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Das Urner Obergericht spürt noch immer die Nachwehen des Falls Walker

Das Berufungsverfahren zu einem Drogen-Urteil hat sich fast vier Jahre in die Länge gezogen. Das Urner Obergericht beruft sich auf die Ressourcen, welche der Fall Walker verschlungen hat. Ein Einzelfall oder ein strukturelles Problem?
Florian Arnold
Der Fall von Ignaz Walker - hier nach der Verkündigung des zweiten Obergerichtsurteils - hat sich negativ auf die Pendenzenlast des Obergerichts des Kantons Uri ausgewirkt. (Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 22. Januar 2018)

Der Fall von Ignaz Walker - hier nach der Verkündigung des zweiten Obergerichtsurteils - hat sich negativ auf die Pendenzenlast des Obergerichts des Kantons Uri ausgewirkt. (Bild: Urs Hanhart, Altdorf, 22. Januar 2018)

Das Gerichtsverfahren rund um einen Drogen-Deal in Uri wirft Fragen auf: Der Vorfall, bei dem die Polizei 8 Kilogramm Amphetamin («Speed») sicherstellte, ereignete sich im Mai 2010. Vor Landgericht wurde er erstmals 2015 behandelt, knapp vier Jahre später erst fand die Berufungsverhandlung vor Obergericht statt. Das Urteil liegt im Dispositiv vor.

Zwei Männer verurteilt

Das Obergericht macht einen 29-Jährigen dafür verantwortlich, im Mai 2010 neben anderen Drogen 8 Kilogramm Amphetamin erworben zu haben. Als Drahtzieher des Deals verurteilt es ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten (Probezeit 5 Jahre). Ein 33-Jähriger, in dessen Wohnung die Drogen gelagert wurden, wurde mit bedingten 17 Monaten (Probezeit: 4 Jahre) bestraft. Das Urteil fällt milder aus als jenes der Vorinstanz, die den 29-Jährigen teilbedingt zu 22 Monaten und den 33-Jährigen unbedingt zu 22 Monaten verurteilt hatte. Einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Drogen-Deal und dem Fall Walker räumt das Obergericht Uri aus dem Weg. Dieser wurde vermutet, da in den Deal offenbar Holländer involviert gewesen waren. Ignaz Walker wurde rechtskräftig verurteilt für einen Schuss auf den Holländer Johannes Peeters, der ebenfalls im Drogen-Milieu verkehrte. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen den Fällen und folglich sei auch die Verzögerung nicht auf einen vermuteten Zusammenhang zurückzuführen, hält das Obergericht in seiner schriftlichen Stellungnahme fest. (zf)

«Andere sehr aufwendige Fälle mussten zum Teil entgegen der Eingangspriorität vorgezogen behandelt werden, insbesondere auch der medienträchtige Fall mit dreimaliger Verhandlung vor Obergericht», heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme des Obergerichts. Angesprochen ist der Fall Walker. Durch diesen hätten sich die Pendenzen erhöht und das Verfahren in die Länge gezogen. Den Drogen-Fall stuft das Obergericht zudem als «klar überdurchschnittlich komplexes Verfahren» ein, waren doch mehrere Täter involviert, dies in verschiedenen Anklagepunkten und für unterschiedliche Tatbestände. Hinzu kamen mehrmalige Wechsel bei der Verteidigung – ein Rechtsvertreter ist mittlerweile verstorben. Die eingeschränkte Verfügbarkeit der Verteidigung habe zusätzlich «grössere Verzögerungen» zur Folge gehabt.

Beschleunigungsgebot fordert alle Instanzen

Nicht ohne Grund hatten die Verteidiger der Angeklagten vor Gericht moniert, das Obergericht habe das Beschleunigungsgebot der Europäischen Menschenrechtskonvention missachtet. Das Obergericht dazu:

«Das Beschleunigungsgebot fordert alle gerichtlichen Instanzen. Im Kanton Uri sind die Gerichte schlank und effizient aufgestellt. Wenn, wie vorliegend, verschiedene Faktoren auf die Verfahrenslänge negativ einwirken, sind Verzögerungen nicht immer vermeidbar.»

Es liege aber auch auf der Hand, dass die Verteidigung diesen Punkt beanstande und auf eine Strafreduktion gehofft habe. Verjährung kann nicht geltend gemacht werden, da ein erstinstanzliches Urteil gefällt wurde.

Zusätzliche Gerichtsschreiber angestellt

Die langen Verzögerungen durch den Fall Walker waren absehbar. Als Massnahme wurde denn auch temporär am Gericht Personal eingestellt. Zweimal wurden vorübergehend zusätzliche Gerichtsschreiber angestellt. Hingegen sei die Kapazität der Verfahrensleitung nur in sehr geringem Ausmass ausbaubar gewesen, hält das Obergericht fest. Und:

«Ohne die mehrmalige Wiederaufnahme des Falls Walker hätte die bestehende Kapazität für die Bearbeitung der anderen hängigen Fälle eingesetzt und diese früher erledigt werden können.»

Im Hinblick auf die am 1. Juni 2019 beginnende neue Amtsdauer sei vorgesehen, den stellvertretenden Vorsitz der Strafrechtlichen Abteilung einem Juristen zu übertragen.

Immerhin dürften mit dem Abschluss des Drogen-Verfahrens nun die Nachwehen des Falls Walker überstanden sein. «Die aktuelle Geschäftslast lässt in Zukunft kürzere Verfahrensdauern erwarten», so das Obergericht.

Ein Blick auf die Statistik der Pendenten unterstreicht dies. Am Obergericht (in allen Abteilungen) gibt es, abgesehen von den hier zur Diskussion stehenden Fällen und einem sistierten Fall, keine Geschäfte, die vor 2018 «anhängig gemacht wurden».

Obergerichtspräsident wird entlastet

In den Jahren vor 2010 wuchs der Pendenzenberg beim Obergericht des Kantons Uri an. Dies hauptsächlich wegen der Zunahme an Fällen, die das IV-Gesetz betrafen. Für einen Bericht zog die Staatspolitische Kommission des Landrats, welche über die Gerichte wacht, den früheren Bundesgerichtspräsidenten Arthur Aeschlimann bei. Unter anderem wurde ein juristisch ausgebildetes Vizepräsidium im Nebenamt geschaffen. Dieses Amt macht zirka ein 40-Prozent-Pensum aus. Der Vizepräsident ist Vorsitzender der Strafrechtlichen Abteilung. (zf)

«Je kürzer, desto besser» lautet die Devise

Es sei zurzeit kein Handlungsbedarf angezeigt, die Kapazität bei der Strafrechtlichen Abteilung zu erhöhen. Eine Abschätzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer erachtet das Obergericht auf Anfrage als «nicht sinnvoll». Diese würde dem Einzelfall nicht gerecht. «Je kürzer, desto besser im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten», sei die Devise.

Doch wie behält das Obergericht die Übersicht? «Die Vorsitzenden der Abteilungen und zusätzlich der Obergerichtspräsident haben konstant die Übersicht über die Anzahl der pendenten Fälle, inklusive der bisherigen Verfahrensdauern», schreibt das Obergericht in der Stellungnahme. «Zudem ist dies immer auch Thema bei der parlamentarischen Oberaufsicht über die Gerichte und die Staatspolitische Kommission will regelmässig dazu Auskunft», schreibt das Obergericht weiter.

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