FALL WALKER: Kommt Walker jetzt auf freien Fuss?

Der Präsident des Obergerichts Uri, Rolf Dittli, erklärt, weshalb er über das Urteil des Bundesgerichts «erfreut und natürlich auch erleichtert» ist.

Interview Bruno Arnold
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Rolf Dittli, Präsident des Obergerichts Uri, nimmt Stellung zum Bundesgerichtsurteil im Fall Ignaz Walker. (Bild: Archiv  / Neue LZ)

Rolf Dittli, Präsident des Obergerichts Uri, nimmt Stellung zum Bundesgerichtsurteil im Fall Ignaz Walker. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Interview Bruno Arnold

Ignaz Walker sitzt seit dem 12. November 2010 in Haft. Am 11. September 2013 ist er vom Obergericht Uri des versuchten Mordes, der versuchten Tötung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Am 10. Dezember hat das Bundesgericht eine Beschwerde Walkers teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts Uri zur Neubeurteilung an die Vorin­stanz zurückgewiesen (siehe Ausgabe vom Samstag, 20. Dezember). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid zwei Rügen von Ignaz Walker als begründet erachtet. Das heisst:

 

  • DNA-Spur. Eine auf einem Schuss auf den Holländer Johannes P. auf der verschossenen Patronenhülse gefundene und Walker zugeordnete DNA-Spur darf nicht mehr als verwertbares Indiz für dessen Täterschaft verwendet werden. «Ein genügender Beweis, dass die DNA vor der Schussabgabe auf die Patrone gelangte, womit der Beschwerdeführer zwingend der Schütze gewesen wäre, fehlt», hält das Bundesgericht in seinem Urteil fest. «Offenbleiben kann, ob der Polizeibeamte befangen war und welche Auswirkungen dies auf die Verwertbarkeit des von ihm sichergestellten Beweismaterials gehabt hätte.»
  • Hauptbelastungszeuge.Das Obergericht Uri muss bei der Neubeurteilung des Falls zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um den Hauptbelastungszeugen, den Holländer Johannes P., selber zu befragen. «Das Obergericht Uri hätte alles unternehmen müssen, um eine gerichtliche Befragung von Johannes P. vornehmen zu können», heisst es im Urteil, das den Parteien am Freitag zugestellt wurde. «Es hätte diesen auch für eine gewisse Zeit zur Fahndung ausschreiben müssen.»

 

Fragen schriftlich beantwortet

Unsere Zeitung wollte den Zuständigen des Obergerichts Uri am vergangenen Freitagabend mündlich mehrere Fragen zum Urteil des Bundesgerichts stellen. Das Obergericht verlangte eine schriftliche Zustellung der Fragen. Die Antworten stammen vom Präsidenten des Obergerichts Uri, Rolf Dittli, und erfolgten auf schriftlichem Weg.

Was bedeutet das Urteil der Lausanner Richter für das Obergericht Uri?

Rolf Dittli: Der Fall wird wieder vom Obergericht Uri beurteilt, soweit das Bundesgerichtsurteil hierzu Anlass gibt. Das Bundesgericht hat von all den vielen – und zum Teil sehr happigen – Vorwürfen nur zwei Rügen als begründet erachtet. Darüber sind wir erfreut und natürlich auch erleichtert.

Muss Ignaz Walker jetzt aus der Haft entlassen werden?

Dittli: Aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils leitet das Obergericht kein Haftprüfungsverfahren von Amtes wegen ein. Auf ein Gesuch des Beschuldigten hin müsste die Haft überprüft werden. Ein solches Gesuch liegt bis heute nicht vor.

Die Patronenhülse mit der DNA-Spur von Walker galt bisher als eines der wichtigsten Indizien und darf nicht mehr verwendet werden. Bricht jetzt das ganze Indizien-Kartenhaus des Obergerichts Uri zusammen?

Dittli: Gemäss Bundesgericht kann einzig die DNA-Spur nicht mehr berücksichtigt werden. Sämtliche weiteren Indizien wurden vom Bundesgericht hingegen ausdrücklich als verwertbar erachtet. Die bestehenden Indizien erhalten nun mehr Gewicht und müssen erneut sorgfältig gewürdigt werden. Zudem ist festzuhalten, dass die DNA-Spur primär beim ersten – strafrechtlich leichteren – Vorfall (versuchte Tötung respektive Schuss auf Johannes P.; Anm. d. Red.) von Relevanz war, nicht aber beim zweiten – strafrechtlich schwereren – Vorfall, das heisst nicht beim versuchten Auftragsmord (Schüsse auf Nataliya K., die damalige Noch-Ehefrau von Ignaz Walker; Anm. d. Red.). Daher ändert sich die Rechtslage nicht grundsätzlich.

Wie gross sind die Chancen, dass das Obergericht bei der Neubeurteilung nach dem Grundsatz «In dubio pro reo» (im Zweifel für den Angeklagten) entscheiden muss?

