FALL WALKER: Parteien äussern sich zu neuen Beweisen

In zehn Tagen wird wieder verhandelt. Grund dafür sind rund 700 Seiten Akten zu einem verurteilten Drogendealer aus Holland.

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Ab dem 22. Februar gilt es für Ignaz Walker (rechts) und dessen Anwalt Linus Jaeggi vor dem Obergericht Uri wieder ernst. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Ab dem 22. Februar gilt es für Ignaz Walker (rechts) und dessen Anwalt Linus Jaeggi vor dem Obergericht Uri wieder ernst. (Bild: Keystone/Urs Flüeler)

Am 30. Oktober 2015 wurde die öffentliche Berufungsverhandlung im Fall Ignaz Walker mit dem letzten Wort des Angeklagten abgeschlossen. Nun wird die Verhandlung am 22. Februar wieder aufgenommen. Für viele Laien ist diese Wiederaufnahme nur schwer nachvollziehbar. «Die Verhandlung im Oktober 2015 – mit vielen Überraschungen, auch für das Gericht – hat gezeigt, dass das Beweisverfahren wieder aufgenommen werden muss», begründet das Obergericht dieses Vorgehen auf Anfrage unserer Zeitung. «Die Abnahme von weiteren Beweisen erschien nötig.»

Jaeggis Antrag gutgeheissen

Konkret hat das Obergericht den Antrag von Walkers Verteidiger Linus Jaeggi gutgeheissen, sämtliche Akten zum Kronzeugen Johannes Peeters (siehe Box) beizuziehen. Bei diesen über 700 Seiten handelt es sich unter anderem um Befragungsprotokolle, Rechtshilfeakten, Auskünfte des Bundesamts für Justiz und Amtsberichte der Polizei.

Neue Beweisanträge gestellt

«Die Parteien müssen zu den neu erhobenen Beweisen Stellung nehmen können», schreibt das Obergericht Uri weiter. «Unter anderem sollen sie aufzeigen können, welche Auswirkungen diese neuen Beweise aus ihrer Sicht auf das Urteil haben sollen.» Aufgrund der neu erhobenen Beweise wurden auch wieder neue Beweisanträge gestellt. «Diese werden zurzeit bearbeitet. Deshalb kann das Gericht hierzu keine weiteren Auskünfte erteilen.»

Die Stellungnahmen der Parteien zu den neu erhobenen Beweisen hätten auch auf schriftlichem Weg erfolgen können. Jede Partei hat aber das Recht, zu verlangen, dass sie ihre Stellungnahme in einer Hauptverhandlung mündlich vortragen kann. Ab dem 22. Februar werden somit der Beschuldigte, der Oberstaatsanwalt und die Privatklägerin direkt vor Gericht ihren Parteivortrag halten. «Allerdings geht es insgesamt nur noch um Fragen, die sich aufgrund der Beweiserhebung seit der letzten Verhandlung ergeben haben», betont das Obergericht Uri. «Nur hierzu können sich die Parteien ab dem 22. Februar im Gericht noch äussern. Auch ein allfälliges Schlusswort des Beschuldigten hat sich darauf zu beschränken», betont das Obergericht. Konkret heisst das: Ab dem 22. Februar werden die Peeters-Akten das Hauptthema sein.

April/Mai bleibt realistisch

Nach derzeitigem Stand ist für das Obergericht Uri ein Urteil im Zeitraum April/Mai aber «nach wie vor realistisch». Sollte das Gericht aber anlässlich der Verhandlung erneut mit neuen und überraschenden Behauptungen oder Fakten konfrontiert werden, könnte sich der Zeitpunkt der mündlichen Urteilseröffnung durchaus nach hinten verschieben. «Das Gericht muss sich die nötige Zeit nehmen können, um sich in diesem Fall und aufgrund allfälliger neuer Beweise nochmals gründlich zu beraten», schreibt das Obergericht Uri.

Bruno Arnold