medien Auskunft geben. (Archivbild/Pius Amrein)

Ignaz Walker ist Ende Januar 2015 – nach über vier Jahren Haft – aus dem Gefängnis entlassen worden. Anfang Mai wurde er auf Geheiss des Bundesgerichts wegen Verdunkelungsgefahr wieder inhaftiert. Mit Verfügung vom 20. Juli hat die Verfahrensleitung, dass heisst der Vizepräsident und Leiter der strafrechtlichen Abteilung des Obergerichts Uri, Thomas Dillier, ein erneutes Haftentlassungsgesuch des 47-jährigen Erstfelders abgewiesen – ebenfalls wegen Verdunkelungsgefahr (siehe Neue UZ von gestern). Linus Jaeggi, der Verteidiger von Walker, nimmt zur Verfügung Stellung.

Linus Jaeggi, was sagen Sie zur Verfügung der Verfahrensleitung?

Linus Jaeggi: Ich hatte mir natürlich eine Gutheissung des Gesuchs erhofft, obwohl ich natürlich wusste, dass es nach dem letzten Entscheid des Bundesgerichts ein Kampf bergauf werden dürfte.

Heisst das auch, dass Sie den Haftentscheid nicht anfechten werden?

Jaeggi: Ich erachte den Entscheid im zentralen Punkt als unrichtig. Da es jedoch unwahrscheinlich ist, noch vor der Hauptverhandlung im Oktober einen höchstrichterlichen Entscheid erwirken zu können, macht es wenig Sinn, ans Bundesgericht zu gelangen. Unabhängig vom Resultat ist aber zu sagen, dass der Entscheid bei genauer Analyse meine Hoffnung bestärkt, dass die Sache letztlich für Herrn Walker doch positiv ausgeht.

Wie meinen Sie das?

Jaeggi: Ich möchte vorausschicken, dass sich der Entscheid der Verfahrensleitung in Bezug auf die Qualität der Begründung – nach den Regeln des juristischen Handwerks – um Welten abhebt von der Qualität des seinerzeitigen Urteils des Obergerichts, in dem es um die Frage der Schuld oder Unschuld von Walker ging. Liest man den Entscheid genau durch, so hat man den Eindruck, dass es sprichwörtlich an einem seidenen Faden hing, ob das Gesuch gutheissen oder aber abgelehnt würde. Hervorzuheben ist dabei, dass die Verfahrensleitung – stark vereinfacht gesagt – mit aller Deutlichkeit festhält, dass die weitere Inhaftierung momentan lediglich noch mit einer möglichen Kollusionsgefahr mit dem von Sasa Sindelic in der «Rundschau» erwähnten unbekannten Schützen begründet werden kann und letztlich keine anderen Gründe mehr bestehen, die Haft weiter aufrechtzuerhalten.

Fakt ist aber: Walker bleibt in Haft. Und trotzdem sehen Sie noch positive Aspekte für Ihren Mandanten?

Jaeggi: Man kann nicht oft genug betonen, dass es bei der Haftprüfung nicht um die Frage von Schuld oder Unschuld gehen darf. Selbst wenn die Verfahrensleitung im momentanen Zeitpunkt erhebliche Zweifel an der Schuld von Walker hätte, dürfte sie dies nicht in den Entscheid einfliessen lassen. Die Verfahrensleitung durfte sich nur damit beschäftigen, ob noch Haftgründe bestehen oder nicht. Dies hat sie bejaht, aber nur in Bezug auf eine mögliche Kollusionsgefahr mit dem von Sasa Sindelic erwähnten unbekannten Schützen. Im Übrigen hat sie alle anderen Haftgründe verworfen. Zieht die Verfahrensleitung – und das tut sie offenbar – ernsthaft in Erwägung, dass es diesen unbekannten Schützen gibt, so zieht sie offensichtlich auch ernsthaft in Erwägung, dass es durchaus möglich ist, dass die von Sindelic gemachten Aussagen, wonach der Mordanschlag nur vorgetäuscht worden ist, um Ignaz Walker ins Gefängnis zu bringen, der Wahrheit entsprechen könnten.

Sie glauben also ernsthaft, dass die Verfahrensleitung Zweifel an der Schuld von Walker haben könnte?

Jaeggi: Wir können glücklicherweise nicht in Menschen hineinschauen, auch wenn ich mir dies manchmal für kurze Momente wünschen würde. Aber ich kann nur wiederholen, dass ich aufgrund des vorliegenden Haftentscheids erneut darin bestätigt wurde, dass die Verfahrensleitung ihr juristisches Handwerk versteht.

Mit diesem «taktischen Kompliment» werden Sie bei der Verfahrensleitung kaum punkten.

Jaeggi: Ich kommentiere trocken, was ich sehe, und das ohne Scheu. Ob sich dadurch jemand geschmeichelt oder kritisiert fühlt, ist für mich unwichtig. Ich kann einfach mit gutem Gewissen sagen, dass in jedem vernünftigen Juristen, der sein Handwerk versteht und der den Fall unvoreingenommen in seiner Gesamtheit sorgfältig studiert, unweigerlich grösste Zweifel an der Schuld von Walker aufkommen müssen.

Als Verteidiger können Sie gar nichts anderes sagen.

Jaeggi: Es gibt nun mal zahlreiche gewichtige Indizien dafür, dass die Aussagen von Sindelic, wonach alles nur vorgetäuscht wurde, stimmen könnten. Auf der andern Seite gibt es eben nur ganz wenige spärliche Indizien, die Walker angeblich belasten sollen.