Dittli: Dies muss das Gericht nach der neuen Beweiswürdigung entscheiden.

Für das Bundesgericht fehlt ein genügender Beweis, dass die DNA vor der Schussabgabe auf die Hülse gelangt ist. Heisst das für das Obergericht: Die DNA ist nach der Schussabgabe auf die Patronenhülse gekommen? Falls Ja: Wie konnte das geschehen?

Dittli: Für das Verfahren vor Obergericht ist nur relevant, dass die DNA-Spur gemäss Bundesgericht nicht mehr verwertbar ist.

Wieso wurde der Polizist, der die DNA-Spur gefunden hat, nicht befragt?

Dittli: Die entsprechenden Fragen an den Polizisten wurden schriftlich gestellt und beantwortet. Die Verteidigung verlangte keine mündliche Befragung. Das Bundesgericht hielt fest, dass dieses Vorgehen des Gerichts nicht zu beanstanden sei.

Das Bundesgericht wirft dem Obergericht vor, Walkers Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt zu haben, weil es ihm nicht ermöglicht habe, dem Hauptbelastungszeugen im Prozess direkt Fragen zu stellen. Dies ist wohl der happigste Vorwurf, den Richter einstecken müssen. a) Teilen Sie diese Meinung? b) Wieso hat Walker kein faires Verfahren erhalten? c) Hatte man Vorurteile, weil es um den in Uri «berühmt-berüchtigten» Walker ging?

Dittli: Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass wir zumindest hätten versuchen müssen, den Hauptzeugen ein viertes Mal zu befragen. Diese prozessuale Frage war bis heute in der Rechtspraxis nicht geklärt. Das Bundesgericht hat dies nun gemacht. Es veröffentlicht nun die entsprechenden Ausführungen in seiner amtlichen Entscheidsammlung.

Wieso ist diese Befragung des Holländers eigentlich nicht geschehen?

Dittli: Das Landgericht hat den im Ausland wohnhaften Zeugen vorgeladen, aber er ist nicht zur Verhandlung erschienen. Da der Mann vor Landgericht nicht erschienen ist, ging das Obergericht davon aus, dass er auch im Berufungsverfahren nicht erscheinen werde. Man hat dem Beschleunigungsgebot mehr Gewicht zugemessen. Gemäss Bundesgericht sollte zumindest der Versuch unternommen werden, den Zeugen vor Gericht nochmals zu befragen. Gelingt dies nicht, werden aber die bisherigen Aussagen, auf die sich das Obergericht in seinem Urteil abgestützt hat, nicht wertlos.

Wie will man Johannes P. ausfindig machen?

Dittli: Siehe Bundesgerichtsurteil Seite 11, Erwägung 4.4.4.

Anmerkung der Redaktion: Unter anderem steht dort, dass Johannes P. durch öffentliche Bekanntmachung vom 21. September 2012 zu einer Befragung am 9. Oktober 2012 vorgeladen wurde. Sein damaliger Rechtsanwalt teilte dem Landgericht Uri am 4. Oktober 2012 mit, dass er bereits seit einiger Zeit keinen Kontakt mehr zu seinem Klienten habe herstellen können. Die weiteren Nachforschungen des Landgerichts Uri ergaben, «dass sich Johannes P. möglicherweise im Ausland in Haft befindet». Da auch im obergerichtlichen Verfahren sämtliche verfahrensleitenden Schreiben an Johannes P. mangels Zustellmöglichkeit an der bezeichneten Adresse retourniert wurden, hätte das Obergericht neben konkreten Abklärungen zum Aufenthaltsort des Hauptbelastungszeugen insbesondere auch von der Möglichkeit Gebrauch machen müssen, diesen für eine gewisse Zeit zur Fahndung auszuschreiben. Stattdessen wies das Obergericht den Antrag Walkers auf die Befragung von Johannes P. ab und stellte diesem als Privatkläger die Teilnahme an der zweitinstanzlichen Verhandlung frei, womit das Obergericht Artikel 343 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 405 Absatz 1 der Strafprozessordnung verletzte.

Was geschieht, wenn man den Hauptbelastungszeugen nicht ausfindig machen kann?

Dittli: Gelingt dies nicht, werden die bisherigen Aussagen, auf die sich das Obergericht in seinem Urteil abgestützt hat, nicht wertlos.

Wann wird die Verhandlung vor Obergericht stattfinden?

Dittli: Das Verfahren ist bereits eröffnet. Wir warten noch auf die Akten des Bundesgerichts. Realistischerweise findet die Hauptverhandlung im nächsten halben Jahr statt.

Was hätte ein Freispruch von Ignaz Walker für den Urner Steuerzahler zur Folge?

Dittli: Wie erwähnt: Nur in Bezug auf den ersten Vorfall, das heisst den weniger schwer wiegenden Tatvorwurf (versuchte Tötung respektive Schuss auf Johannes P.; Anm. d. Red.), hat das Bundesgericht die zwei Rügen gutgeheissen.