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FALL WALKER: Polizisten sollen Ausstandsgründe melden

Polizisten sollen verpflichtet sein, Gründe für einen möglichen Ausstand zu melden. Diese Präzisierung will die Urner Regierung in den Ausstandsregeln verankert haben. So soll verhindert werden, dass in Zukunft wieder Polizisten Befangenheit vorgeworfen werden kann.
Muss wieder hinter Gitter: Ignaz Walker, hier bei seiner Freilassung am 29. Januar im Grosshof in Kriens. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Muss wieder hinter Gitter: Ignaz Walker, hier bei seiner Freilassung am 29. Januar im Grosshof in Kriens. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Bei den Ermittlungen im Fall Ignaz Walker sollen gemäss Medienberichten mehrere Urner Polizisten gegen die damals geltende Ausstandsgesetzgebung verstossen haben. Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet insbesondere ein Polizist, der an der Spurensicherung beteiligt war. Weil er bereits 2006 in ein Verfahren mit Walker verwickelt war, wurde ihm Befangenheit vorgeworfen. Ein Schlüsselbeweis – eine von ihm vorgelegte Patronenhülse mit DNA-Spuren – wurde vom Bundesgericht schliesslich nicht zugelassen.

Der ehemalige Zuger Justizdirektor Hanspeter Uster erhielt im März den Auftrag vom Urner Regierungsrat, die Frage der Verletzung der Ausstandspflicht im Strafverfahren Ignaz Walker zu klären.

Präzisierung jetzt, Antworten später

Uster schlägt nun vor, die Ausstandsweisung der Staatsanwaltschaft zu präzisieren: Polizeiangehörige sollen Gründe für einen Ausstand der Staatsanwaltschaft mitteilen müssen. Mit der Klärung der eigentlichen Frage, jener nach der Befangenheit von Polizisten, will Uster jedoch noch zuwarten, bis im Strafverfahren Walker ein rechtskräftiger Abschluss vorliegt. Ansonsten könnte es zu Wechselwirkungen mit den Abklärungen kommen.

Der Regierungsrat hat entschieden, die Empfehlung Usters zu befolgen und dessen Audit bis zum rechtskräftigen Abschluss der Strafverfahren zu sistieren. Er ist zudem mit dem Ersuchen ans Obergericht gelangt, dass die Ausstandsweisung angepasst werde.

cv

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