Für die Verfahrensleitung scheint die Befragung des von Sasa Sindelic erwähnten unbekannten Schützen äusserst wichtig. Auch für Sie?

Jaeggi: Wenn ich mich vorgängig positiv über die Qualität des Haftentscheides geäussert habe, so muss ich diese Beurteilung in Bezug auf diesen entscheidenden Punkt präzisieren. Hier erachte ich die Begründung der Verfahrensleitung für unrichtig. Die Identifizierung dieses unbekannten Schützen und dessen allfällige Befragung halte ich für nicht so zentral wichtig, dass man mit diesem Argument den Haftgrund der Kollusionsgefahr stichhaltig begründen könnte. Es ist ja wohl nicht davon auszugehen, dass dieser frisch-fröhlich einfach zugeben wird, dass er an diesem Komplott gegen Walker teilgenommen hat. Sonst könnte er ja gleich zur Befragung seine Zahnbürste mitnehmen, um die verdiente Gefängnisstrafe anzutreten. Es ist zu vermuten, dass er seine Beteiligung genau so abstreiten wird, wie dies auch von Nataliya K. und deren Freund zu erwarten wäre, wenn man sie allenfalls dereinst danach fragen würde, ob es sich nur um einen vorgetäuschten Mordanschlag gehandelt habe.

Zurück zur Begründung der Verfahrensleitung: Weshalb erachten Sie diese als unrichtig?

Jaeggi: Dezidiert unrichtig erachte ich sie in diesem Punkt, weil die Verfahrensleitung in anderem Zusammenhang ausdrücklich und vollkommen richtig festgehalten hat, dass eine Befragung von Nataliya K. und deren Freund zur Frage, ob Sindelic in der «Rundschau» die Wahrheit gesagt habe, keinen Sinn mache, weil ohnehin zu erwarten sei, diese würden jede Beteiligung abstreiten. Dass man die Haft nun einzig gestützt auf eine solch widersprüchliche Argumentation aufrechterhält, ist für mich nicht nachvollziehbar. Zudem ist klar darauf hinzuweisen, dass in diesem Zusammenhang die einzig wichtige Frage ist, ob an den «Rundschau»-Darstellungen von Sindelic etwas dran ist oder nicht. Geht man davon aus, dass diese der Wahrheit entsprechen könnten – und dafür gibt es viele Indizien, die weit mehr taugen als eine allfällige Befragung des unbekannten Schützen –, so muss dies zwingend zu einem Freispruch von Walker führen. Herauszufinden, ob sich dabei noch weitere Personen an einem allfälligen Komplott beteiligt und damit auch strafbar gemacht haben, ist die Aufgabe des nun eingesetzten ausserordentlichen Staatsanwalts. Dies ist jedoch nicht die Aufgabe des Obergerichts, und diese Frage stellt sich auch nicht im Verfahren Walker. Das Obergericht hat sich nur damit zu beschäftigen, ob Zweifel an der Schuld von Walker bestehen. Dass sich solche erheblichen Zweifel geradezu zwingend aufdrängen, habe ich bereits vielfach dargelegt.

Gschwend hat Fall Walker von Cantoni «geerbt»

Gerichtsschreiber bar. Seit dem 1. Juni und befristet bis längstens am 30. November arbeitet Andreas Gschwend als ausserordentlicher Gerichtsschreiber am Obergericht Uri (siehe Neue UZ vom 4. Juli). Die Regierung hat Gschwend auf Antrag des Obergerichts gewählt. «Dies war nötig, weil der Fall Walker umfangreich, personalaufwendig und prioritär zu behandeln ist, da der ehemalige Erstfelder Barbetreiber wieder in Sicherheitshaft sitzt», so die damalige Begründung des Obergerichts.

Innert angemessener Zeit

Was ist der Grund, dass der ordentliche Obergerichtsschreiber Gianpietro Cantoni, der die entsprechenden Aktenkenntnisse hat und den Fall im Rahmen des Berufungsverfahrens vor dem Obergericht begleitet hat, nicht mehr im Fall Walker tätig ist? Für das Obergericht habe es zwei Möglichkeiten gegeben: «Entweder setzt man den ausserordentlichen Gerichtsschreiber primär für diesen besonders grossen und aufwendigen Fall oder dann in all den anderen am Obergericht bereits pendenten oder zukünftigen Verfahren in nächster Zeit ein», so die Antwort. «Wir haben uns für die erste Variante entschieden.» Damit könne sich der ordentliche Gerichtsschreiber dem Tagesgeschäft widmen, mit dem er bestens vertraut sei. Andreas Gschwend könne sich – ungestört vom Tagesgeschäft sowie von all den anderen Verfahren der strafrechtlichen Abteilung – voll auf den Fall Ignaz Walker konzentrieren. «In Anbetracht der Gesamtumstände war man beim Obergericht der Ansicht, dass dies die sinnvollere Variante ist als der umgekehrte Fall.» Aus finanzieller Sicht besteht zudem kein Unterschied zwischen den zwei Varianten. «Ziel muss es sein, dass wir am Ende des Tages alle Verfahren – und nicht nur die medienträchtigen – innert angemessener Zeit behandelt haben», so das Obergericht. Aus diesem Grund sei ja auch der ausserordentliche Gerichtsschreiber beantragt worden.

Keine Verzögerung erwartet

Führt das Studium der Akten, dem sich Gschwend unterziehen muss, zu einer Verzögerung der öffentlichen Berufungsverhandlung? «Nein», heisst es beim Obergericht Uri. Vorgesehen ist gemäss derzeitigem Planungsstand, die Verhandlung nach Mitte Oktober durchzuführen.

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