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FALL WALKER: Jüngstes Urteil noch ohne Einfluss auf die Polizeiaffäre

Das jüngste Urteil des Urner Obergerichts gegen den Barbetreiber Ignaz Walker ist ein wichtiger Mosaikstein in der Bewältigung der Polizeiaffäre im Kanton. Die Regierung will aber erst nach einem rechtskräftigen Urteil eine Beurteilung vornehmen.
Hanspeter Uster ist mit der Administrativuntersuchung des Polizeieinsatzes in Malters beauftragt worden. (Bild: Archiv Neue LZ)

Hanspeter Uster ist mit der Administrativuntersuchung des Polizeieinsatzes in Malters beauftragt worden. (Bild: Archiv Neue LZ)

Der Regierungsrat nahm am Dienstag das Dispositiv zum Urteil des Obergerichts zur Kenntnis, wie es in einer Mitteilung der Urner Staatskanzlei heisst. Das Gericht hatte in einem zweiten Berufungsprozess sein Urteil gegen einen Erstfelder Milieu-Wirt stark korrigiert und die Strafe von 15 Jahren auf 2 Jahre 4 Monate gesenkt. Das am Montag verkündete Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zum Gerichtsurteil selber äussere sich der Regierungsrat nicht, hält er fest. Gründe seien die Gewaltenteilung und die richterlichen Unabhängigkeit.

Sobald ein rechtskräftiges Urteil vorliege, werde der Regierungsrat beurteilen, ob allenfalls administrative oder organisatorische Schlüsse zu ziehen seien.

Dem leitenden Spurenermittler der Urner Kantonspolizei in dem Fall wird Befangenheit vorgeworfen. Er soll ermittelt haben, obschon er in einen privaten Streit mit dem Beschuldigten verwickelt gewesen war.

Der Urner Regierungsrat hatte im März 2015 den ehemaligen Zuger Sicherheitsdirektor Hanspeter Uster mit einem Audit beauftragt. Uster hielt im vergangenen September fest, dass er die Frage des Ausstandes nicht beantworten könne, weil diese materielle Prüfung den Strafbehörden vorbehalten sei. Das Audit wurde deshalb sistiert. Es soll nach Abschluss des Strafverfahrens weitergehen.

(sda)

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