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FALL WALKER: Mit Handeln wird zugewartet

Die Urner Staatsanwaltschaft steht in der Kritik, das Obergericht hat aber bisher keine Massnahmen ergriffen. Eine Aus­legeordnung der Situation.
Franziska Herger und Florian Arnold
Oberstaatsanwalt Thomas Imholz nach der Eröffnung des Obergerichtsurteils am 18. April. Doch schon während des Gerichtsverfahrens war er mit kritischen Fragen konfrontiert. (Bild Pius Amrein)

Oberstaatsanwalt Thomas Imholz nach der Eröffnung des Obergerichtsurteils am 18. April. Doch schon während des Gerichtsverfahrens war er mit kritischen Fragen konfrontiert. (Bild Pius Amrein)

Franziska Herger und Florian Arnold

Lügen, Täuschung, Mogeleien: Im Fall Ignaz Walker fuhr der Verteidiger Linus Jaeggi schweres Geschütz gegen die Staatsanwaltschaft Uri auf. Am 18. April verkündete das Obergericht das Urteil (siehe Box). Doch was geschieht nun mit den Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft?

«Wahrheit bewusst umgangen»

Jaeggi bezichtigte die Anklagebehörde diverser Fehlverhalten: Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bruno Ulmi habe bereits im Sommer 2013 «die Wahrheit bewusst umgangen», als er in einem Bericht an das Obergericht mit all seiner Überredungskunst das Obergericht sinngemäss und bewusst davon überzeugte, dass der mittlerweile verstorbene Kronzeuge Johannes Peeters in keiner Weise in den Drogenhandel verwickelt sei oder diesbezügliche Hinweise bestünden. Ulmi hatte in einem Schreiben ans Obergericht im August 2013 dementiert, dass Peeters in die Lieferung von 8 Kilogramm Amphetamin verwickelt gewesen sein soll. Der Fall ist mittlerweile abgeschlossen – ohne eine Verurteilung Peeters in dieser Angelegenheit.

Doch heute ist klar, dass der Holländer sehr wohl mit Drogen in Verbindung gebracht werden konnte. In Frankreich sass er in Haft – was die Staatsanwaltschaft wusste. Denn im Februar 2013 baten die französischen Behörden die Urner Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe. Peeters gestand gegenüber den Franzosen, dass er seit 2009 regelmässig Drogenlieferungen von Holland in die Schweiz organisiert habe – und dabei die Rolle des «Architekten» eingenommen habe, wie er sagte. Die Staatsanwaltschaft meldete diese Erkenntnis jedoch dem Gericht nicht weiter. «Das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist eine gravierende Verfehlung und meines Erachtens strafbar», sagt Rechtsanwalt Jaeggi.

2014 hatte das Bundesgericht verlangt, die Urner müssten alles daransetzen, Peeters erneut einzuvernehmen. Das Obergericht liess ihn daraufhin zur Fahndung ausschreiben; die Staatsanwaltschaft schwieg. «Die Kenntnis der Staatsanwaltschaft aus dem Rechtshilfeverfahren hätte es dem Gericht und sämtlichen Strafbehörden ermöglicht, Peeters sofort für eine Befragung ausfindig zu machen», sagt Jaeggi. Vor Gericht hatte Walkers Verteidiger ausgeführt, dass Peeters womöglich von den Urner Strafverfolgern geschont wurde. Seine Vermutungen stützte Jaeggi auf die Akten, die im Rahmen der Strafuntersuchung gegen Peeters in Uri geführt wurden.

Offizialdelikt vor Gericht erwähnt

Oberstaatsanwalt Thomas Imholz hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Walker oder sein Anwalt könnten jederzeit gegen ihn oder seinen Vorgänger Strafanzeige einreichen, sagte er am 22. Februar vor Obergericht. Dass das nicht geschehen sei, zeige, dass die Verteidigung selber nicht an die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft glaube.

Linus Jaeggi wehrt sich gegen diesen Schluss: «Es handelt sich bei den in Frage kommenden Tatbeständen um Offizialdelikte.» Somit sei ein Strafantrag gar nicht erst nötig. «Ich habe im Rahmen meiner Pflicht als Verteidiger das meiner Ansicht nach strafbare Verhalten der Staatsanwaltschaft dem höchsten Gericht in Uri vorgetragen. Was hätte ich denn sonst tun sollen?» Das Obergericht habe eine Anzeigepflicht und sei nun zum Handeln verpflichtet, so Jaeggis Meinung. «Als Verteidiger von Herrn Walker ist es nicht meine Aufgabe, allfällige Missstände im Urner Justizapparat im Allgemeinen zu bekämpfen, sondern ich habe meine volle Konzentration auf die Verteidigung von Herrn Walker zu richten», betont Jaeggi. «Es ist nicht meine Aufgabe, der Urner Strafverfolgung und Politik in allen Bereichen Nachhilfeunterricht zu erteilen.»

Obergericht stärkt Staatsanwalt

Die Anzeigepflicht des Obergerichts bestätigte auch Benjamin Schindler, Rechtsprofessor an der Universität St. Gallen, in unserer Zeitung vom 30. Oktober 2015. Er betont aber: «Das Obergericht muss nur dann ein Strafverfahren einleiten, wenn es von einem ausreichenden Anfangstatverdacht ausgeht», so Schindler. Das Obergericht äusserte sich am 18. April nicht zu den Vorwürfen an die Staatsanwaltschaft. Es verneinte lediglich, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet gewesen wäre, dabei mitzuwirken, Peeters ausfindig zu machen. Sollte der Fall ans Bundesgericht weitergezogen werden, könnte auch diese Frage wieder beschäftigen. Auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung äusserte sich das Obergericht jedoch nicht. Noch liege das begründete Urteil nicht vor, so die Erklärung.

Vorderhand sind also seitens des Gerichts keine Massnahmen zu erwarten. Bleibt noch die Politik. Patrizia Danioth, Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Landrats, kündigte an, man werde nun eine Auslegeordnung vornehmen und prüfen, ob offene politische Fragen geklärt werden könnten. «Die Kommission könnte beispielsweise die Fragen der Aufsicht über Staatsanwaltschaft und Justizbehörden, Organisations- und Führungsfragen prüfen», sagt Danioth. Sie betont aber: «Soweit ein konkretes Verhalten der Staatsanwaltschaft im Fall Walker zur Debatte steht, das Gegenstand des hängigen Verfahrens ist, ist es der parlamentarischen Oberaufsicht aufgrund der Gewaltenteilung verwehrt, das Gerichtsverfahren zu beeinflussen.» Ihrer Meinung nach hat der Vorwurf an den Oberstaatsanwalt einen engen und direkten Zusammenhang mit dem Strafverfahren.

Ob und wie die Staatsanwaltschaft für die Vorwürfe dereinst geradestehen muss, wird sich daher wohl erst zeigen, wenn sich das Bundesgericht mit dem jüngsten Urteil des Obergerichts auseinandergesetzt hat.

Das Urteil wird weitergezogen

Obergerichtfh. Am 18. April sprach das Obergericht Ignaz Walker vom Vorwurf des versuchten Mordes in Mittäterschaft an seiner Exfrau frei. Er wurde aber wegen Gefährdung des Lebens schuldig gesprochen. So soll er im Januar 2010 vor seiner Bar auf den Holländer Johannes Peeters geschossen haben. Walker kündigte an, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen.

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