FALL WALKER: Politiker fordern Untersuchung gegen Urner Polizei

Bei den Ermittlungen gegen den Cabaret-Betreiber Ignaz Walker hätten gleich mehrere Polizisten gegen das geltende Ausstands-Gesetz verstossen. Dies wird in der aktuellen Sendung «Rundschau» des Schweizer Radio und Fernsehens behauptet. Urner Politiker fordern nun eine Administrativuntersuchung.

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Ignaz Walker ist zurzeit im Gefängnis Grosshof in Kriens inhaftiert. (Bild: Screenshot «Rundschau»)

Ignaz Walker ist zurzeit im Gefängnis Grosshof in Kriens inhaftiert. (Bild: Screenshot «Rundschau»)

Mehrere Hierarchiestufen der Urner Polizei hätten bei den Ermittlungen gegen Walker geltendes Recht verletzt, behauptet die Rundschau des Schweizer Radio und Fernsehens in ihrer aktuellen Sendung. So habe der Beschuldigte Walker bereits bei der ersten Polizeibefragung unmissverständlich verlangt, dass die Ermittlungen durch Polizisten durchgeführt werden sollen, die keine negativen Gefühle gegen ihn hätten.

War der Spurenermittler befangen?

Doch genau dies sei geschehen. Ausgerechnet Kriminalpolizist M. habe die Spurenermittlungen gegen Walker geleitet. Es sei dies derselbe Polizist, der wenige Monate zuvor persönlich mit Walker in ein Strafverfahren verwickelt gewesen wäre. Dies, weil M. zusammen mit Polizeikollegen bei einem privaten Besuch in Walkers Striptease-Bar alkoholisiert pöbelte.

Im Kanton Uri gibt es ein Gesetz, das regelt, wann ein Polizist in den Ausstand treten muss. Als Gründe nennt dieses Gesetz über den Ausstand «begründete Bedenken an der Unbefangenheit und Unparteilichkeit».

Anschuldigungen gegen Kripo-Chef und Kommandanten

Doch Polizist M. trat nicht in den Ausstand, er ermittelte weiter. Auch seine Vorgesetzten hätten nicht korrekt reagiert, als sie durch die Einvernahmeprotokolle von den Ausstands-Streitigkeiten erfuhren.

Kripo-Chef Ruedi Huber und Kommandant Reto Habermacher entschieden laut Rundschau eigenmächtig, dass Kriminalpolizist M. weiter ermitteln soll, heisst es weiter im Pressetext der Sendung. Damit hätten beide gegen das Gesetz verstossen. Das Gesetz siehe vor, dass in solchen Fällen die Aufsichtsbehörde informiert werden müsse. Doch der damalige Sicherheitsdirektor Josef Dittli habe davon nichts gewusst, wie er gegenüber  der Rundschau aussagte.

FDP und SP verlangen Administrativuntersuchung

Die staatspolitische Kommission des Urner Parlaments hat bereits ein erstes Mal über den Fall beraten, aber noch keine Beschlüsse gefasst. Die Urner Parteien reagieren auf die Rundschau-Recherchen unterschiedlich. Während CVP und SVP keinen Handlungsbedarf sehen und zuerst das Bundesgerichtsurteil abwarten möchten, fordert FDP-Vizefraktionspräsident Georg Simmen: «Die Polizei muss aus dieser Sache ihren Lehren ziehen.» Und Sebastian Züst, Geschäftsleitungsmitglied der SP Uri, verlangt eine lückenlose Untersuchung: «Wir fordern eine Administrativuntersuchung, um dies wirklich noch einmal genau zu durchleuchten.»

Regierungsrat und Kantonspolizei warten ab

SVP-Sicherheitsdirektor Beat Arnold wollte sich gegenüber der «Rundschau» nicht zur Kritik an der Urner Polizei äussern. Reto Habermacher, der Kommandant der Kantonspolizei Uri, ist überzeugt, korrekt gehandelt zu haben und rechtfertigt sich gegenüber den Fernsehjournalisten schriftlich: «Die Ausstandfragen wurden nach Massgabe der dannzumal gültigen Rechtsgrundlagen beurteilt.»

Sendungshinweis: Rundschau, Mittwoch um 20.50 Uhr, SRF 1

Der Fall Walker

pd. Im letzten Herbst verurteilte das Urner Obergericht Ignaz Walker zu 15 Jahren Freiheitsentzug. Cabaret-Betreiber Walker soll einen Auftragskiller auf seine damalige Ehefrau angesetzt haben und 11 Monate zuvor auf einen Gast geschossen haben. Doch Ignaz Walker beteuerte stets seine Unschuld. Seit 4 Jahren sitzt er in Sicherheitshaft. Demnächst befasst sich das Bundesgericht mit seinem Fall.

pd/uus