FALL WALKER: «Nur einige wenige Seiten sind relevant»

Am Montag geht die Verhandlung weiter. Verteidiger Linus Jaeggi ist mit dem Antrag um Verschiebung abgeblitzt. Er habe genügend Zeit zur Vorbereitung.

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Ignaz Walker (rechts) und dessen Anwalt Linus Jaeggi vor dem Obergericht Uri. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Ignaz Walker (rechts) und dessen Anwalt Linus Jaeggi vor dem Obergericht Uri. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Bruno Arnold

Am kommenden Montag, 22. Februar, wird die Berufungsverhandlung im Verfahren gegen Ignaz Walker wieder aufgenommen – gegen den Willen von Walkers Verteidiger Linus Jaeggi. Dieser hatte mit Schreiben vom vergangenen Dienstag, 16. Februar, eine Verschiebung beantragt, weil er schlicht und einfach nicht in der Lage sei, eine vernünftige Verteidigung vorzubereiten. Jaeggi begründete dies damit, dass ihm am 15. Februar weitere 396 Seiten Akten zugestellt worden seien. Zudem stünden nach wie vor verschiedene Amtsberichte aus. Und schliesslich sei die Staatsanwaltschaft erst am 16. Februar aufgefordert worden, Akten zu den Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit einer 2010 erfolgten Lieferung von 8 Kilogramm Amphetamin zu sichten.

Bevorzugte Behandlung?

Gemäss Verteidigung könnte der Holländer Johannes Peeters, der 2015 verstorbene Hauptbelastungszeuge im Fall Walker, in diese Drogenlieferung von 2010 verwickelt gewesen und von den Urner Behörden bevorzugt behandelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft hatte das Strafverfahren gegen Peeters 2011 eingestellt, weil sich der Tatverdacht nicht habe erhärten lassen. Peeters erhielt für seine 27 Tage in U-Haft eine Entschädigung von 5600 Franken (siehe unsere Zeitung vom 11. Februar).

«Weitgehend identisch»

Jaeggis Antrag ist nun aber abgelehnt worden, teilte das Obergericht Uri gestern Abend mit. Das Gericht sei anhand der nun vorhandenen Akten in der Lage, die Thematik einer möglichen bevorzugten Behandlung von Johannes Peeters durch die Urner Ermittler zu beurteilen. Eine weitergehende Beweiserhebung zu diesem Thema sei nicht mehr erforderlich. Die aus den beiden «Amphetamin»-Verfahren beigezogenen Einvernahmeprotokolle würden zwar zusammen insgesamt knapp 400 Seiten umfassen. «Sie sind aber in beiden Verfahren weitgehend identisch», so das Obergericht Uri. «Hinzu kommt, dass die Rolle von Johannes Peeters nur an einigen wenigen Stellen zur Sprache kommt, so dass sich der Umfang der tatsächlich relevanten Akten auf einige wenige Seiten reduziert», heisst es in der Verfügung der Verfahrensleitung. Dass trotzdem die gesamten Protokolle beigezogen worden seien, habe die Verfahrensleitung aus Gründen der Transparenz entschieden.

Vernünftiger Zeitaufwand

Ab Montag dürfen sich die Parteien nur noch zu dem äussern, was sich aus der Beweiserhebung seit der Verhandlung im Herbst 2015 neu ergeben hat. Die Sichtung der am 15. Februar übermittelten Einvernahmeprotokolle könne mit vernünftigem Zeitaufwand bewerkstelligt werden. «Sie kann nicht als ausreichender Grund für die Verschiebung der Verhandlung herangezogen werden», so die Verfahrensleitung. Die Länge der übrigen Amtsberichte umfasse insgesamt sechs Seiten. Diese seien am 17. Februar um zirka 17 Uhr per Fax übermittelt worden. «Damit verbleiben der Verteidigung des Berufungsklägers noch zwei Arbeitstage und notfalls noch das Wochenende.» Dies reiche aus Sicht der Verfahrensleitung aus, um den Parteivortrag aufgrund der letzten Beweiserhebungen anzupassen. Dasselbe gelte auch für die noch ausstehenden Amtsberichte, die bis heute (Freitag) übermittelt würden. Die Hauptverhandlung mit Beginn am 22. Februar 2016 finde daher wie geplant statt.

Hauptbelastungszeuge im Zentrum

Der eigentliche Grund für die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Fall Walker liegt darin, dass das Obergericht die Abnahme weiterer Beweise im Herbst 2015 als nötig erachtet hat – wie dies Linus Jaeggi, der Verteidiger von Ignaz Walker, gefordert hatte. Den Parteien waren im November rund 700 Seiten neue Akten zur Person des Hauptbelastungszeugen Johannes Peeters zugestellt worden. Peeters hatte ausgesagt, Walker habe im Januar 2010 auf ihn geschossen. Gemäss Jaeggi habe er aber diese Aussagen widerrufen wollen. In den Akten finden sich jedoch keine Angaben zu diesem «Rückzug». Für Jaeggi steht fest, dass die Ermittler kein Interesse daran gehabt hätten, Peeters ausfindig zu machen, um ihn vor Gericht nochmals befragen zu können.
 

Die konkreten Fragen von Verteidiger Linus Jaeggi

Amtsbericht bar. Das Obergericht wollte sich bezüglich Untersuchung gegen Johannes Peeters im Zusammenhang mit der Amphetaminlieferung im Jahr 2010 ein erweitertes Bild machen. Die Staatsanwaltschaft wurde deshalb am 11. Februar ersucht, durch die damals zuständige Verfahrensleitung einen amtlichen Bericht verfassen zu lassen. Dabei wurde insbesondere auch um die Beantwortung der folgenden Fragen von Linus Jaeggi gebeten:

  • Ausgangspunkt der gegen Johannes Peeters eingeleiteten Untersuchungen waren entsprechende Beobachtungen eines von der Staatsanwaltschaft als zuverlässig bezeichneten Informanten. Wurde dieser Informant über seine Beobachtungen umfassend befragt? Falls nein, wieso nicht?

 

  • Weshalb wurde in der gegen Peeters geführten Strafuntersuchung auf eine Auswertung der bei Peeters sichergestellten Mobiltelefone sowie auf eine rückwirkende Erhebung von Randdaten verzichtet? Sofern solche Auswertungen dennoch vorgenommen wurden, wo finden sich diese Auswertungen bei den Akten?

 

  • Weshalb wurde Peeters am 16. Juni 2010 aus der Haft entlassen, obwohl erst tags zuvor das Zwangsmassnahmengericht mit guten Gründen das Haftentlassungsgesuch abgewiesen hatte, die Haft somit für weitere drei Monate bewilligt und erst geraume Zeit vorher noch ein Rechtshilfegesuch an Frankreich gestellt worden war, in welchem insbesondere auch die Durchführung einer Hausdurchsuchung in Frankreich unter Teilnahme von Urner Beamten beantragt wurde, dieseHausdurchsuchung aber dann erst nach der Haftentlassung durchgeführt wurde, mithin am 16. Juni 2010 noch gar keine weiteren Ermittlungsresultate vorlagen, welche eine Entlassung rechtfertigten?

 

  • Weshalb wurde dem Beschuldigten Peeters bereits mit der Haftentlassung vollkommen praxiswidrig die gesamte bei ihm sichergestellte Barschaft von über 6000 Euro ausgehändigt, obwohl noch wichtige Ermittlungen ausstanden, der Beschuldigte keinerlei vernünftige Erklärung für diese grosse Barschaft liefern konnte und mithin überhaupt noch nicht feststand, ob dieser Betrag später allenfalls einzuziehen war?